Den Krieg beenden - sofort!
Der Kreisverband Lübeck von Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Krieg der NATO gegen Jugoslawien zu beenden. Luftangriffe sind, wie schon nach wenigen Tagen deutlich wurde, kein geeignetes Mittel, um die albanischstämmige Bevölkerung des Kosovo vor Vertreibung, Plünderung und Gewalt gegen Leib und Leben zu schützen. Statt dessen hat sich die Aggression von Armee und Polizei gegen die Menschen im Kosovo vervielfacht, während die NATO nicht nur militärische Einrich-tungen, sondern auch die zivile Infrastruktur Jugoslawiens zerstört. Produktionsanlagen und Verkehrseinrichtungen liegen in Trümmern, die Zahl der zivilen Opfer ist unbekannt, und da der Landwirtschaft Treibstoff fehlt, ist die nächste Ernte in Gefahr - mit der abzusehenden Folge einer Hungersnot.
Der Vorwand, daß Präsident Milosevic nur das Abkommen von Ram-bouillet unterschreiben müßte, ist heuchlerisch, wie besonders das in den letzten Tagen bekanntgewordene Zusatzprotokoll zu diesem Ab-kommen zeigt. Kein Oberhaupt eines souveränen Staates kann seine Unterschrift unter ein Abkommen setzen, daß einer Besatzungsarmee vollständige Bewegungsfreiheit und Immunität zusichert und ihm dafür die Kosten aufbürdet. Schließlich stand dieses Abkommen nicht am Ende eines erklärten Krieges, sondern diente als Vorwand für einen nicht erklärten Krieg. Der aggressive Kurs der NATO untergräbt die Autorität von UNO und OSZE. Die NATO hat kein Mandat Für ihr Handeln; die Angriffe verstoßen gegen Völkerrecht und Grundgesetz.
Wir fordern GRÜNE MinisterInnen und Bundestagsabgeordnete auf, ihre
Position zu diesem Krieg zu revidieren oder aber ihre Ämter bzw. Mandate
niederzulegen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, in der NATO auf ein Ende der Kriegshandlungen
hinzuwirken bzw., falls dies erfolglos bleibt, aus der NATO-Struktur auszuscheren
und die beteiligten Bundeswehreinheiten abzuziehen.
Wir fordern die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen unter der Leitung
von UNO oder OSZE mit folgenden Zielen:
o Einvernehmliche Lösung für das Kosovo einschließlich der Möglichkeit
einer Rückkehr der vertrieben bzw. geflohenen Bevölkerung
o Wiedergutmachung der angerichteten Schäden, sowohl durch die jugoslawische
bzw. serbische Regierung im Kosovo wie durch die NATO-Staaten in Serbien und
Montenegro
o Im Falle von Reparationszahlungen der Bundesrepublik Deutschland an Jugoslawien
sollen die erforderlichen Mittel dem Verteidigungsetat entnommen werden.
Kriegsflüchtlinge und Vertriebene aus dem ehemaligen Jugoslawien brauchen unsere uneingeschränkte humanitäre Hilfe, d.h. die Bundesrepublik Deutschland muß wesentlich mehr Menschen aufnehmen als bisher und darf diesen Aufenthalt nicht von vornherein auf eine kurzfri-stige Duldung beschränken.
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Bündnis 90/Die Grünen, KV Lübeck, Fleischhauerstr. 32, 23552
Lübeck
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