Fleischhauerstr. 22
23552 Lübeck
Postfach 1877
23506 Lübeck
Telefon: 0451/706 02 00
Telefax: 0451/74 527

Postbank Hamburg
BLZ 200 100 20
Konto 813 32-204

Pressemitteilung
13.4.1999

Lübecker Grüne gegen NATO-Einsatz im Kosovo
Befürworter sollen zurücktreten

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des Lübecker Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen am Montag abend war der Krieg im Kosovo einziger Tagesordnungspunkt. Die Anwesenden waren sich einig in der Ablehnung der militärischen Aggression der NATO gegen Jugo-slawien, und forderten Bundesregierung und NATO auf, die Kampfhand-lungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Vertreibungsaktionen und Gewalttaten der jugoslawischen Armee und Polizei gegen die Bevölkerung im Kosovo wurden einhellig verurteilt. Die Mitglieder verabschiedeten die im folgenden wiedergegebene Resolution.

Ebenso heftig wurde über die innerparteilichen Konsequenzen diskutiert.
o Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus Regierungsmitglieder und Abgeordnete, die für den Militäreinsatz gestimmt haben, aufgefordert, ihre Ämter niederzulegen.
o Der Kreisverband wird die Parteispitze nicht durch Europawahlkampf unterstützen; die dafür vorgesehenen Gelder fliegen stattdessen in die Anti-Kriegs-Bewegung.
o Sollte auf dem Sonderparteitag am 13. Mai der Kurs der Parteispitze bestätigt werden, soll geprüft werden, inwieweit der Kreisverband die Gesamtpartei verläßt und sich lokal neu formiert.
Diese Forderungen waren jedoch nicht unumstritten.

Die Lübecker Grünen werden gemeinsam mit anderen Organisationen eine Protest- und Diskussionsveranstaltung vorbereiten.

----------------