An den Landesvorstand Niedersachsen,
und Bundesvorstand von
Bündnis 90/Die Grünen

Beschluß der Kreismitgliederversammlung vom Montag, 12.04.99 zur Kosovodebatte:

Appell Grüner Parteimitglieder:
"Den Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden!
Den Weg für eine friedliche und Langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts durchsetzten!"

Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen, hat auf ihrer Sitzung am Montag, 12.04.99, mit großer Betroffenheit die Lage im Kosovo und seinen Nachbarregionen debattiert.

Dabei wurde auch bei uns die Zerrissenheit um die Prioritäten bei dem Schutz der Menschenrechte deutlich. Einhellig war man der Meinung , daß die Angriffe der NATO in den letzten drei Wochen keine Konfliktlösung haben herbeiführen können.

Um in der Sache - vor allem aber im Sinne der Bevölkerung im Kosovo, in Serbien und den Nachbarregionen - voranzukommen, fordert unsere Mitgliederversammlung LAVO und BUVO auf, aktiv zu werden und die Bundesregierung zu folgender Vorgehensweise aufzufordern.

· es ist ein sofortiger Stop der Angriffe zu erwirken und alle diplomatischen Kanäle (UNO, NATO, OSZE, G8, Direkt etc.) für eine politische Lösung sind zu nutzen.
· der sofortige Abzug der Serbischen Armee und der paramiltitärischen Einheiten ist zu fordern.
· der Rückzug hat ohne weitere Gewaltanwendung zu erfolgen - dies gilt auch für die UCK
· allen Vertriebenen, Flüchtlingen und Gefangenen ist die sichere Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen
· zur Überwachung und Stabilisierung der Lage ist ein UN-Mandat einzuholen
· die hierbei erforderliche internationale Friedenstruppe ist so breit wie möglich (z.B. unter Einbeziehung Rußlands) anzulegen
· nach Einstellung der Kämpfe ist unverzüglich eine internationale Balkankonferenz für langfristige Verhandlungsregelungen einzuberufen (UNO und OSZE müssen sich hierzu abstimmen)

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