Wir als Bündnis 90 / Die GRÜNEN - KV Dortmund sind tief bestürzt über die Eskalation der Gewalt im Kosovokonflikt. Für uns ist Gewalt als Mittel zur Friedenserzwingung mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.

Wir verurteilen nach wie vor auf das Schärfste die unter Milosevic im Kosovo begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat und die Verweigerung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung. Die Gewalt muß auf allen Seiten beendet werden, die Verbrechen müssen vor dem internationalen Gerichtshof zur Anklage gebracht werden.

Wir stellen fest, dass die sog. friedlichen Mittel wie z.B. das Embargo gegen das Milosevic-Regime nie entschieden genug durchgeführt wurden. Wir fordern eine Analyse der politischen Entwicklung, die zu der Eskalation geführt hat. Die konsequente Anwendung ziviler Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte muß Grundlage politischen Handelns sein.

Die Luftangriffe der Nato ohne UN-Mandat müssen sofort beendet werden. Die menschliche Tragödie im Kosovo wird sich nicht mit der Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato mildern lassen. Vielmehr fürchten wir - und diese Befürchtungen bestätigen sich von Tag zu Tag mehr -dass sie eine politische Lösung verhindert und die Situation gerade für die Zivilbevölkerung radikal verschlimmert. Die jetzt anlaufenden humanitären Hilfen für die Flüchtlinge sind angesichts dieser Entwicklung eine mehr als notwendige Selbstverständlichkeit.

Für uns ist ein politisches Konzept nicht erkennbar, dass eine selbstbestimmte demokratische Entwicklung der Völker des Balkans ermöglicht. Wir sehen in dem Zusammenhang nicht, welche Ziele die Nato mit ihren Bombardierungen verfolgt.

Wir befürchten eine Ausweitung des Krieges durch eine fortschreitende Betonierung der gegenseitigen Positionen.Wir fordern in Abkehr von der konservativen Politik seit den 80-iger Jahren die Entwicklung eines Politikkonzeptes, das eine friedliche Entwicklung auf dem Balkan ermöglicht und eine weitere Destabilisierung verhindert.
Uns ist bewußt, dass Programmatik und Regierungshandeln unterschieden werden müssen. Regierungshandeln aber im Gegensatz zur Programmatik zerstört unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Menschen, die uns u.a. gewählt haben, weil wir Krieg als politisches Mittel ablehnen. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, dass unter rot-GRÜN erstmalig nach dem 2. Weltkrieg sich die
Bundeswehr an einem Angriffskrieg beteiligt und damit Völkerrecht und das Grundgesetz bricht.
Wir haben zu Beginn unserer Parteigeschichte gegen Marschflugkörper demonstriert. "Frieden schaffen ohne Waffen" war und ist einer unserer wichtigsten politischen Grundsätze. Dass jetzt in GRÜNER Mitverantwortung Marschflugkörper als angebliches Mittel zur Friedenserzwingung eingesetzt werden, ist für uns unerträglich.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten und Minister der Grünen auf, keiner Änderung der Natostrategie zuzustimmen, die Out-of-Area-Einsätze ermöglicht.
Zur Diskussion und Klärung der Position von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern wir eine sofortige außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag).

(Beschlossen auf einem Ratschlag der Mitglieder von B90 / Grüne am 31.3.1999)

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