Sylvia Kotting-Uhl
(Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg)
E-Mail: Kotting_Uhl_Sylvia@t-online.de
Von Kriegs- und anderer Logik
Ostersonntag 1999, Tag 12
400 MioDM für den Kriegseinsatz - sie werden nicht reichen!
40 MioDM für die Flüchtlinge - sie werden nicht reichen!
Welcher Titel wird aufgestockt werden?
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500 MioDM täglich (nach Schätzungen von US-Experten) kostet der Nato-Einsatz
die Staaten insgesamt.
Was waren diesen Staaten zivile kriegsvermeidende Maßnahmen, z.B. Unterstützung
der gewaltfreien albanischen Unabhängigkeitsbewegung in Kosov@, wert?
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Liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt viele Fragestellungen, die uns die Antwort darauf, warum auch heute noch Krieg so viel leichter zu führen als Frieden zu (v)erhandeln ist, einkreisen lassen.
Wir wissen um die Defizite der Politik. Wir wissen um die Versäumnisse der Staatengemeinschaft, um die Versäumnisse der alten Bundesregierung, wir müssen eventuell auch zu Versäumnissen der neuen Bundesregierung stehen. Wir wissen, daß sich die grüne Bundestagsfraktion seit der BDK von Bremen in der Außenpolitik immer wieder in mißachtender Weise über Beschlüsse der Partei hinweggesetzt hat, und daß die rot-grüne Bundesregierung den Koalitionsvertrag, das Grundgesetz und das Völkerrecht mit der Beteiligung am Angriffskrieg auf Jugoslawien verletzt hat. (Wir wissen allerdings auch um den ungelösten Widerspruch, der innerhalb der Ziele der UN-Charta entstehen kann / in diesem Fall enstanden ist: Das Recht auf Souveränität eines Staates - das Recht auf Selbstbestimmung - die Wahrung der Menschenrechte.)
All das ist im Moment jedoch nachrangig. Es wird auf der Sonder-BDK am 13.Mai thematisiert werden. Die parteiinterne Problematik, die sich aus dem Spannungsfeld von grüner Friedenspolitik, Regierungsbeteiligung und grünem Außenministerium zwangsläufig ergeben mußte, kann nun - angesichts des worst case - nicht mehr länger tabuisiert werden. Wir werden uns der Frage stellen und sie beantworten müssen, wie eine Verbindung in der Außenpolitik zwischen Parteiprogrammatik, Fraktionsverhalten und Regierungshandeln herzustellen ist.
Was nicht bis zum 13.Mai warten kann,
ist die Suche nach einem Weg der Vernunft im Kosov@-Konflikt.
Niemand kann unserer Bundestagsfraktion absprechen, daß sie überzeugt
war, richtig zu handeln, als sie in großer Mehrheit am 16.Oktober 98 ihre
Zustimmung zur "Activation order" der Nato gab, die schließlich
am 24.März 99 zum Angriff auf Jugoslawien führte. Nach dem Scheitern
der Verhandlungen von Rambouillet am 18.März schienen der Bundesregierung
und der Mehrheit des deutschen Bundestages die Ziele für Kosov@ -
1. Eine humanitäre Katastrophe zu verhindern,
2. Milosevic zur Unterschrift unter das Abkommen von Rambouillet zu zwingen
- nur noch mit militärischer Gewalt erreichbar.
Der Moment, zur "ultima ratio" zu greifen, schien gekommen.
Der Begriff ultima ratio suggeriert aber, was nicht sein kann:
1. "Alles" wurde vorher ausprobiert.
2. Dieses letzte Mittel führt zum Ziel.
Wir erleben nun - anders als in Bosnien - daß die ultima ratio versagt, der Nato-Einsatz nicht zum Ziel führt. Die humanitäre Katastrophe ist eingetreten - unter der Legitimation der serbischen Schuldzuweisung an die Nato vermutlich schlimmer als das, was verhindert werden sollte. Milosevic ist von der Unterschrift unter den Vertrag entfernter denn je; die Chance, den Menschen in Kosov@ helfen zu können, geringer denn je. Am Tag 12 des Krieges scheint die Alternative so auszusehen: Den Krieg gegen die Serben zu intensivieren und das Elend der Kosov@-Albaner dadurch zu verschärfen oder den Krieg gegen die Serben zu beenden und das Elend der Kosov@-Albaner dadurch zu verschärfen. Im ersten Fall bleibt den Nato-Staaten das Gefühl, "etwas" zu tun, im zweiten Fall ist der (Selbst-)Vorwurf des Aufgebens, des Nichtstuns auszuhalten.
Die Logik des Krieges, in die wir uns begeben haben, tut das
Ihrige dazu.
Mit Beginn eines Krieges gibt die Politik den Versuch der Unterscheidung in
"richtig" und "falsch" ab zugunsten der Unterscheidung in
"überlegen" und "unterlegen". Im Krieg bekommt nicht
recht, wer recht hat, sondern wer stärker ist. Und nur im Bewußtsein
ihrer Stärke, der Gewissheit ihrer Überlegenheit, hat die Nato den
Angriff auf Milosevic gewagt. Die nächste Konsequenz der Kriegslogik ist
aber, daß auch nur, wer siegt, recht gehabt hat. Krieg kennt keine Zwischentöne,
Krieg teilt ein in Sieger und Verlierer, d.h., auch wer aufgibt, hat verloren
- und der andere gesiegt. Der Rückzug der Nato aus Jugoslawien zum
jetzigen Zeitpunkt käme einer Kapitulation gleich - und machte Milosevic
nach der Kriegslogik zum Sieger. Diese Vorstellung ist Clinton, Schröder,
Fischer(?) unerträglich. Bleiben wir in der Kriegslogik, muß dieser
Krieg zu welchem Ende auch immer geführt werden. Zu den Greueln in Kosov@
werden unzählige Opfer unter der serbischen Zivilbevölkerung und Opfer
unter den Nato-Soldaten kommen. In der Logik der Alternative Sieg oder Niederlage
ist dieses Opfer zu bringen. In der Logik der Vernunft ist es inakzeptabel!
Es gibt nur einen Weg in dieser anscheinend ausweglosen Situation: Ausstieg
aus der Kriegslogik und Rückkehr zum Versuch politischer Lösungen!
Dazu gehört der Mut, der chauvinistischen Sicht der Dinge zu trotzen. Es
kann - angesichts der prognostizierten Opfer bei Fortführung dieses Krieges
-
nicht um das Ansehen der Nato gehen, es kann nicht um das "Recht haben"
von Clinton, Schröder, Fischer u.a. gehen. Es kann nur darum gehen, dem
in der jetzigen Situation unvermeidbaren Leid auf dem Balkan nicht noch vermeidbares
hinzuzufügen.
Ich appelliere deshalb an Außenminister Fischer und unsere
Bundestagsfraktion, sich für die Beendigung diesen Krieges, der durch das
Verfehlen seiner Ziele jede Legitimation verloren hat, einzusetzen.
Ich bitte Euch, der destruktiven Kriegslogik zu widerstehen und Euch für
einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien ohne weitere Bedingungen
und die Rückkehr an den Verhandlungstisch einzusetzen. Die Wiederaufnahme
der Verhandlungen ist durch die militärische Eskalation der letzten Tage
sicher nicht leichter geworden - vielleicht ist es klug, sie von neutralen Vermittlern
aus Staaten, die an den Kriegshandlungen nicht beteiligt waren, leiten zu lassen.
Wir leben in einer Zeit der Wirtschafts- und Finanzmacht (manchmal schwer genug
zu ertragen, aber doch
besser als Militärmacht), warum das Droh- und Versprechungspotential nicht
auf diese Seite verlagern? Was in Kosov@ tatsächlich geschieht, vollzieht
sich derzeit jenseits der UN-Öffentlichkeit. Die internationalen Beobachter,
die immerhin ein Minimum an Schutz darstellen, können nur zurückkehren,
wenn die Kampfhandlungen der Nato eingestellt werden. Und schließlich
brauchen die Flüchtlinge unsere ganze Hilfsbereitschaft. Hier an Finanz-
und Sachmitteln zu sparen oder in Bezug auf Aufnahmebereitschaft präventiv
abwehrend die Hände zu heben, heißt, der humanitären Katastrophe
tatsächlich ihren Lauf zu lassen.
Liebe Freundinnen und Freunde in der Partei Bündis 90/Die Grünen, ich bitte Euch, einzutreten und zu werben für einen Weg der Vernunft. Nach der Logik der Vernunft sagen wir jetzt Ja zu jeder humanitären Hilfe, zu jedem Versuch politisch-diplomatischer Lösungen, zu wirtschaftlichen Druckmitteln, zu einem von der OSZE gesteuerten langfristigen Prozess der Konsolidierung auf dem Balkan nach einer gründlichen Analyse der politischen Entwicklung, die zur jetzigen Eskalation geführt hat. Nach der Logik der Vernunft müssen wir Nein sagen zu weiterer militärischer Eskalation, zur Destabilisierung einer ganzen Region, zur Unterwanderung des Gewaltmonopols der UNO - und zu einer bundesdeutschen Verteilung von Finanzmitteln, die für den Kriegseinsatz das 10-fache dessen gibt, was sie für humanitäre Maßnahmen übrig hat.
Sylvia Kotting-Uhl
(Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg)
E-Mail: Kotting_Uhl_Sylvia@t-online.de