Bündnis 90/Die Grünen
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26.3.1999

Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe fordern Ende der NATO-Luftangriffe

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Beendigung der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien. Es ist vollkommen unklar, welches politische Ziel mit den Luftschlägen erreicht werden soll, wenn Milosevic weiter kein Einlenken zeigt. Die humanitäre Katastrophe im Kosovo lässt sich mit Bombardements in keiner Weise mildern, die Situation für die Zivilbevölkerung wird dadurch vielmehr verschlimmert.

Ohne UNO-Mandat stellen diese Angriffe einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht dar. Auch wenn ein Friedensabkommen zwischen Kosovanern und Serben nur durch die Stationierung internationaler Truppenverbände garantiert werden kann, muss dies durch die UNO statt durch NATO-Selbstmandatierung geschehen. Anstatt die UNO weiter zu entmachten, ist eine breit gestützte politische Intervention der UNO vonnöten.

Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Bundeswehr direkt an Kampfhandlungen beteiligt, dies lehnen wir ab. NATO-Truppen und -Bombardements unter deutscher Beteiligung werden nicht zu einer Lösung im Kosovo-Konflikt führen und erst recht nicht die Ursachen des Konflikts aus der Welt schaffen. Auch nach den Luftangriffen oder der Stationierung von Bodentruppen werden Serben und Kosovaner auf politischem Weg zu einer Einigung kommen müssen.

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