Bündnis 90 / Die Grünen sind Mitglied der Europäischen Föderation Grüner Parteien |
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Landes-Arbeitsgemeinschaft: Europa, Frieden und Außenpolitik http://www.nrw.gruene.de/lag/lag-frie.htm |
Aufruf zu neuen Friedensinitiativen für das Kosovo
Die Annahme, daß mit Luftangriffen ein Ende der eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu erreichen sei, hat sich nicht bewahrheitet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Menschenrechtsverletzungen haben zugenommen und der Krieg wurde ausgeweitet, so daß immer mehr Menschen davon betroffen sind.
Der nun drohende Einsatz von NATO-Bodentruppen würde nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt mit nicht kalkulierbaren Folgen und zu noch mehr Leid führen. Dies darf nicht geschehen.
Als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen trete ich daher dafür
ein, daß
* die Luftangriffe der NATO sofort und bedingungslos beendet werden
* es nicht zu einem Bodeneinsatz von NATO-Truppen kommt
* politische Initiativen zur Konfliktlösung unter dem Dach der Vereinten
Nationen und der OSZE sowie unter Einbeziehung neutraler SchlichterInnen und
vor allem von Rußland gestartet werden
* die umfassenden Hilfsmaßnahmen für die aus dem Kosovo Vertriebenen
und die betroffenen BürgerInnen Serbiens fortgesetzt bzw. aufgenommen werden.
Wir Grünen haben schon oft mit politischer Phantasie überzeugende neue Modelle entwickelt und dabei scheinbar ausweglose Sachzwänge erfolgreich überwunden. Dies muß uns auch bei der Frage gelingen, wie eklatanten Menschenrechtsverletzungen ohne die Anwendung militärischer Mittel wirksam begegnet werden kann.
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Die Unterschriftenlisten werden dem Landesvorstand NRW auf dem LPR am 25.
April übergeben. Unterschriftenlisten bitte an folgende Adressen zurückschicken:
Ralf Becker Breite Str. 155 a 41460 Neuss Tel.: 02131 / 273960 RBe190159@aol.com |
Antonio Morten Darmstädter Str. 15 50678 Köln Tel. / Fax: 0221 / 326230 |