An
den Bundesvorstand
den Fraktionsvorstand
den Landesvorstand Niedersachsen
die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten

Gila Altmann zur Kenntnis

Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag

Wir fordern Euch auf, Euch geschlossen und öffentlich hinter Gila Altmann zu stellen.

Wir befürchten, daß sonst auf dem Sonderparteitag in Hagen die Stimmung eskaliert. Noch versuchen Realos und Linke die Partei zur Geschlossenheit zu bewegen. Obwohl die Stimmung an der Basis mehr als schlecht ist, kann ein Abbröckeln in der Partei verhindert werden. Dieses ist nicht möglich wenn Gila mit den Stimmen von SPD und Grünen bei der namentlichen
Abstimmung im Deutschen Bundestag demontiert wird. Gila ist als Kriegsgegnerin in den Bundestag gewählt worden. Trotz ihrer Haltung wurde sie zur Staatssekretärin ernannt.

Auch und gerade grüne Regierungsmitglieder sollten durchaus in der Lage sein, das Meinungsbild, wie es in einem großen Bevölkerungsteil vorhanden ist, wiederzugeben.

Viele, der auf der Bundesebene agierenden grünen PolitikerInnen beteuern immer wieder ihre Zerrissenheit in der Frage des Für und Wider des Luftkrieges gegen Jugoslawien. Sollen diese Beteuerungen glaubhaft und nicht nur Lippenbekenntnisse sein, muß gerade von diesen Grünen eine uneingeschränkte Unterstützung für Gila Altmann kommen. Wenn die Befürworter des Krieges Verständnis und Akzeptanz für ihre Entscheidung einfordern, gilt das gleiche Recht auch für die Gegner des
Militäreinsatzes. Alles andere ist zutiefst undemokratisch.

Der Kreisverband Lüchow-Dannenberg fordert Gila Altmann auf, von ihrem Amt als Staatssekretärin nicht zurückzutreten, sondern vielmehr ihr Amt weiterhin selbstbewußt wahrzunehmen, damit in der aktuellen Regierungspolitik auch grüne Politik zu erkennen ist.

Bei diesem Beschluß geht es weniger um die Frage der Richtigkeit, der von Gila Altmann vertretenen Positionen, als vielmehr um die Frage nach demokratischen Umgangsformen in der Bundesregierung und in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Marianne Tritz