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Offener Brief an die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium
Gila Altmann
(Unterstützt von 50 GRÜNEN und GRÜNnahen)

Zur Kenntnis:
Bündnis 90/Die Grünen
z.H. Antje Radcke, Gunda Röstel
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
z.H. Kerstin Müller, Rezzo Schlauch
Presse

Frankfurt am Main, den 25.04.1999

Liebe Gila,

man will uns weismachen, Du hättest einen schweren Fehler begangen, indem Du die Politik der Bundesregierung im Kosovokrieg mit Deiner Unterschrift unter das Papier von Ilka Schröder und Uli Cremer zu Kosov@/ Jugoslawien kritisiert hast. Einige Leute sind sogar der Meinung, Du seist ein "schwarzes Schaf". Daß Du Dich gewissermaßen im freien Fall in die Opposition gegen Dich selbst als Regierungsmitglied befändest und kein Vertrauen mehr genießen könntest.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, möchten diesem Eindruck entschieden entgegentreten und gleichzeitig unsere Unterstützung für Deine Meinung zum Ausdruck bringen.

Als Menschen, die aufgrund pazifistischer Grundeinstellung jegliche militärische Gewalt für menschenunwürdig halten, sind wir über die Entwicklung des Krieges im Kosovo und die Intervention der NATO in Jugoslawien zutiefst betrübt und beunruhigt. Deshalb können wir mit der unter dem Druck der "Kontinuität" in der Außenpolitik und der "Bündnistreue" entstandenen Politik der Bundesregierung nicht zufrieden sein, da keineswegs alle friedlichen Wege zur Konfliktlösung ausgeschöpft wurden. Deswegen freuen wir uns, daß endlich ein Mitglied der Bundesregierung den Mut gefunden hat, zu sagen, was es denkt. Dafür gratulieren wir Dir ganz herzlich, und auch allen anderen, die sich nicht das Maul haben verbieten lassen.

Empörend finden wir deshalb insbesondere die persönlichen Diffamierungen, die eine eigene Meinung als Fehler darstellen und Dich auffordern, Dich ab jetzt zu verleumden, wie Herr Regierungssprecher Heye das versucht hat mit seinem Spruch einzufordern: "Jeder kann Fehler machen, auch ein Mitglied der Bundesregierung, aber beim zweiten Mal muß mit sehr viel weniger Verständnis gerechnet werden." Noch leben wir in einer Demokratie und noch gilt die Meinungsfreiheit für jeden - auch für Mitglieder der Bundesregierung!

Wir beglückwünschen Dich auch dazu, die Vertrauensabstimmung im Bundestag überstanden zu haben und hoffen, daß die Regierungsfraktionen auch in Zukunft das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen werden - damit die Behauptung, innerhalb der GRÜNEN werde der Pazifismus auch von den KriegsbefürworterInnen noch respektiert nicht zur Farce
verkommt.

Vor dem Hintergrund der ganzen Verlogenheit dieses Krieges, dessen erstes Opfer die Wahrheit ist und dessen zweites die freie Meinung zu werden scheint, haben Du und alle anderen KriegsgegnerInnen unsere vollste Unterstützung.

Die Rückkehr der KosovarInnen in ihre Heimat und die Garantie für ein sicheres Leben als Bedingung für die Beendigung des Krieges auf dem Balkan sind mit Beginn der Angriffe noch schwieriger geworden. Weil es uns auch darum geht, daß wir in Zukunft in einem demokratischen, friedlichen und sicheren Europa leben, müssen andere Wege der Konfliktlösung gefunden werden als das Faustrecht, das im Widerspruch zu den Grundsätzen Grüner Politik steht. Deshalb wollen wir Dich ermutigen, weiterhin ebenso unbeirrbar für Deine politische Überzeugung einzutreten. Hoffentlich gelingt es, durch politische Initiativen den Frieden in der Region wiederherzustellen und dabei zu helfen, die Grundwerte des demokratischen Europa und die Menschenrechte durchzusetzen.

Dies ist unser sehnlichster Wunsch.

Klaus Hartmann, Niklas Hartmann (Mitglied GRÜNE Jugend Hessen) - beide Frankfurt am Main

Jutta Eisenbarth-Hartmann, Jacob Düringer (Mitglied GRÜNE Jugend Hessen), Peter Jung (Mitglied B'90/Grüne, Mitglied GRÜNE Jugend Hessen), Tilman Brock (Mitglied GRÜNE Jugend Hessen) - alle Frankfurt am Main; Tilmann Holzer (Mitglied B'90/Grüne) - Mannheim; Jason Krüger (Mitglied B'90/Grüne, Mitglied GRÜNE Jugend Berlin) - Berlin-Carlottenburg; Kalle Kreß (Kom.-Sprecher der LAG Frieden B'90/Grüne RLP) - Kaiserslautern-Stadt; Friederike Benjes (Mitglied B'90/Grüne) - Heidelberg; Gerd Detering (Fraktionssprecher im Stadtrat B'90/Grüne) - OV Horn-Bad Meinberg; Till Westermayer (Mitglied im Kreisvorstand B'90/Grüne) - KV Breisgau-Hochschwarzwald); Krystyna Grendus (Kreisvorstand B'90/Die Grünen), Harald Grendus () - beide KV Hardt; Christian Schlicht (Mitglied Grünes Jugendbündnis Rheinland-Pfalz) - Kaiserslautern; Wolf Buchmann (Mitglied Grünes Jugendbündnis Rheinland-Pfalz, Mitglied B'90/ Gruene) - Trier; Jutta Dümpe-Krüger (Mitglied Bündnis 90/die Grünen) - Lemgo (Lippe/ NRW); Egbertz Bialk (KV Sprecher Bündnis 90/die Grünen) - KV Westerwald; Isolde Kuhn (Mitglied Bündnis 90/die Grünen), Johannes Kuhn, (Mitglied Bündnis 90/die Grünen) - Neuhofen (KV Ludwigshafen- Land); Simone Heitz (Mitglied Bündnis 90/die Grünen) - Aglasterhausen (KV Neckar-Odenwald); Rudolf Ladwig (Mitglied Bündnis 90/die Grünen) - KV-Hagen; Marco Rieckmann, (Mitglied B'90/Grüne, Schatzmeister Grüne Jugend Niedersachsen) - Lueneburg; Volker Hartenstein (Umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN im Bayerischen Landtag, Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen) - Ochsenfurt; Sascha
Vallen (Mitglied Bündnis'90/Die Grünen, Mitglied GrünAlternatives JugendBündnis NRW) - Mönchengladbach; Kurt Haymann (ehem. Landesvorsitzender B'90/Grüne in Bayern) - KV München-Nord; Michael Steinfatt (Mitglied B'90/Grüne) - Neckargemünd (KV Odenwald-Kraichgau); Ralf Henze (Mitglied B'90/ Grüne) - Rendsburg; Karl-W. Koch (Mitglied
B'90/ Grüne) - Hillesheim, KV Daun; Ursula Zehfuß (Mitglied B'90/ GRÜNE) - KV Wiesbaden; Jutta Duclaud (Mitglied von B'90/Grüne) - Berlin-Tempelhof; Klaus Seipp (Schatzmeister GRÜNE Jugend Hessen) - Wiesbaden; Alexander Vipach - Berlin-Schöneberg; Frank Rosenmund (Mitglied von B'90/Grüne) - Gießen; Karsten Hinrichsen (Mitglied
B'90/GRÜNE) - KV Steinburg; Axel Dosch (Mitglied B'90/GRÜNE) - KV Gießen; Juliane Müller (GAJB-Bundesvorstand) - Lörrach (Baden-Württemberg); Wolfgang Reinfeldt - Oldenburg; Oliver Iost (Mitglied B'90/ GRÜNE, GAL Uni Karlsruhe) - KV Karlsruhe; Birgit Ebel (Sprecherin LAG Frauen NRW, Delegierte Bundesfrauenrat) - KV Lippe; René Wendt (Mitglied Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Junge Grüne Aschersleben-Staßfurt) - Aschersleben; Carola Wendt (Mitglied Bündnis 90/Die Grünen, Vertreterin Sachsen-Anhalts im ISF Solifond) - Aschersleben; Martin Heller (Mitglied B90/GRÜNE) - KV Darmstadt; Heide Simon (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für die GAL, Frauen und
Internationales) - Hamburg; Eva Ulrich (Mitglied B'90/GRÜNE) - Hollenstedt (KV Harburg-Land); Olaf Meyer (Stadtrat B90/G) - Dresden; Heiko Glawe (Mitglied B'90/GRÜNE) - KV Salzgitter; Mete Songür - Bensheim; Wulf-Holger Arndt (AK Verkehr der Abgeordnetenhausfraktion B90/Grüne Berlin) - Berlin;