Anläßlich der
Demonstration "Nein zu Bomben, Krieg und Vertreibung! Frieden jetzt!"
am Samstag, den 17. April 1999 in Freiburg
erklärt Wilfried Telkämper (MdEP):

"Der Krieg in Jugoslawien ist ein Versagen der Politik"!

Die Forderung der Stunde lautet: Einstellung aller Kampfhandlungen, Rückkehr an den Verhandlungstisch, Einbeziehung Rußlands und neutraler Länder, Anerkennung der völkerrechtlichen Oberhoheit der Vereinten Nationen, europäisch koordinierte Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge, Opfer und Deserteure sowie Angebot einer europäischen Perspektive
einschließlich eines künftigen EU-Beitritts für die gesamte Region bei Verwirklichung eines dauerhaften Friedens.

Acht Gründe für die Verurteilung des NATO-Krieges in Jugoslawien

Der militärische Angriff der NATO auf Jugoslawien ist:

1. Zutiefst kontraproduktiv für die Beendigung von Unterdrückung und Vertreibung im Kosovo und einer politischen Konfliktlösung.

Die NATO-Luftsschläge und der Abzug ziviler Beobachter ermöglichten es dem serbischen Regime, die Vertreibungen aus dem Kosovo noch schneller und noch brutaler voranzutreiben. Gleichzeitig wurde die schwache serbische Opposition ausgeschaltet und die völkisch nationalen Kräfte in Serbien aber auch die UCK im Kosovo gestärkt. Fazit: Milosevic ist gestärkt. Die zusätzliche Destabilisierung der gesamten Region hat eine neue Qualität erreicht.

2. Ein vorsätzlicher Bruch des Völkerrechts und des NATO-Vertrags

Die Legitimation von friedenschaffenden Einsätzen obliegt der UNO. In der Präambel ihrer Gründungsverträge hat sich die NATO an die UNO-Charta gebunden. Die Veto-Karte gegen Saktionsmaßnahmen im UNO-Sicherheitsrat wurde in den letzten Jahren gerade von den USA gespielt. Daraus hat aber kein Beteiligter an internationalen Konflikten das Recht auf einen Angriffskrieg abgeleitet. Zudem verbietet das Grundgesetz die Führung eines Angriffskriegs. Daher das Gerede von den
Luftoperationen' und begrenzten Schlägen'. Der Bundeskanzler behauptete in den ersten Tagen, dies sei kein Krieg. Diese Art von Argumentation gehört in die Kategorie der orwellschen Sprachverwirrung.

3. Ein Gewaltakt ohne politische Perspektive

Das Einlassen auf die militärische Logik zunächst als Drohkulisse und dann in Form eines realen Krieges ohne politische Lösungsszenarien für die serbische Seite ist rechtlich wie politisch unsinnig. Politisch erfahrene Krisenmanager wie Egon Bahr entdecken in den Verhandlungsrunden und im Vertrag von Rambouillet schwere handwerkliche diplomatische Fehler.

4. Ein politischer Mißbrauch der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo

Mit der Instrumentalisierung des Kosovo-Konfliktes soll die Neukonstruktion der NATO - als von der UNO abgelöste globale Ordnungsmacht - aus eigenem Recht verwirklicht werden. Da es für die neue NATO-Doktrin in Europa keine Mehrheiten gibt, muß ein Präzedenzfall her. Die Unterwerfung der NATO unter das Völkerrecht ist aufgekündigt worden. Das Gerede von der Singularität des Einsatzes ist oberflächlich. Sollte der Krieg politisch weiter durchgesetzt und militärisch gewonnen werden, entsteht ein (moralischer) Handlungszwang im Hinblick auf andere Regime, die massive Menschenrechtsverletzungen verüben. Die NATO, ein Militärbündnis mit spezifischen Interessen,wäre dann eine Art Weltpolizei.

5. Ein Akt der Doppelmoral

Angesichts der schweren Repressionen der Türkei - eines NATO-Mitglieds - das gegen die kurdische Bevölkerung den Krieg erklärt hat, messen die NATO-Staaten mit zweierlei Maß. Die Verbrechen wie sie das Regime aus Belgrad verübt, könnten auch der türkischen Regierung angelastet werden. Die Frage, ob ein Krieg aus humanitären Gründen unvermeidbar ist, obliegt
der UNO. Diese Entscheidung kann jedenfalls nicht in das Belieben eines Militärpaktes gestellt werden, der selber nicht willens ist, dauernde Verbrechen gegen die Menschenrechte in einem eigenen Mitgliedsland zu unterbinden.

6. Ein Offenbarungseid der Flüchtlingspolitik

Bis zwei Tage vor der Bombardierung wurden Kosovo-AlbanerInnnen aus Deutschland abgeschoben. Die Grundlagen der Begründungen der Gerichte kommen in aller Regel aus dem Auswärtigen Amt. Formelhaft wurde bis Ende März vorgetragen, daß die Bedrohung im Kosovo gar nicht so groß sei. Heute spricht man von faschistischen Verhältnissen. Im Gegensatz
zur militärischen Vorbereitung war die Logistik der humanitären Hilfe in keiner Weise vorbereitet, obwohl die grausame Entwicklung sich abzeichnete und vorhersehbar war. Auch das übliche Gefeilsche um Aufnahmequoten hielt und hält an. Der Gipfel der Heuchelei: ein bayrischer Staatssekretär empfängt medienwirksam die ersten Flüchtlinge am Flughafen in
Nürnberg und spricht von der Selbstverständlichkeit der Hilfe. Wenige Tage vorher wurden ihre Landsleute noch abgeschoben.

Auch dürfen die Flüchtlinge nicht in deutschen Familien untergebracht werden. Dies muß aus humanitären Gründen sofort ermöglicht werden.

7. Eine Möglichkeit, deutsche Geschichte ideologisch zu entsorgen

Der wiederholte Vergleich mit dem deutschen Faschismus ist gefährlich und unsinnig. Die industrielle Massenvernichtung des deutschen Faschismus hat eine einzigartige Qualität in diesem Jahrhundert. Überlebende aus den KZ's haben sich eindeutig gegen diese Instrumentalisierung ausgesprochen.

8. Eine Stärkung der sogenannten Verteidigungsidentität Europas

Schon in den letzten Jahren ist eine schleichende Militarisierung Europas - die die Grünen im EP immer bekämpft haben - zu beobachten. Über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), droht sich eine militärische Säule im europäischen Institutionengefüge zu etablieren. In der sogenannten Petersberger-Erklärung werden die Aufträge aufgeführt, die die
Mitgliedstaaten der WEU in Zukunft wahrzunehmen haben: humanitäre Aufträge oder Evakuierung von Einwohnern, Aufträge der Friedenserhaltung und Streitkräfte zur Steuerung von Krisen, einschließlich Operationen zur Wiederherstellung des Friedens. Im Kosovo könnten solche Operationen getestet werden. Der Einsatz von Bodentruppen ist inzwischen ein mögliches Szenario.

Das hat meine Partei Bündnis90/Die Grünen nicht gemeint, als wir in den letzten Jahren Konzepte einer internationalen Strukturpolitik entwickelt und Gewaltprävention sowie konstruktive Konfliktbearbeitung in den Vordergrund gestellt haben.

Wilfried Telkämper (MdEP)

--------- MdEP Wilfried Telkämper / Büro DREYECKLAND --------------------------
...... Habsburgerstr. 9 / D-79104 Freiburg / Tel./Fax: 0761-57980/52518 ......
Christine Parsdorfer, Georg Lutz, Gerhard Rieger, Ellen Koppitsch
------------ W.TELKAEMPER@3LANDBOX.COMLINK.APC.ORG ----------------------------