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(mit weiteren Texten zum Thema)

Elisabeth Schroedter, MdEP
REFLEXIONEN ZUM KRIEG IM KOSOVO
ODER
DIE ERKENNTNIS, DAß AUCH UNTER ROT-GRÜN DER KRIEG SEINE LOGIK NICHT ÄNDERT

Das waren noch Zeiten, als in bündnisgrüner Programmatik formuliert wurde, daß Konfliktbearbeitung nicht mehr dem alten militärischen Denken untergeordnet werden soll und Friedenspolitik sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken darf. Die Bündnisgrünen sind noch 1998 in den Wahlkampf mit der Forderung
gezogen, daß die Bundesrepublik ihre neu gewonnene Souveränität (die sie durch den 2+4-Vertrag von den vier Siegermächten des II. Weltkrieges zurückbekommen hat), FRIEDENSPOLITISCH nutzen soll. Dieser Wahlkampf wurde nicht mit einer Vision für das nächsten Jahrtausend geführt, sondern in der großen Hoffnung auf einen Politikwechsel in Deutschland. Und es ist nicht mal so, daß wir mit dem Politikansatz so allein standen. Wir fanden einen sogar Koalitionspartner darin.
Gleichzeitig ist unsere Programmatik bestimmt von den Grundsatz der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Insofern sind Verletzungen und Verstöße von uns nicht hinnehmbar. Aber auch im Völkerrecht haben sie prioritäre Bedeutung. In den vergangenen Wochen wurde deshalb oft von einem unauflösbaren Zielkonflikt gesprochen. Inwieweit ist dies wirklich so? Stellt sich nicht eher die Frage, ob für das Ziel "Schutz der allgemeinen Menschenrechte" und "friedliches und selbstbestimmtes Leben von Menschen verschiedener Ethnien nebeneinander" die falschen Mittel aufgrund einer falschen Analyse gewählt wurden?

Ihr ausgleichender Charakter und die humanistische Werte, welche den Regeln des Völkerrecht eigen sind, haben die internationale Staatengemeinschaft zum wichtigsten weltweit anerkannten Machtfaktor werden lassen. Insofern trägt eine gezielte Verletzung dieser Regeln dazu bei, diesen Machtfaktor auszuschalten.

Welchen Rückfall die Zivilisation in Europa durch den Kosovokrieg erlebt hat, wird deutlich, wenn wir die drei folgenden typischen Dimensionen militärischer Gewalt betrachten.

ERSTENS:
MILITÄRISCHE GEWALT WIRKT IN JEDEM FALL ESKALIEREND, SCHAFFT NEUE
ZWANGSLAGEN, HAß UND DAMIT NEUE HÜRDEN, FÜR EINE AUSGLEICHENDE KONFLIKTLÖSUNG.

Der Kosovokonflikt zeigt, daß hochangesehene PolitikerInnen westlicher Demokratien, selbst bündnisgrüne PolitikerInnen naiv den Selbstlauf der Militärlogik unterschätzt haben, und sich dann darüber wundern, wenn sie in dieser Gesetzmäßigkeit gefangen, ihr automatisch folgen. Gewalt trägt nicht zur Konfliktlösung bei, denn sie hat eskalierende Wirkung. So hat der militärische Angriff der NATO auf Jugoslawien die Unterdrückung und Vertreibung albanischer Kosovaren nicht beendet, sondern sie sogar
beschleunigt und die Brutalität verstärkt. Die Flüchtlingsströme schwellen an und potentieren die Probleme und Instabilitäten der Region. Die Belgrader Regierung konnte endlich den Ausnahmezustand über dem Kosovo verhängen und nach Kriegsrecht dort walten und schalten, wie sie wollte. Zudem wurde der Diktator Milosevic weiter gestärkt (Dieses Phänomen war ja bereits aus dem Golfkrieg bekannt.), und seine Gegner, vor allem die Opposition im eigenen Land, geschwächt und ausgeschaltet. Die Bombardierung, die massiv das Leben der Zivilgesellschaft in Serbien bedroht und einschränkt, weil es den chirurgischen rein militärischen Kriege eben nicht gibt, hat Milosevic zum Führer der Serben gemacht und die Serben zu einer Nation zusammengeschlossen, die von der westlichen demokratischen Welt bedroht und bekämpft wird. Es ist in der serbischen Bevölkerung eine Situation entstanden, die nicht mehr mit den Zeiten der friedlichen Demonstrationen nach dem Wahlbetrug in Belgrad zu vergleichen ist.

Die Friedensforschung beschreibt ausführlich die Wandlung kriegerischer Auseinandersetzung unseres modernen Zeitalters: Die zwischenstaatlichen Konflikt werden von Bürgerkriegen und gemischten Konflikten abgelöst. Bürgerkriege entstehen u.a. durch Verteilungskonflikte und Schwierigkeiten gesellschaftlicher Transformation.

Voraussetzung für die Sinnhaftigkeit des massive Eingreifen der westlichen Gemeinschaft und damit die Beteiligung am Konflikt wäre also eine progressive Kraft im Jugoslawien oder im Kosovo, die als Garant für den Durchbruch der demokratischen Entwicklung steht. Eine solche gibt es aber zur Zeit nicht in Jugoslawien, und jetzt auch nicht mehr in seiner Teilrepublik Kosovo. Als Herr Rugova, der von den Kosovoalbanern ernannte Präsident, durch die westlichen Ländern fuhr, um für genau diese Unterstützung einer aktiven gewaltfreien Lösung des schwelenden Konfliktes zu werben, erhielten seine Initiativen und sein friedfertiger Führungsstil kaum Beachtung. (Auch die unzähligen Resolutionen des Europäischen Parlaments zum Konflikt und die
Lösungsvorschläge fanden bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten kein Gehör.). Erst die bewaffneten Auseinandersetzungen, eingeleitet durch die UCK, erzeugten die notwendige Aufmerksamkeit der westlichen Regierungen dafür, daß ganz in der Nähe einer regionalen Mehrheitsbevölkerung seit Jahren der kulturelle Autonomiestatus und die Selbstverwaltung verwehrt wird.

Es gibt bis heute keine realistische politische Perspektive für das eskalierende Eingreifen der NATO-Luftstreitkräfte. Das vorgegeben Ziel:
Unterzeichnung des Rambouillet-Abkommens ist durch die militärische Gewalt ad absurdum geführt worden und hat sich erledigt. Trotzdem wird (auch während ich das hier schreibe) mit unverminderte Härte weitergebombt...Wozu?
Trotz aller Konzeptionslosigkeit, die auch zum Beginn der OSZE-Mission vorherrschte, wäre diese Mission eine Basis für die Stabilisierung in der Region gewesen, weil sie von vornherein deeskalierend angelegt war. Ich bin davon überzeugt, (und das ist fern von jeglicher Ideologie, sondern einfach der Erfahrungswert aus einer Reihe ethnischer Konflikte im Osten, die ich besuchte), wenn die OSZE-Beobachter im Kosovo geblieben wären, ihre Anzahl verstärkt und ihre Ausstattung verbessert und auch ihr Mandat überprüft, nachverhandelt und ihre Sicherheit verbessert worden wäre, hätte eine ethnische Säuberung dieses Ausmaßes, wie wir sie jetzt leben, verhindert werden können. Die frühzeitige militärische Drohung hat einen Erfolg der OSZE-Langzeitmission verhindert. Das ist wieder ein Beispiel dafür, daß der militärischen Gewalt die Konfliktlösung eher zugetraut wurde, als einem vermittelnden Ansatz Aber genau das Gegenteil ist eingetreten.

ZWEITENS:
IM MAINSTREAM DES POLITISCHEN DENKENS WIRD NICHT REALISIERT, DAß DIE
KRIEGSLOGIK SICH AUCH IN DER MODERNEN ZEIT NICHT GEÄNDERT HAT. MILITÄRISCHE
GEWALT LEGITIMIERT SICH SELBST, INDEM SIE ZWANGSLAGEN SCHAFFT, WORIN SIE AM
ENDE SELBST UNENTBEHRLICH IST.

Das Primat der Luftschläge vor der politischen Lösung ist Ausdruck eines Denkens, daß politische Diplomatie und zivile Konfliktbearbeitung zwar wichtig sind, aber letztendlich nur in Begleitung militärischer Mittel (Gewaltandrohung) wirkungsvoll angewendet werden können und militärische Gewalt das letztendlich wirkungsvolle Mittel der Konfliktlösung darstellt. Aber in Wirklichkeit wird durch Militär die Kriegslogik eingeleitet. "Der Zweck heiligt die Mittel".

So fand auch die rot-grünen Regierung für den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechtes, welches in der in der UN-Charta festgeschrieben ist, ihre Begründung. Aber auch im Völkerrecht sind Menschenrechte unteilbar und trotzdem gibt es Regeln, wie im Falle massiver Verletzung vorgegangen werden darf. Zu denen gehört, daß nur ein UN-Mandat die Verletzung der staatlichen
Souveränität legitimieren kann. Das ist die verläßliche Basis des internationalen Zusammenlebens, die gerade für komplizierte Interessenslagen und Konfliktsituation geschaffen wurde. Noch in der Zeit der Entstehung des Koalitionsvertrages wurde dies auch von der rot-grünen Regierung anerkannt und unterstützt, ("Die neu Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu wahren..." Kapitel XI, Punkt 7).

Diese Regeln sind gegen Faustrecht und Kriegslogik vereinbart worden, und sollen den Stärkeren zum Rückzug bewegen und den Schwächeren unterstützen. Es ist niemals auf alle Zeiten vorherbestimmt, wer der Schwächere und wer der Stärkere ist. Schwache sind immer durch Gewalt am verletzlichsten. So verschiebt militärische Gewalt in innerstaatlichen Konflikten vielleicht die Kräfteverhältnisse, aber sie trägt nicht wirklich zu einer Lösung bei. Die alte Regel der Krisenbearbeitung ist: Deeskalierend kann nur eingewirkt werden, wenn dabei das Gewaltpotential insgesamt verringert wird. Auch im Kosovo ist es nur die Gruppe des serbischen Machtapperates, welche die Vertreibung forciert, und nicht das ganze serbische Volk. Das NATO-Bombardement trifft aber alle, auch die Unschuldigen und schürt dort neue Wut und neuen Haß.

Die NATO wird zur Kriegspartei und lädt Kriegsschuld auf sich (z.B. der Beschuß von Wohnvierteln, eines internationalen Personenzuges oder eines Flüchtlingskonvoi...). Die westlichen Länder der Allianz verlieren damit die Möglichkeit, eine Vermittlerrolle in diesem Konflikt einzunehmen.

Es ist auch ganz offensichtlich, daß durch die Unterstützung der NATO die bewaffnete UCK die Oberhand in der Führung der Kosovoalbaner gewonnen hat. Die UCK setzte von Anfang an auf Waffengewalt. Auch ihre Motive sind nationalistische. Die demokratische Hoffnung für den Kosovo, Präsident Rugova, gehört zu den Opfern der NATO-Kriegslogik. Nach der Kriegslogik, folgen dem Mißerfolg der Luftschläge, (Sie konnten die Vertreibung nicht stoppen, Milosevic Führungsrolle und Anerkennung innerhalb der serbischen Bevölkerung nicht schwächen und ein friedliches Zurückkehren der Flüchtlinge nicht bewirken.), die Bodentruppen mit ihren elektronisch gesteuerten Schnellfeuerwaffen. Mit der Verlegung von Kampfhubschraubern vom Typ "Apache", wird die erste Phase dieser Eskalationsstufe eingeleitet. Eine Teilung des Kosovos und militärische Präsens über Jahre, wenn nicht gar über Jahrzehnte ist die Folge.

Auch andere Phänomene der Kriegslogik sind wieder Alltag geworden. So der Verlust einer unabhängigen Medien-Berichterstattung. Militärische Mißerfolge werden auch in westlichen Ländern verschleiert oder nur stückchenweise zugegeben, (vgl. Abschuß des ersten Tarnkappenbombers oder der Beschuß des Flüchtlingszuges). Militärische Erfolge werden als Sieg gefeiert, auch wenn sie offensichtlich nicht wirklich zur Konfliktlösung beitragen. (vgl. Beschuß der Innenministerien oder eines Militärkrankenhauses). Es werden die klassischen "gut"- und "böse"-Einteilungen vorgenommen, obwohl auch dies nicht wirklich ein Beitrag zur Überwindung des Konfliktes ist, (vgl. die unterschiedliche Bewertung von Leben und Gesundheit der drei amerikanischen Gefangenen gegenüber den serbischen Soldaten und Zivilisten; die Blockierung internationaler Schiffsverbindungen, die bedeutend für den internationalen Handel sind, werden geringer gewertet als der Verlust von militärischen Geräts.). Meine Erfahrungen aus Besuchen einiger Konfliktregionen in den GUS-Gebieten ist, daß dieses Haßpotential, welches so entsteht, über Jahrzehnte und über Generationen resistent bleibt und nur mit sensiblem gesellschaftlichen Einwirken und hohem Aufwand und über lange Zeiträume erst wieder abgebaut werden kann.

Ich wage auch die Behauptung, daß die Tatsache, daß das militärische Ziel, so irrig es auch ist, nicht erreicht wurde, dazu führen wird, mehr Mittel für die Weiterentwicklung militärischer Gerätschaften und Aufrüstung binden zu wollen. Wie wird dem wohl von der rot-grünen Regierung auf dem Hintergrund ihrer Koalitionsvereinbarung, zu der als Ziel der Außenpolitik die Abrüstung
gehört, begegnet werden.

DRITTENS:
DIE SELBSTMANDATIERUNG MILITÄRISCHER GEWALT VERÄNDERT FRIEDLICHE ORDNUNGEN.

Es ist offensichtlich, daß der Kosovokonflikt deshalb eskalieren mußte, weil es bis zum 50. Jahrestag der NATO endlich ein Beispiel geben sollte, worin in Zentraleuropa anschaulich die UNO als Ordnungsmacht durch die NATO abgelöst wurde. Damit sollten auf dem europäischen Kontinent die letzten Zweifel gegenüber der Richtigkeit der neuen offensiven NATO-Doktrin beseitigt werden.

Nun wird die Kompromißformel für die zukünftigen Out-of-Area Einsätze, die ein Teil dieser neuen NATO-Strategie ist, die Vorstellungen der USA und weniger die der Europäer enthalten. Und aus dem Verteidigungspakt wird nun endlich der weltweite Herrscherpakt nach althergebrachter Logik geschaffen, womit in Zukunft durch die Allianz weltweit wirtschaftliche Interessen mit
militärischer Gewalt oder deren Androhung durchgesetzt werden können. Damit soll endgültig erreicht und besiegelt werden, daß sich die NATO in Zukunft sich nicht mehr dem Völkerrecht unterwerfen muß. Die Hoffnung des rot-grünen Regierungskonzeptes, jetzt noch die nukleare Ersteinsatzdoktrin der NATO abschaffen zu können oder mindestens damit zu beginnen, kann wohl zu Grabe getragen werden. Denn die Erfolge des Internationalen Gerichtshofes, der die Nuklearwaffen als Massenvernichtungswaffen gebranntmarkt und ihre Einsatz gegeißelt hatte, werden marginal, wenn das weltweite stärkste Militärbündnis sich nicht mehr daran gebunden fühlen muß.

Damit werde die Erfolge der gesellschaftlichen Entwicklung in Europa, wie sie nach dem II.Weltkrieg und durch diese Kriegserfahrung entstanden sind, nämlich, daß militärische Gewalt nicht als legitimes Mittel anerkannt wird, um Interessen durchzusetzen, sondern daß diese ausgehandelt werden müssen und zwar immer zusammen mit dem Interessensausgleich, vernichtet.

Für Europa stehen dabei die gesamten Sicherheitsfragen auf dem Spiel, da die Selbstmandatierung der NATO Rußland aus der europäischen Sicherheitspolitik gedrängt hat. Damit besteht die Gefahr einer neuen Blockbildung und neuer Grenzziehungen auf dem Kontinent, mit allen den Folgen, die gerade uns Friedensbewegten in Ost und West bestens bekannt und bewußt sind. Wir werden in der Entwicklung eines umfassenden Sicherheitskonzepts für Gesamteuropa und der damit zusammenhängenden Abrüstungspolitik um Jahre zurückgeworfen.

AUS ALLE DEM ERGIBT ES FÜR MICH EINE ZENTRALE SCHLUßFOLGERUNG:

Die Bündnisgrünen müssen massiver darauf drängen, daß jede, wirklich jede Chance genutzt wird, um aus der Eskalationsspirale der Gewalt auszusteigen. M. E nach kann das nach über zwanzig Tagen Bombardement auf Jugoslawien im Moment nur der sofortige Stopp der Luftangriffe ohne Vorbedingungen sein. Denn nur ein solcher Schritt widerspricht der Kriegslogik. Und nur dort wo sie durchbrochen wird, kann ihre Überwindung beginnen. Das klingt angesichts des brutalen Vorgehens gegen die albanischen Bewohner des Kosovo und ihre Vertreibung durch Milosevic unlogisch. Aber nur der, der die Gewaltspirale
als erster durchbricht, kann den politischen Prozeß wieder einleiten. Und nur dieser erste Schritt macht die Umsetzung von Fischers Friedensplan möglich.

Wenn die NATO als erstes die Eskalationsspirale anhält und damit in die Verhandlung eines Waffenstillstandes einsteigt, dann könnte es ihr vielleicht gelingen, die Sympathie der friedliebenden Serben wieder zu gewinnen und damit schwächt sie Milosvic wirklich.

Eine bittere Tatsache für mich ist, daß die BÜNDNISGRÜNEN, die sich wirklich seit ihrer Entstehung in West und Ost intensiv mit der Kriegslogik, ihrer Eskalationsfähigkeit und der Selbstmandatierung der militärischen Gewalt auseinandergesetzt haben, diejenigen sind, die hier in Deutschland als erstes wieder darauf reingefallen sind. Obwohl der Kosovokrieg genau alle Analysen und Schlüsse bestätigt, die wir sich seit Jahren erarbeitet haben, haben viele Spitzenpolitiker sich in dieser Logik verfangen, und scheinen nicht zu merken, daß sie eine Rechtfertigung nach der andern basteln, um zu erklären, warum sie dem verfallen sind.
Warum sagt da nicht mal einer "Schluß! Wir waren schon mal weiter! Wir wissen, was daraus entsteht, und deshalb müssen WIR Wissende alle Anstrengungen unternehmen, um auszusteigen." Der erste Schritt dazu wäre, zuzugeben: "Wir haben einen riesengroßen Fehler gemacht." Ich habe den Eindruck, daß die aufmerksame gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland auf
diesen Schritt warten, ja ihn sogar herbeisehnen, denn auch sie wollen doch eigentlich, daß die Analysen, Diskussionen, friedlichen Demonstrationen, die Europa in der letzten Jahrzehnten geprägt und verändert haben, ihre Legitimation wieder zurück bekommen.

Bei all meinen Ärger über das Versagen unserer Partei in einer so bedeutenden und doch schwierigen Zeit für sie, die Zeit der erstmaligen Machtteilhabe, bin ich fest davon überzeugt, daß es nur die Bündnisgrünen sind, die das Potential für diesen Ausstieg haben. Sie können es aber nur nutzen, wenn sie bereit sind, zu ihren Wurzeln und Grundsätzen zurückkehren zu wollen. Denn
nur so werden sie ihre Anerkennung und Bedeutung als gesellschaftliche Kraft wiedergewinnen und ihre Marginalisierung und Auflösung abwenden können. Dazu müssen wir, (die wir ein Interesse an der Weiterentwicklung der Bündnisgrünen haben), deutlichere Zeichen setzen, welche die Friedensbewegten veranlassen könnten, die Bündnisgrünen zu stürmen, statt sie zu verlassen.