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20. April 1999

An
den Bundesvorstand
den Fraktionsvorstand
den Landesvorstand Niedersachsen
Gila Altmann

Rücktrittsforderung an Gila Altmann

Der Kreisverband Lüchow-Dannenberg begrüßt ausdrücklich, dass die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann den

Appell Grüner Parteimitglieder

"Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden!
Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung
des Kosovo-Konflikts offenhalten!"

unterschrieben hat.

Auch und gerade grüne Regierungsmitglieder sollten durchaus in der Lage sein, das Mei-nungsbild, wie es in einem großen Bevölkerungsteil vorhanden ist, wiederzugeben.

Viele, der auf der Bundesebene agierenden grünen PolitikerInnen beteuern immer wieder ihre Zerrissenheit in der Frage des Für und Wider des Luftkrieges gegen Jugoslawien. Sollen diese Beteuerungen glaubhaft und nicht nur Lippenbekenntnisse sein, muß gerade von diesen Grü-nen eine uneingeschränkte Unterstützung für Gila Altmann kommen. Wenn die Befürworter des Krieges Verständnis und Akzeptanz für ihre Entscheidung einfordern, gilt das gleiche Recht auch für die Gegner des Militäreinsatzes. Alles andere ist zutiefst undemokratisch.

Der Kreisverband Lüchow-Dannenberg fordert Gila Altmann auf, von ihrem Amt als Staatsse-kretärin nicht zurückzutreten, sondern vielmehr ihr Amt weiterhin selbstbewußt wahrzunehmen, damit in der aktuellen Regierungspolitik auch grüne Politik zu erkennen ist.

Bei diesem Beschluß geht es weniger um die Frage der Richtigkeit, der von Gila Altmann ver-tretenen Positionen, als vielmehr um die Frage nach demokratischen Umgangsformen in der Bundesregierung und in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.