Den Krieg abwählen:
GRÜNE wählen diesmal nicht grün!

"Dauerhafter Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. [...] Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab. [...] BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN akzeptieren nicht, daß die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausweitet." (aus dem Magdeburger Programm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 1998)

Als Mitglieder der GRÜNEN haben wir diese Partei bei der letzten Bundestagswahl unterstützt, weil wir eine andere Bundesregierung wollten, eine Regierung, die so weit wie möglich grüne Programmpunkte umsetzt. Gut ein halbes Jahr nach der Bildung einer rot-grünen Koalition ist es nun an der Zeit, eine nüchterne Bilanz der Regierungspolitik zu ziehen: Die
Grünen sind damit gescheitert, eine Steuerreform durchzusetzen, die eine ökologische Lenkungswirkung auf die Wirtschaft entfalten kann (Stichwort: 6 Pfennig Benzinsteuer). Außerdem müssen wir feststellen, daß die GRÜNEN ihren Anspruch auf Sozialverträglichkeit ihrer Politik längst aufgegeben haben. Daß diese Öko-Steuern vor allem sozial schwache Schichten trifft, ist dafür nur ein Indiz unter mehreren wie z.B. der Forderung aus den Reihen der Bundestagsfraktion nach Schaffung eines Niedriglohnsektors oder das Ausbleiben des Protestes grüner MinisterInnen gegen die gerade diskutierte drastische Kürzung des Sozialetats. Weiter ist der Ausstieg aus der Atomkraft zumindest vorläufig von einem Konsens mit der Atomindustrie
abhängig; gleichzeitig plant das grün geführte Umweltministerium die Errichtung neuer Zwischenlager an den Kraftwerkstandorten und damit die Beseitigung des Entsorgungsdrucks auf die BetreiberInnen. Und die Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts ist F.D.P.-kompatibel entstellt.

Entsetzt sind wir aber vor allem über die grüne Unterstützung des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien. Wir können nicht begreifen, wieso eine Partei, die sich vor der Wahl so deutlich gegen jede Form von Militarismus ausgesprochen hat, nun für einen Krieg ist,
* ... der bislang keiner einzigen Kosovo-AlbanerIn das Leben retten konnte, sondern statt dessen die Gewalt im Kosovo nur weiter hat eskalieren lassen;
* ... dem in immer zunehmenden Maße unschuldiges Leben in Serbien zum Opfer fällt;
* ... der die jugoslawische Opposition in Scharen hinter die serbische Zentralregierung treibt und damit eine Wende in der serbischen Kosovo-Politik immer unwahrscheinlicher macht;
* ... der durch den Einsatz von panzerbrechender Uranmunition und durch die Bombardierung von Chemiewerken droht, ökologische Schäden von einem derartigen Ausmaß zurückzulassen, das Teile Jugoslawiens auf lange Zeit unbewohnbar machen wird;
* ... der geltendes Völkerrecht bricht und so zunehmend zu einer Konfrontation zwischen den Atommächten führt, was die Welt somit wieder der Möglichkeit einer globalen militärischen Eskalation entgegen sehen läßt.

So sehr wir das Vorgehen des serbischen Militärs im Kosovo auch verabscheuen, so können wir dennoch die Ablehnung des Vertrages von Rambouillet durch die serbische Seite, die die NATO zum Kriegsanlaß erklärte, verstehen und billigen. Wir können nicht nachvollziehen, warum die Bundesrepublik Jugoslawien alternativlos dazu gezwungen werden sollte, der
Stationierung von Nato-Truppen auf ihrem gesamten Territorium zuzustimmen.

Wir halten es für einen schweren Fehler, daß die NATO-Staaten darauf bestanden haben, den Schutz der Kosovo-AlbanerInnen selber zu gewährleisten und es Jugoslawien nicht angeboten wurde, stattt dessen bewaffnete UNO-Einheiten im Kosovo zu stationieren. Vor diesem Hintergrund halten wir es für unredlich, wenn der grüne Außenminister Fischer behauptet, er habe alles getan, um den Krieg in Jugoslawien auf dem Verhandlungswege zu verhindern. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß der Krieg durch die starrköpfige und einseitige Unterstützung der albanischen Seite durch die
Bundesregierung erst mitprovoziert wurde.

Als wir im Bundestagswahlkampf für die Grünen Partei ergriffen haben, haben wir uns darauf verlassen, daß es die Partei ernst meint mit ihren programmatischen Aussagen. Wir stellen nach der prinzipiellen Unterstützung des Krieges durch den grünen Parteitag in Bielefeld fest, daß uns die Mehrheit der Partei im Wahlkampf getäuscht und instrumentalisiert hat. Wir
wissen nicht, warum wir zur Zeit noch mal ein grünes Wahlprogramm lesen, geschweige denn uns an dessen Verabschiedung beteiligen sollten.

Wir, die noch heute hinter dem grünen Programm von Magdeburg stehen, stellen fest, daß wir dieses heute gegen eine Mehrheit in der grünen Partei verteidigen müssen. Wer die grüne Programmatik weiterhin unterstützt, der oder die muß dieses zur Zeit gegen die grüne Partei tun.

Trotzdem können wir uns nicht einfach aus den GRÜNEN zurückziehen. Unser Engagement für diese Partei hat mit dazu geführt, daß diese in Bundestag und Regierung in der augenblicklichen Stärke vertreten ist. Wir stehen in der Verantwortung und müssen wieder eine Mehrheit innerhalb der Partei erringen, eine Mehrheit gegen die Fischers und Trittins, gegen die Vollmers und Schlauchs. Dazu brauchen wir aber Unterstützung von außen. Nur wenn die grüne Partei erkennen muß, daß sie durch ihren Kriegskurs einen wichtigen Teil ihrer WählerInnenschaft verliert, gibt es unserer Meinung nach Hoffnung, den Einfluß der KriegsbefürworterInnen zurückzudrängen. So schmerzlich diese Erkenntnis für uns auch ist, aber im Augenblick kann der grünen Programmatik am besten gedient werden, wenn man gegen DIE GRÜNEN votiert.

Wir, alle grüne Parteimitglieder, rufen aus diesem Grunde dazu auf, bei der Europawahl im Juni nicht mehr BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu unterstützen!

Deswegen fordern wir alle Mitglieder und SympathisantInnen der GRÜNEN auf:
* Wählt den Krieg ab!
* Bei der Europawahl: Keine Stimme für Kriegsparteien!

Initiative "programmtreue GRÜNE"