Christian Simmert, Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke,
Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Ströbele und Sylvia Voß
Mitglieder des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung
21. April 1999

Zur Diskussion um die Äußerungen der grünen Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium Gila Altmann zum Kosovo-Krieg erklären die Bundestagsabgeordneten Christian Simmert, Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Ströbele und Sylvia Voß:

Rücktrittsforderung gegen Altmann zurückgewiesen!

Das von der F.D.P. beantragte Mißtrauensvotum in der morgigen Sitzung des Bundestags ist ein parteipolitisches Manöver, das der dramatischen Situation im Kosovo und den schwierigen politischen Entscheidungen in keinster Weise angemessen ist. Gila Altmann hat unser vollstes Vertrauen, eigene Meinung und Regierungshandeln miteinander zu verknüpfen.

Wenn in Frankreich und Italien in der Regierung und den Regierungsfraktionen eine ablehnende Haltung zu den Nato-Luftangriffen möglich ist, warum sollte sich dann nicht auch eine deutsche Parlamentarischen Staatssekretärin in ihrer Partei für eine Kurskorrektur in einer zentralen politischen Frage einsetzen können?

Selbstverständlich ist, daß Gila Altmann ihre Ansicht über ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf den Kosovo äußert. Das halten wir für ein demokratisches Recht und die grundsätzliche Pflicht einer Politikerin gegenüber der Öffentlichkeit. Wir glauben nicht, daß eine Parlamentarische Staatssekretärin ihre eigene politische Meinung und Ansichten "an der Garderobe zur Regierungsbank" abgeben muß.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Annelie Buntenbach 0228-1681618 oder Christian Simmert 0228-1681624