Ich habe mich trotz des Beschlusses des Bielefelder Parteitags entschlossen, die Partei Bündnis 90/DIEGRÜNEN nicht zu verlassen.
Gerade jetzt ist es notwendiger denn je in dieser Partei für Frieden und Konfliktbewältigung ohne Waffen einzutreten. Ich appelliere deshalb an alle, die gegen die NATO-Bombardements, gegen Vertreibung und Völkermord sind, nicht auszutreten, sondern sich jetzt mit uns gemeinsam aktiv in dieser Partei für unsere Ziele einzusetzen. Ich bin nicht bereit, das politische Feld jenen zu überlassen, die glauben, mit Bomben politische Konflikte lösen zu können. Politische Probleme können nur politisch gelöst werden.
Ich verurteile den Völkermord und die massenhafte Vertreibung eines ganzen Volkes durch das serbische Militär. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass die Zerstörung der Lebensgrundlagen des jugoslawischen Volkes diesen Wahnsinn erwartungsgemäß nicht stoppen konnte. Stattdessen brachten die NATO-Bomben noch mehr Tod und Verderben, Leid und Entsetzen nicht nur für den serbischen Bevölkerungsteil in Jugoslawien wie auch im Kosovo.

Auch für das deutsche Volk sind die Folgen dieses Krieges noch nicht absehbar. Nicht nur die Kosten des Kriegseinsatzes selbst, sondern noch mehr der Wiederaufbau des völlig zerstörten Landes werden den deutschen Haushalt auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus belasten und so dringend notwendige Reformen erschweren oder gar unmöglich machen. Die psyschologischen und gesellschaftlichen Folgen werden wohl erst in Jahrzehnten rückblickend eingeschätzt werden können.

Ich bin mit Außenminister Fischer einig, dass dieser Krieg die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten bundesdeutschen Außenpolitik ist, für die rot-grün nicht die Verantwortung trägt. Über den jetzigen Krieg hinaus müssen wir jetzt und für die Zukunft Strategien entwickeln, wie solche Katastrophen künftig verhindert, wie solche Konflikte rechtzeitig erkannt und politisch gelöst werden können.
Die Entwicklung solcher Strategien können wir nicht jenen überlassen, die den Bombenkrieg gegen ein ganzes Volk als adäquates Mittel ansehen. Deshalb rufe ich auch alle Friedensfreunde außerhalb unserer Partei auf, sich an der Entwicklung solcher Konzepte zu beteiligen und unsere Position auch innerhalb unserer Partei zu stärken. Trotz aller Probleme und Bedenken, die auch ich seit Beginn dieser Koalition habe, bin ich der Meinung, dass es derzeit keine realistische Alternative außerhalb der Grünen Partei gibt, eine solche Politik praktisch umzusetzen. Deshalb sehe ich nur die Möglichkeit, innerhalb der Partei durch politische Arbeit andere Mehrheiten zu schaffen.

Bernd Merling, KV Mannheim
BeTa-Merling@t-online.de