Die grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidda
Peter Hartung - Fraktionsvorsitzender -
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Samstag, 8. Mai 1999

Offener Brief

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er jetzt deutlich geworden: Die Politik, insbesondere die bündnisgrüne Politik, ist nicht in der Lage, die militärischen Instrumente der NATO wirksam zu kontrollieren.

Das Gebäude der chinesischen Botschaft in Belgrad wurde von den NATO-Militärs nicht aus Versehen getroffen, sondern dieses Gebäude war von der NATO als Ziel den Cruise Missiles einprogrammiert. Da nützt alles Bedauern der Politik
nichts mehr.

Kein einziges politisches Ziel haben die NATO-Luftangriffe in 47 Tagen erreicht. Weder konnte der Bösewitsch zur Unterschrift unter das Rambouillet-Diktat gezwungen werden, noch wurden der Mord an und die Vertreibung von Kosovo-Albanern verhindert. Die Lebenssituation von hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen ist katastrophal. Ihre
Rückkehr ist nicht möglich. In vier bis fünf Monaten ist Herbst. Und dann kommt der Winter...

Weshalb glaubt der bündnisgrüne Bundesvorstand immer noch, daß eine vorübergehende Unterbrechung der Bombenangriffe irgend etwas zum Besseren wenden könnte? Weshalb glaubt Ihr immer noch, daß der Bösewitsch sich
innerhalb von z. B. 48 Stunden erweichen lassen wird? Wenn er sich nicht rührt: Wollt Ihr dann weiterbomben lassen? Oder soll es dann am Boden weitergehen?

Es gibt offensichtlich nur noch zwei Möglichkeiten: Die NATO beendet sofort die Luftangriffe und alle anderen militärischen Aktionen! Oder aber der Krieg wird am Boden bis zum schrecklichen Ende fortgesetzt...

Ich habe meine Entscheidung schon lange getroffen und sage heute dasselbe wie vor sieben Wochen: Stop aller militärischen Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien! Sofort!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Hartung