Manche meinen, wir waeren jetzt an der Macht und duerften sie um Gottes Willen
nicht wieder hergeben. Sitzen wir wirklich am Hebel der Macht?
Haben wir etwas erreicht?
Beispiel Atomausstieg: offensichtliche Niederlagen werden noch als Erfolge verkauft.
In der Frage zum Krieg im Kosovo entstand der Eindruck, daß die Partei
ihren Funktionsträgern folgen muss, um die Regierungsbeteiligung zu erhalten.
So entledigt sich seit der Bundestagswahl die Partei in Riesenschritten ihrer
Programmatik.
Gesellschaftliches Gewicht verlieh uns das Eintreten für die Ziele neuer
sozialer Bewegungen. Denen sind wir verpflichtet, nicht dem Machterhalt um jeden
Preis. Politischen Gestaltungsspielraum haben wir nie nur bei
den Machthabern, sondern immer auch in der Buergergesellschaft gesehen.
Es gilt abzuwaegen, ob die kleinen Erfolge unserer jetzigen Politik die Enttaeuschung
und Demotivierung erheblicher Teile des uns tragenden Umfeldes rechtfertigen.
Dieser Schaden ist irreparabel.
Die Partei muss sich entscheiden. Wenn wir jetzt keine Umkehr schaffen, bleibt
zu Vielen nur die innere Emigration.
Mit der BDK in Bielefeld die Grenze |üerschritten. Manchen von uns bleibt nur der Austritt. Andere sehen keine politische Alternative zu dieser Partei. Uns alle verbindet das weitere Eintreten für unsere ursprünglichen Ziele.
Die Suche nach Wegen zur Umsetzung unserer Utopie unterlag dem Machtpoker zwischen
Grueppchen. Die Akzeptanz verschiedener Meinungen ist dem unbedingten Siegen-Wollen,
ja Siegen-Muessen gewichen. Das
gemeinsame Ringen um Loesungen wird durch vorherige Absprachen und Parteikalkuel
ersetzt. Das Klammern an Realisierbares verdraengt unsere Visionen. Wir verlieren
die Offenheit für neue Vorschlaege und Personen.
Wir solidarisieren uns mit denen, die sich für einen Austritt entscheiden, ohne sich von der Politik zu verabschieden. Wir verstehen diejenigen, die bleiben wollen.
Ein Teil der Unterzeichner wird als Zeichen des Protestes seinen Parteibeitrag vorerst nicht mehr dem KV ueberweisen, sondern mit dem Geld serbische Deserteure unterstuetzen.
Die Kampagne gegen Zwangsdienste, Wehrpflicht und Militaer organisiert die Unterbringung in der Bundesrepublik noch immer illegaler Deserteure aller Kriegsparteien des Balkankrieges.
Wir werden unseren bisherigen Monatsbeitrag auf folgendes Konto ueberweisen:
Oekobank e.G.
BLZ: 500 90 100
Kto.Nr.: 199 567
Kto.-Inhaber: Kampagne gegen WehrpflichtStichwort: "Deserteure"
Wir rufen zur Nachahmung auf.
Wir laden Euch zu einer Diskussion am 2. 6. 99, 20.00 Uhr im Cafi Donnersberg ein.Thema:
Hat diese Partei noch eine Berechtigung?
Friedemann Bringt, Carsten Enders, Wolfhard Proehl, Thomas Neubauer, Hartmut
Steglich, Judith Frommhold, Peter Grohmann, Uta Leupold, Jette Franz
Dresden