Pressemitteilung

14.05.1999

"Besser treten als austreten"

Ralf Henze, Koordinator der BasisGrünen bei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Ausgang des Sonderparteitages in Bielefeld:

Das Ergebnis der bündnisgrünen Bundesdelegiertenkonferenz ist für eine große Minderheit (40%) nicht akzeptabel.
Zu einem von BasisGrün organisierten Treffen unmittelbar nach dem Parteitag kamen rund 250 Personen. Viele von diesen tragen sich mit Austrittsgedanken, alle der Anwesenden erklärten aber, politisch aktiv bleiben zu wollen.

BasisGrün bietet die Möglichkeit der bundesweiten Zusammenarbeit als innerparteiliche Opposition über das bereits bestehende Netz. Das Angebot gilt allen, die auf der Grundlage des grünen Pro-gramms weiterarbeiten wollen, von dem sich die Parteispitze inzwischen verabschiedet hat.

Die sieben Bundestagsabgeordneten, für die das Programm nach wie vor Grundlage ihrer Arbeit ist, organisieren gemeinsam mit BasisGrün am 06. Juni in Dortmund eine Tagung zur zukünftigen Struktur der innerparteilichen Opposition.

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Korrektur:

Liebe Freundinnen und Freunde,
bitte entschuldigt vielmals, aber mir ist ein grober Fehler unterlaufen.Natürlich geht es nicht nur um die innerparteiliche Opposition, sondern, wie ich auf dem Treffen in Bielefeld gesagt hatte, um die inner- und außerparteiliche Opposition und Vernetzung von politisch Aktiven.

Ich wollte nie etwas anderes.

Gruß, Ralf Henze (Sprecher und Koordinator von BasisGrün)

Pressemitteilung

14.05.1999

Sonder-BDK: Beschluß ohne Konsequenzen

Der auf der BDK beschlossene Antrag des Bundesvorstandes enthält Widersprüche und Ungereimt-heiten.
Er macht den angeblichen Konflikt zwischen Frieden und Menschenrechten zum Leitthema und unterstellt damit, für Menschenrechte einzutreten, bedeute automatisch Krieg führen. Im Umkehrschluß heißt das, wer gegen Krieg ist, ignoriert die Menschenrechte.

Ein Gegensatz zwischen den grünen Zielen "Entmilitarisierung der Politik" und "Durchsetzung der Menschenrechte" wird künstlich aufgebaut, obwohl am Beispiel Kosovo offensichtlich ist, daß militärische Gewalt nicht die ultima ratio der Konfliktlösung sein kann.
Der Beschluß legitimiert den NATO-Einsatz mit der Behauptung, eine andere als die getroffene Ent-scheidung hätte "der bereits angelaufenen massenhaften Vertreibung und dem Morden ... nichts entgegengesetzt." Fakt ist, daß gerade die getroffene Entscheidung der Vertreibung und dem Morden nichts entgegengesetzt hat.

Der Beschluß wendet sich angeblich gegen die militärische Eskalationslogik, indem er eine "einseitige befristete Feuerpause" fordert. Da jenseits der Frist wieder die Drohung intensivierter Kriegshandlungen durch die NATO-Staaten steht, bedeutet dies keinen Ausstieg aus der militärischen Logik. Der Beschluß zielt daher nicht auf eine Änderung der deutschen Politik, er stellt die Berechtigung und die Wirksamkeit der NATO-Bombardierungen nicht in Frage.
Der Beschluß bestätigt das von führenden Grünen eingebrachte Argument der Realitätsuntauglichkeit des Pazifismus. Tatsächlich lehrt uns die Realität im Kosovo das Gegenteil. Das sich täglich steigernde Elend im Kosovo ist der Beweis für die Untauglichkeit militärischer Gewalt als ultima ratio.

Der Antrag war vom Bundesvorstand als sogenannter Kompromiß eingebracht, um sowohl die Forderungen aus der Partei nach einer Abkehr von der militärischen Logik zu befrieden, wie auch Außenmi-nister Fischer in seiner Politik zu bestätigen. Da hierin jedoch ein unauflöslicher Widerspruch besteht, ist klar, daß der Beschluß keinerlei Konsequenzen haben wird.

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