PRESSEERKLÄRUNG

Freitag, 14. Mai 1999

Zum Ausgang der GRÜNEN Sonder-BDK in Bielefeld erklärt die Hamburger GRÜNE Anti-Kriegs-Initiative (AKI):

"Die Ergebnisse und Mehrheiten der Bielefelder BDK haben den Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung nachträglich legitimiert. Die GRÜNEN Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktionsmehrheit haben weitgehend freie Hand. Die GRÜNEN sind Kriegspartei im doppelten Sinne geworden: Sie führen den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit und sie sind eine Partei, die nunmehr im Widerspruch zu eigenem Grundkonsens und eigener Programmatik Krieg als legitimes Mittel der Konfliktlösung ansieht.

Aus friedenspolitischer Sicht ist die Forderung nach einer Feuerpause absolut ungenügend: Da die Luftangriffe in 7 Wochen die angegebenen Ziele der NATO nicht erreicht haben, gibt es auch realpolitisch keinen Sinn, mit der Wiederaufnahme nach einer Feuerpause zu drohen. Die Feuerpause ist Teil der militärischen Logik und kann in die Eskalationsspirale problemlos eingebaut werden. Sie kann im schlimmsten Fall eine flüchtige Episode in der nächsten Eskalationsstufe werden und die Entsendung von NATO-Bodentruppen legitimieren helfen.

Die GRÜNEN haben mehrheitlich die NATO- und Staatsräson über einen zivilen Weg der Konfliktlösung gestellt. In Hamburg werden diejenigen, die den von der BDK abgesegneten Regierungskurs nicht mittragen, in den nächsten Tagen die entstandene Lage in Ruhe diskutieren und die politischen und organisatorischen Konsequenzen aus dem Beschluß ziehen. "

Für Rückfragen:

Susanne Uhl (MdBü, Hamburg) 040 / 42831-2651
Heike Sudmann (MdBü, Hamburg) 040 / 42831-2650
Uli Cremer 0171 / 75 470 41

Aktuelle Infos zur GRÜNEN Anti-Kriegs-Initiative finden Sie auch im Internet:
http:\\www.basisgruen.de, http://www.ftz.org/cl-hh/k.karch/grueneaki oder http:\\www.muenster.org\frieden