Abstimmung Bundestag - Erklärung von sieben Abgeordneten

7. Mai 1999

Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (14/912) "Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt" der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Christian Ströbele und Sylvia Voß:

Wir stimmen der Entsendung von bis zu 1.000 Bundeswehr-Soldaten zur Stationierung in Albanien zusätzlich zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Truppenkontingent von 6.000 Soldaten nicht zu. Wir sehen mit großer Sorge die Zuspitzung der Lage der Menschen, die aus dem Kosovo brutal vertrieben werden und die sich jetzt in Albanien, Mazedonien, Montenegro oder noch im Kosovo selbst aufhalten. Die Versorgung ist in vielen Flüchtlingslagern nicht hinreichend gewährleistet, humanitäre Hilfe innerhalb des Kosovo ist derzeit nicht möglich.

Um diese untragbare humanitäre Situation zu verbessern, müssen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden. Gerade die Bundesrepublik Deutschland, aber auch alle anderen Länder der Europäischen Union und darüber
hinaus, müssen deshalb verstärkt Flüchtlinge aufnehmen. Dabei ist auch eine Erhöhung der bisher zugesagten unzureichenden "Flüchtlings-Kontingente" erforderlich.

Auch die konkrete Hilfe vor Ort, vor allem durch die Unterstützung der humanitären Organisationen bei ihrer Arbeit in Albanien und Mazedonien, muß intensiviert werden. Dazu gehört auch das Organisieren von dringend erforderlicher Flüchtlingshilfe auch in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro. Ein weiterer Schritt zur schnellen humanitären Hilfe ist die Versorgung für die Binnenflüchtlinge im Kosovo sowie der Zugang von humanitären Organisationen in den Kosovo.

Um dies zu ermöglichen, ist die sofortige Einstellung der Luftangriffe notwendig. Sie ist gleichzeitig Voraussetzung dafür, eine Unterstützung der humanitären Hilfsaktionen ggf. auch durch NATO-Einheiten durchzuführen. Nur ein Ausstieg aus der militärischen Eskalation kann eine klare Trennung von humanitären und militärischen Aktionen sicherstellen.

Unter den jetzigen Bedingungen im Kosovo und vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation in der Region (durch ein Übergreifen des Krieges auch auf Albanien) und der Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen am Boden, halten wir den Einsatz zusätzlicher Bundeswehreinheiten für solange nicht verantwortbar, wie die NATO weiter bombadiert.