PRESSEMITTEILUNG

NR. 0149/99

Datum: 15.04.1999

Im folgenden geben wir Ihnen den Beschluss, der auf der gestrigen ausserordentlichen Fraktionssitzung mehrheitlich
gefasst wurde, im Wortlaut zur Kenntnis :

1. Die Fraktion unterstuetzt den von Aussenminister Joschka Fischer vorgelegten "Friedensplan Kosovo" und begruesst die
diplomatischen Bemuehungen. Damit erhoeht sich die Chance, zu einer politischen Loesung zu kommen.

2. Die Fraktion ist der festen Ueberzeugung, dass die jetzige Bundesregierung im gesamten Verfahren alle politischen Spielraeume ausgeschoepft hat, eine politische Friedensloesung zu erreichen. Die aufgekommenen Zweifel an Teilen des Rambouillet-Abkommens (Annex B) haben sich als nicht gerechtfertigt erwiesen. Der Annex B zum Kapitel 7 hat nicht zum Scheitern der Verhandlungen gefuehrt. Vielmehr hat Milosevic die Weiterfuehrung der Verhandlungen abgelehnt, weil er grundsaetzlich eine Stationierung von internationalen Kraeften ablehnt, unabhaengig davon, ob unter Mandat der NATO oder der UNO. Das Rambouillet-Abkommen ist daher bis heute an Milosevic gescheitert.

Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen
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