PRESSEMITTEILUNG

NR. 0137/99

Datum: 26.03.1999

Fluechtlingsschutz muss Vorrang haben

Zur Frage des Umgangs mit den Fluechtlingen aus dem Kosovo erklaert die menschenrechtspolitische Sprecherin Claudia Roth:

Den vor Krieg und Menschenrechtsverletzungen fliehenden Menschen aus dem Kosovo muss eine Fluchtweg auch in die Europaeische Union, auch in die Bundesrepublik Deutschland eroeffnet werden.

Deutschland steht als derzeitiger Ratspraesident der EU hierbei in einer besonderen Verantwortung.

Die Bundesregierung hat bislang ueber 40 Mio. DM als eigene Beihilfen oder ueber Projekte der EU den Fluechtlingen in Form von Humanitaerer Hilfe in das Krisengebiet transferiert.

Aber dabei kann es nicht bleiben. Der Vorschlag des Bayerischen Innenministers Beckstein, die Fluechtlingsaufnahme zu
regionalisieren, stoesst mit dem Kriegsbeginn an seine Grenzen. Die Folgen der Bombadierung der Bundesrepublik Jugoslawiens kann nicht den ohnehin schon armen Nachbarstaaten allein aufgebuerdet werden.

Kosovaren, die es geschafft haben, sich nach Deutschland zu retten, duerfen hierzulande nicht laenger als "illegale Einwanderer" kriminalisiert werden. Sie muessen den Status erhalten, der ihnen zusteht: Kriegsfluechtlinge.

Dies muss im innerstaatlichen Anerkennungsverfahren auch endlich umgesetzt werden.

Innenminister Schily findet meine Unterstuetzung, wenn er eine Europaeische Anstrengung zum Fluechtlingsschutz fordert. Unser langjaehriger Vorschlag, einen Europaeischen Fluechtlingsfond einzurichten, bei dem nicht Menschen verschoben, sondern Hilfsgelder verteilt werden, ist heute aktueller denn je.

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