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Sarajevo, 13. April 1999

Offener Brief an Angelika Beer (MdB), Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Beer,

ich kenne ihre politische Arbeit seit Jahren und schätze sie sehr. Um so mehr hat mich schockiert, dass Sie ihre Zustimmung zu dem Bombardement der NATO in Jugoslawien geben haben. Ich bin davon überzeugt, dass dies ein Ausdruck der Hilflosigkeit in dieser schwierigen Frage war und dass sie wirklich keine Alternative zu dem NATO-Bombardement sehen. Ich selbst habe auch kein Rezept für eine schnelle Lösung der Situation im Kosovo. Es wird ein langer Prozess sein. Aber dieser Prozess wird durch Gewalteskalation und den Krieg der NATO gegen Jugoslawien nur erschwert und die Möglichkeit eines Friedens rückt weiter in die Ferne.

Erlauben Sie mir in diesem offenen Brief, die Konsequenzen der Gewalteskalation zu erläutern und auf mögliche Alternativen hinzuweisen. Ich denke, dass die Fähigkeit, eigene Fehler einzusehen, die Stärke eines Menschen bildet und keine Schwäche ist, obwohl dies in der Politik meist umgekehrt dargestellt wird. Das Beharren auf der eigenen Position bei dieser Frage darf nicht auf den Test der "politischen Standfestigkeit" reduziert werden, es geht um Menschenleben und um die eigene Verantwortung dabei. Es geht um die Frage von Frieden und Krieg.

Meine Freunde aus der Antikriegsbewegung in Serbien bangen heute um ihr Leben angesichts der Drohungen des Milosevic-Regimes. Deswegen schweigen viele derjenigen, die in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Stimme für Frieden und Gerechtigkeit erhoben haben. Ich selbst bin ein jugoslawischer Kriegsdienstverweigerer und lebe deswegen seit 10 Jahren im Ausland. Seit eineinhalb Jahren arbeite ich in Sarajevo in einem Friedensprojekt, das sich um eine Verständigung zwischen Bosniaken, Kroaten, Serben, Albanern und Mazedoniern bemüht. Ich versuche, zwischen Menschen in dieser Region Brücken zu bauen. Ich bin mit Trauer und Bitterkeit erfüllt, weil ich mit ansehen muß, wie solche Brücken heute zerstört werden, mit einer Beteiligung Deutschlands.

Konsequenzen der Gewalteskalation in Jugoslawien

Innerhalb Serbiens ist Milosevic's Position gestärkt worden und es wird ihm eine Rechtfertigung geliefert für die miserable wirtschaftliche Lage des Landes. Unter dem Deckmantel der Landesverteidigung gegen NATO-Luftangriffe wurde eine Vertreibung der Kosovo-Albaner vorgenommen, die in dieser Situation keine Gegenstimmen innerhalb Serbiens findet. Dies wird begünstigt durch Informationsmangel und durch die Wut vieler Menschen über die Darstellung der Serben und Albaner in den internationalen Medien (Schwarz-Weiß-Darstellung, Einteilung in die "Bösen" und die "Guten"). Die unabhängigen Medien wurden angegriffen: Dem Regime gelang jetzt, was es seit neun Jahren erfolglos versuchte: Radio B 92 wurde dichtgemacht aus Angst vor massiven Protesten. Heute demonstrieren Menschen gegen die NATO und kaum eine/r kann die Kraft aufbringen gegen das Milosevic-Regime zu protestieren. Eine wahrhafte Säuberung der demokratischen Kräfte in Serbien hat begonnen. Ein weiteres Beispiel ist die Ermordung des Inhabers und Hauptredakteurs der unabhängigen Zeitung "Dnevni Telegraf", Slavko Curuvija am 11.4.99 vor seinem Haus in Belgrad. Das Zentrum für Antikriegs Aktion, das seit 1992 existiert, mußte aus Sicherheitsgründen schließen, viele Aktivisten sind geflüchtet oder verstecken sich.

Die Folgen all dessen sind verheerend für die Zukunft des Landes, da das Milosevic-Regime nur gestürzt werden kann durch demokratische Kräfte aus Serbien. Stellen sie sich die Desillusionierung der vielen AktivistInnen vor, die in westlichen demokratischen Ländern ihr Vorbild suchten und nun mit Bitterkeit und Enttäuschung wahrnehmen, dass sie von dieser Seite bombardiert werden!

Humanitäre Katastrophe

Die NATO hat durch ihr militärisches Eingreifen die humanitäre Not vergrößert. Hunderttausende Albaner, Serben und Angehörige anderer Volksgruppen sind nach Mazedonien, Albanien, Montenegro, Serbien und Bosnien-Herzegovina geflohen. In Serbien befinden sich überdies seit über drei Jahren etwa 600.000 serbische Flüchtling aus BiH und Kroatien. Im letzten Jahr gab es ca. 200.000 albanische Flüchtlinge im Kosovo. Durch die letzten Gewalteskalationen, die Vertreibung unbeteiligter Zivilisten, die Kämpfe der UCK (sie hat 30-40 000 Menschen unter Waffen) mit den jugoslawischen Truppen, sowie durch die NATO Bombardements begab sich eine weitere Million Menschen auf die Flucht. In Kosovo, sowie in Albanien und Mazedonien ist eine humanitäre Katastrophe entstanden. Durch diese Gewalteskalationen sind mindestens Hunderte von Menschen ums Leben gekommen, möglicherweise Tausende.

Eine humanitäre und möglicherweise auch ökologische Katastrophe wird auch in Serbien ausgelöst durch Bombardements der Chemiefabriken, Ölraffinerien, Wasserversorgung für sie 600 000-Einwohner-Stadt Novi Sad, Heizungseinrichtung für 250.000 Einwohner in Neu Belgrad, Fabriken in Kragujevac, Cacak, Kraljevo usw. wo Tausende von Menschen ohne Arbeit bleiben. Zentrale Wohngebiete in Aleksinac, Novi Sad, Pristina wurden bombardiert. Den betroffenen Menschen in Jugoslawien und insbesondere im Kosovo, kann nur durch einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand geholfen werden. Die Zeit drängt.

Konsequenzen für die Kosovo Albaner

Die militaristische Strömung der UCK hat durch die Gewalteskalation endgültig die Oberhand gewonnen, die moderaten Kräfte wurden verdrängt. Eine Generalmobilmachung der UCK wurde ausgerufen, wobei viele Menschen sich freiwillig melden angesichts der Verzweiflung nach ihrer Vertreibung. Die UCK sieht in der weiteren Eskalation des Krieges die einzige Chance, ihre politischen Ziele eines unabhängigen Kosovo zu erreichen. Aus einer Untergrundorganisation, die Entführungen, Morde und Folter angeordnet hat, ist eine "legitime" Volksarmee entstanden, die von denselben Leuten kommandiert wird. Man kann eine Volksbewegung nicht als Terroristen bezeichnen, aber die Führer, die solche Befehle ausgeben, wohl schon. Dasselbe gilt für Serbiens Führung.

Negative Folgen für die angrenzenden Regionen

In BOSNIEN-HERZEGOVINA ist die Lage so angespannt wie noch nie seit Abschluß des Dayton-Vertrags. Es ist zu einer Blockade der Institutionen gekommen sowie zum totalen Abbruch der Beziehungen zwischen der Republika Srpska und der Föderation BiH. (Die Kommunikation der Kroaten und Bosniaken innerhalb der Föderation BiH wurde ohnehin schon durch die Ermordung eines hohen kroatischen Politikers in Sarajevo unterbrochen). Alle Friedens und Demokratisierungsprojekte, die mit der serbischen Entität in BiH zu tun haben, sind zum Stillstand gekommen. Die internationalen Organisationen haben sich von dort zurückgezogen, selbst SFOR hat die Präsenz reduziert. Vieles spricht dafür, dass die NATO Bosniens Luftraum trotz Dementis für die Angriffe gegen Jugoslawien nutzt - ein weiterer Schritt zur Destabilisierung Bosniens.

In MAZEDONIEN ist die Beziehung zwischen den dort lebenden Albanern (ca 20% der Bevölkerung) und Mazedoniern vergleichbar mit der der Serben und Albaner in Kosovo. Die Mazedonier fühlen sich bedroht von den Forderungen der radikalen militanten Strömung der Albaner für ein "Gross-Albanien", das neben dem Kosovo auch das angrenzende Gebiet West-Mazedoniens umfassen sollte. Diese Ängste werden zusätzlich geschürt durch die Flut der albanischen Flüchtlinge, die das demographische Verhältnis empfindlich verändern könnte. Ob diese Ängste nun berechtigt oder unberechtigt sind, sei dahingestellt, jedenfalls sind sie vorhanden. Sie müssen respektiert und ernstgenommen werden. Die erklärte Neutralität Mazedoniens muss respektiert werden. Die NATO darf keine Druckmittel anwenden, um eine Erlaubnis für den Bodenkrieg gegen Jugoslawien von Mazedonien zu erwirken. Ansonsten könnten grosse Unruhen unter der Bevölkerung ausgelöst werden, die das Land selbst in einen Bürgerkrieg führen.

Insgesamt wird infolge des Krieges in der gesamten südslawischen Region der Prozeß der Aufrüstung, der schon bisher ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat (z.B. wurde seit Dayton in Bosnien-Herzegovina die gleiche Geldsumme in Militär investiert wie in die gesamte internationale Aufbauhilfe!), weiter voranschreiten.

Weltweite Konsequenzen

Die Gewaltanwendung der NATO in einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, Jugoslawien, wird zudem eine weltweite Aufrüstung zur Folge haben. Die UNO als internationales Gremium wurde vollständig entwertet. Die UN-Gremien werden ignoriert und lediglich dafür genutzt, die Folgen der Kriege aufzufangen: Es wurde beispielsweise dem UNHCR überlassen, sich um die Kriegsflüchtlinge zu kümmern. Die NATO ist zum grössten Bedrohungsfaktor in der Welt geworden, weil sie für sich das Recht in Anspruch nimmt, die Weltpolizei zu spielen. Die Tatsache, dass nicht alle NATO-Mitgliedstaaten mit dem Krieg gegen Jugoslawien einverstanden sind, wird weitgehend heruntergespielt. Die Medien in Westeuropa und den USA geben keine kritische Stimmen aus Griechenland, Italien und anderswo wieder.

Die Alternativen

Der NATO Krieg ist kein Krieg gegen Milosevic, sondern gegen Jugoslawien und seine Bevölkerung. Das jedenfalls ist der Eindruck der Menschen in Belgrad, Novi Sad und Kragujevac. Wie sollten sie es sonst interpretieren, wenn um sie herum Bomben fallen? Für viele geht es jetzt nicht mehr um Milosevic sondern um das nackte Überleben. Viele fühlen sich gezwungen, sich zu verteidigen, genauso wie die albanische Bevölkerung in Kosovo. Eine Gewaltspirale grossen Ausmasses ist ausgelöst worden. Der NATO aber geht es jetzt nur noch darum, zu gewinnnen. Die Opfer werden Albaner und Serben sein. Die Fortsetzung dieses Krieges bringt weder Serben noch Albanern etwas Gutes. Es muss wieder zu politischen Verhandlungen kommen, zu einer Feuerpause, und dann zu Verhandlungen,die einen politischen Rahmen sichern, um einen Friedensprozess im Kosovo zu starten. Der Krieg wird in den Köpfen der Menschen bleiben und keine Unterschrift, unter welchen Vertrag auch immer, wird das von einem Tag zum anderen verändern können. Aber der Prozess des Friedensaufbaus muss endlich beginnen. Das kann nur über die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen erreicht werden. Die Perspektiven für Friedensarbeit in der ganzen Region haben sich erheblich verschlechtert infolge dieses Krieges, aber irgendwann muss angefangen werden. Jetzt muss das Morden gestoppt werden und den Menschen humanitäre Hilfe gewährleistet werden.

Man kann mit Gewalt keinen Frieden schaffen, die Politik trägt die Verantwortung dafür, die Militärs zu stoppen und Mut zu beweisen für einen Schritt zum Frieden. Die Frage, ob man einen Tyrannen durch Militärschläge stoppen und von der Durchsetzung seiner Pläne abhalten kann, ist durch die Ereignisse der letzten Tage und Wochen beantwortet worden. Nein, so geht es nicht, es verursacht nur grössere Katastrophen. Die westliche Politik muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wie man das verlorene Vertrauen der serbischen demokratischen Kräfte wieder gewinnen kann. Nur die können - in Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften der albanischen Seite - eine wahrhafte und anhaltende positive Veränderung erreichen. Es wird ein langer Prozess sein und diese Antwort lässt uns alle unbefriedigt, eine Alternative dazu gibt es jedoch nicht. Wenn die westliche Politik die Bereitschaft hätte, die Militärbudgets zugunsten von Friedensbudgets für die Förderung von Demokratie und Friedensprozessen in den Krisenregionen umzuschichten, würden uns viele der uns nun quälenden Dilemmata vermutlicht erspart bleiben.

Wir sind heute viel weiter entfernt von dem Frieden in Kosovo, als wir vor den NATO-Angriffen auf Jugoslawien waren. Ich bitte Euch, den ersten Schritt zu wagen und zu Verhandlungen zurückzukehren. Die Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo darf bei den Verhandlungen nicht zur Bedingung gemacht werden. Es ist absurd zu erwarten, dass eine Kriegspartei als Friedensbewacher fungieren kann. Und wenn es zu Verhandlungen und einem Abkommen kommt, darf es nicht dabei bleiben, es gibt kein "Friedensabkommen", dass einen Frieden sofort herstellen kann, es wird ein langfristiger Prozess sein und die Menschen in der ganzen Balkanregion brauchen Hilfe dabei.

Sarajevo, 13/04/99