Ohne wenn und aber verurteilen Bündnis 90/Die Grünen in Feucht jegliche Verletzungen der Menschenrechte. Milosevic darf nicht ungestraft zu ethnischen Säuberungen, Vergewaltigungen und Vertreibungen Befehle erteilen.

Jede Verhandlung und jede diplomatische Bemühung ist besser als eine einzige Bombe.

Die Grünen in Feucht rufen deshalb dazu auf, die Bombardierungen sofort einzustellen und eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege zu suchen.

Zuständig ist dafür jedoch die UNO und das Kriegsverbrechertribunal.

Diese Zuständigkeiten wurden bis vor einem knappen Jahr nicht einmal von der CSU und der alten Regierung Kohl bestritten.
Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass die Rot-Grüne-Bundesregierung innerhalb so kurzer Zeit alle Prinzipien des Völkerrechts vergessen haben.

Wie schmerzlich es auch sein mag, die Greuel im Kosovo jeden Tag vor Augen zu haben, Bomben sind nicht die Lösung. Die Grünen, gewachsen in und aus der Friedensbewegung, haben bis zur Regierungsübernahme stets den Weg der Gewaltfreiheit für wichtig befunden. Es ist nicht erklärbar und nachzuvollziehen, warum diese pazifistischen Grundeinstellungen plötzlich keine Berechtigung mehr haben sollen.

Im Wesentlichen sprechen folgende 5 grundsätzliche Überlegungen und Erkenntnisse gegen ein Bombardierung Jugoslawiens:

1.Die Bombardierungen sind zutiefst kontraproduktiv für die Beendigung des Völkermords und der Unterdrückung und
Vertreibung im Kosovo. Dies war in den letzten Wochen offensichtlich und nachvollziehbar.

2.Die Bombardierungen widersprechen dem Völkerrecht und dem NATO-Vertrag. Die Legitimation für friedensschaffende militärische Einsätze ist in der alleinigen Zuständigkeit der UNO, die NATO ist daran gebunden.

3.Die Beteiligung der BRD an diesem Krieg bedeutet einen schweren Konflikt mit dem Grundgesetz, denn darin wird ein Angriffskrieg strikt verboten. Worum sonst sollte es sich bei der Bombardierung eines anderen Landes handeln?

4.Angesichts der vergleichbaren humanitären Zwangslage in anderen Ländern der Welt (Kurdistan, China, Sudan ...) ist es einfach nicht glaubhaft, warum gerade in Jugoslawien der Zwang bestehen sollte, militärisch zu intervenieren.

5.Die NATO, ein Zusammenschluß (weltweit gesehen) weniger reicher, westlich ausgerichteter Industrieländer, soll durch
diesen Krieg eine solche Aufwertung erhalten, dass in Zukunft die Gemeinschaft der Völker der Welt (die UNO) nicht
mehr gebraucht wird, um weltweit Konflikte im Sinne dieser wenigen Länder zu regeln.

Nicht ohne Grund ruft deshalb z.B. das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Soldaten dazu auf, sich gegen diesen Krieg aufzulehnen, eine Beteiligung daran abzulehnen und die Truppe zu verlassen. Eine Beteiligung an diesem Krieg sei nicht zu rechtfertigen.

BürgerInnen, die wie wir die militärische Eskalation im Balkan ablehnen, sollten ihren Unmut deutlich äußern.

Wir fordern, dass unter neutraler Vermittlung ein Friedensabkommen ausgehandelt wird. Die Einhaltung dieses Abkommens sollte durch die zuständigen internationalen Organisationen (OSZE, UNO) überwacht werden, um so den Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen.

Wenn die Beteiligung an einer Regierung beinhaltet, dass man auch Krieg führen muss, (Sachzwänge!!), kann es auf Dauer für Bündnis 90/Die Grünen nicht hinnehmbar und sinnvoll sein, sich daran zu beteiligen.