Wir sehen mit großer Sorge, daß das ursprüngliche Ziel der Nato, das Stoppen der staatsterroristischen Politik von Präsident Milosevic, offensichtlich nicht erreicht wurde. Gerade die jüngsten Ereignisse zeigen, daß es einen „sauberen Luftkrieg" ohne zivile Opfer nicht gibt. Aus diesem Grund treten wir für die schnellstmögliche Beendigung der Nato-Luftangriffe ein. Den Einsatz von Bodentruppen ohne UN-Mandat in Jugoslawien lehnen wir grundsätzlich ab. Der Landesvorstand von Bündnis
90/Die Grünen unterstützt deshalb den von Außenminister Joschka Fischer vorgelegten „Friedensplan Kosovo" und begrüßt insbesondere die diplomatischen Bemühungen, die Vereinten Nationen und Rußland wieder einzubeziehen. Damit erhöht sich die Chance, zu einer politischen Lösung zu kommen und dem Morden im Kosovo ein Ende zu bereiten und eine
langfristige Stabilisierung der Region zu erreichen. Wir fordern Außenminister Joschka Fischer auf, den Friedensplan mit Nachdruck auch gegenüber den USA zu vertreten.

Die Menschen in der gesamten Krisenregion brauchen dringend unsere Hilfe und Unterstützung. Vor allem muß wirksame humanitäre und wirtschaftliche Hilfe geleistet werden. Von deutscher Seite darf es keine kleinlichen Debatten um notwendige Flüchtlingshilfe geben. Das Aufnahme kontingent für Deutschland muß in Anbetracht der sich zuspitzenden Situation
deutlich erhöht werden.

Die Menschen in Jugoslawien erleiden derzeit auch die Folgen einer verfehlten internationalen Politik. Wir müssen alles daran setzen, daß Menschen nicht wieder in eine solche Situation kommen. Hierfür wirksame Instrumente zu entwickeln, wird eine wesentliche zukünftige Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen sein.

Rückfragen, V.i.S.d.P.: Simone Maaß (Tel. 0361/5765032)