Den Krieg gegen Jugoslawien sofort beenden
- Rückkehr an den Verhandlungstisch

1. Wir müssen erkennen, daß die Propagandameldungen von jugoslawischer Seite und von der Nato keine zuverlässigen Informationen über den Krieg in Jugoslawien liefern.

2. Die im letzten Jahrzehnt von anti-militaristischen und anti-nationalistischen Gruppen erhobenen Warnungen vor einem sich anbahnenden bewaffneten Konflikt im Kosovo haben wir nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit verfolgt.

3. Wir können nicht beurteilen, ob in Rambouillet ehrlich und mit dem absoluten Willen zum Frieden verhandelt wurde.

4. Wir wissen auch nicht, ob wirklich alles getan wurde, um mit wirtschaftlicher Hilfe, Handelssanktionen und Waffenlieferungsstop ein Zusammenleben der ethnischen Gruppen in der Region zu ermöglichen.

5. Trotz dieser unbefriedigenden Datenlage fühlen wir uns verpflichtet, zu dem Krieg gegen Jugoslawien Stellung zu beziehen, weil wir die Teilnahme der Bundesrepublik D. an einem nicht erklärten Krieg ohne den Eintritt des Verteidigungsfalls als tiefen Einschnitt in die noch kurze Geschichte unserer Demokratie erleben.

Wir stellen folgende Fakten in unsere Bewertung ein:

6. Im Kosovo führt das Milosevic-Regime einen Vernichtungs- und Vertreibungskrieg gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit. Die UCK trägt mit ihrem Partisanenkrieg gegen die serbische Bevölkerung und gegen serbische Einheiten zur Eskalation der Gewalt bei. Die Nato führt seit dem 24.3.99 einen Bombenkrieg gegen ganz Jugoslawien, was ebenfalls eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt.
Ein Angriffskrieg verletzt das Grundgesetz, den Nato-Vertrag und das Völkerrecht (UN- Charta und 2 plus 4 Vertrag). Er widerspricht dem rot/grünen Koalitionsvertrag und dem Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz vom 5. - 7. März in Erfurt.

7. Am 24.4.99 soll in Washington die seit Jahren vorbereitete neue Nato-Strategie verabschiedet werden, die das Bündnis weg vom reinen Verteidigungspakt hin zu einer Weltpolizei mit Kampfeinsätzen "out of area" ohne Mandat durch die UN transformieren soll.

8. Humanitäre Katastrophen ähnlichen Ausmaßes wie im Kosovo müßten z. Z. abgewendet werden in der Türkei, Kolumbien, Eritrea, Kongo, Sierra Leone, Ruanda.

9. Das Bombardement der Nato
- hat die Lage der KosovarInnen eher verschlimmert
- hat die nationalistischen Gruppierungen eher gestärkt und die pazifistischen und demokratischen Kräfte erheblich geschwächt
- hat zivile Infrastruktur zerstört und die ökologische Situation verschlimmert (Zerstörung von Chemieanlagen, Verschießen von uranhaltiger Munition)
- hat die Stellung der UNO als internationales Gremium weiter geschwächt
- hat die Aussicht auf eine baldige Beilegung des Konflikts eher verschlechtert und die Hoffnung auf ein späteres friedliches Zusammenleben auf dem Balkan auf lange Zeit eher zerstört
- dem Ansehen der westlichen Welt und ihrer Werte erheblich geschadet
- birgt die Gefahr weltweiter militärischer Auseinandersetzungen durch selbsternannte "Friedenstruppen".

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde von Bündnis 90/Die Grünen faßt folgenden Beschluß:

Das oberste Ziel unserer Bemühungen um die Beendigung des Krieges im Balkan ist die friedliche Lösung des Konflikts zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Als weiteres Ziel verfolgen wir die Rückführung aller Flüchtlinge in ihre Heimat.

a. Bundesregierung und grüne Bundestagsfraktion werden aufgefordert, alles zu tun, um einen sofortigen - zunächst vorläufigen und nicht an Bedingungen geknüpften - Stop des Kriegs gegen Jugoslawien zu erreichen, damit für alle Beteiligten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ohne Gesichtsverlust möglich wird, notfalls durch einen einseitigen Rückzug aus den Angriffshandlungen durch die Bundeswehr.

b. Die Versorgung der KosovarInnen und SerbInnen vor Ort, eine große finanzielle Hilfe für alle aufnehmenden Nachbarländer zur Versorgung der Flüchtlinge und eine unbürokratische Aufnahme bei uns ist zu gewährleisten.

Der Kreisverband fordert von den bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten wie auch von den Regierungsmitgliedern in ihrem Handeln ein Einsetzen für grüne Programmatik und für die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen sowie dieses Beschlusses.

Der /die Delegierte des Kreisverbands wird aufgefordert, in diesem Sinne auf der Sonder-BDK am 13.5.99 abzustimmen.

Sollte es auf der Sonder-BDK am 13. Mai zu einer Bestätigung der "Regierungslinie" kommen, wird der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde prüfen, inwieweit der Kreisverband die Gesamtpartei verläßt und sich lokal neu formiert.