KREISVERBAND PEINE
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Peine, den 21.04.1999

Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung des KV Peine vom 20.04.1999 zum Krieg gegen Jugoslawien:

Nachdem die erweiterte Mitgliederversammlung schon am 30.03.1999 beschlossen hat „Den Krieg gegen Jugoslawien sofort zu beenden“ gab es auf der gut besuchten Kreismitgliederversammlung am 20.04.1999 zu diesem Thema drei Anträge:

- Parteiausschlußverfahren gegen Herrn Josef Fischer,
- für die Dauer des Krieges die Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder auf ein Sperrkonto einzuzahlen und nicht an die Partei zu überweisen,
- für die Dauer des Krieges seitens des KV keinen Europawahlkampf durchzuführen.

Nach einer längeren, kontrovers und teilweise sehr emotional geführten Diskussion wurde folgendermaßen abgestimmt:

- Dem Antrag Josef Fischer aus der Partei auszuschließen wurde nicht zugestimmt.

- Mehrheitlich zugestimmt wurde den Anträgen, die Mitgliedsbeiträge auf ein Sperrkonto einzuzahlen und den Europawahlkampf des KV auszusetzen.

- Das nicht für den Europawahlkampf verwendete Geld wird der Organisation Cup Anamur für die
Flüchtlingen im Kosovo überwiesen.

Die gewählten Delegierten für den Sonderparteitag in Hagen erhielten als Mandat, den Beschluß
„Den Krieg gegen Jugoslawien sofort zu beenden“ dort zu vertreten.

Michael Spandau, Geschäftsführer des KV Peine