Resolution

Der Kreisverband Oberhavel von Bündnis 90 / Die Grünen verurteilt die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien als einen Akt, der nicht nur dem Völkerrecht zuwiderläuft, sondern auch ungeeignet ist, die Menschenrechte im Kosovo wiederherzustellen. Wir fordern, die Angriffe einzustellen und eine Verhandlungslösung unter unabhängigerVermittlung
anzustreben.

Bomben auf Belgrad schützen keine Menschenrechte, sondern verletzen sie. Man kann unschuldige Menschen im Kosovo nicht dadurch schützen, daß man den Tod unschuldiger Menschen anderenorts in Kauf nimmt. Die letzte Verantwortung für die Bombentoten trägt immer derjenige, der die Bombe abwirft.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, daß politische Versäumnisse der Vergangenheit nicht durch Bombardements wieder gutzumachen sind. Vor allem aber ist klar geworden, daß die Bomben nicht zum gewünschten Ziel geführt haben, das Morden, Schänden und Vertreiben der Kosovo-Albaner zu verhindern . Im Gegenteil, das Leiden der Bevölkerung hat unvorstellbare Ausmaße angenommen, die Vetreibungen wurden beschleunigt.

Krieg bedeutet unwägbare, möglicherweise nicht mehr steuerbare Eskalation internationaler Spannungen. Auch dies beobachten wir mit wachsender Sorge, und auch deshalb fordern wir einen Stop der Bombardements und die Suche nach Verhandlungslösungen.

Wir sprechen denen unser Mißtrauen aus, die diesen Krieg rechtfertigen und zur Eskalation des Konfliktes durch die NATO-Luftangriffe beigetragen haben. Wir sind enttäuscht, daß dazu auch namhafte Mitglieder unserer eigenen Partei gehören.

Wir danken den brandenburgischen Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament, Sylvia Voß und Elisabeth Schroedter, sowie unserem Landesvorstand, daß sie sich wie wir der Kriegslogik widersetzen und eine Beendigung der Angriffe fordern. Wir fordern die Rückkehr zur zivilen Friedenslogik und eine Offensive
für sozialen Friedensdienst.

Unsere Partei wird in diesen Tagen von heftigen Eruptionen geschüttelt. Auch der Kreisver-band Oberhavel hat Mitglieder verloren, die wir in unserer politischen Arbeit schmerzlich vermissen werden. Wir hoffen, daß diese Menschen sich nicht gänzlich aus der Politik zurückziehen, sondern sich - auch außerhalb der Partei - weiterhin zu Wort melden. Wir fordern alle Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen auf, jetzt nicht auszutreten, sondern für unsere gemeinsamen Ideale und Überzeugungen zu kämpfen. Wir kündigen an, daß, sollte sich auf der Sonder-BDK eine wie auch immer geartete Zustimmung zur Fortsetzung des Krieges ergeben, die Mehrheit des Kreisverbandes die Partei verlassen wird.

Bündnis 90 / Die Grünen muß sich wieder eindeutig dazu bekennen, daß Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten abzulehnen ist. Dafür sollten auch Parteibasis und Kreisverbände eintreten. Der Kreisverband Oberhavel fordert seinen Delegierten zum Parteitag am 13. Mai auf, unsere Überzeugungen dort offensiv zu vertreten. Wir empfehlen unseren
Mitgliedern und SympathisantInnen, an den jeden Donnerstag von 16 - 18 h vor den Oranienburger Havelpassagen stattfindenden Mahnwachen für den Frieden auf dem Balkan teilzunehmen.

Oranienburg, den 21. April 1999