Stoppt den Krieg im Kosovo

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Märkisch Oderland, fordert die grünen BundesministerInnen und die grüne Bundestagsfraktion zu einer dringenden Initiative auf, mit dem Ziel, die NATO-Bombardierungen Jugoslawiens sofort einzustellen. Die Friedensvorschläge Joschka Fischers müssen von der Bundesregierung erneut aufgegriffen und um eine solche Initiative erweitert werden. Es ist unverzichtbar, daß UNO und OSZE ihre wichtige friedenspolitische Rolle wiedererlangen. Vermittlungsangebote des UNO Generalsekretärs
sowie osteuropäischer Staaten, vor allem Rußlands müssen aufgegriffen werden.

Nach über vierwöchiger Bombardierung hat sich gezeigt, daß die menschliche Katastrophe mit Waffengewalt nicht verhindert werden konnte. Wir stellen fest, der bisherige Weg der Bombenangriffe hat nicht zum Erfolg geführt, ja konnte nicht zum Erfolg führen, egal ob wir diese Einsicht vom Beginn des Krieges oder im Verlaufe der vergangenen Wochen gewonnen haben.

Der serbische Vertreibungsterror hat unvorstellbare Ausmaße angenommen und auch die jugoslawische Bevölkerung unterschiedlicher Nationalität wird durch die NATO-Angriffe täglich weiter in eine desolate menschliche, wirtschaftliche und politische Situation getrieben. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es aus der Gewaltspirale auszusteigen. Daher ist es dringend notwendig, einen Waffenstillstand zu vereinbaren oder auch einseitig einzuleiten, und neue politische Gespräche mit allen Beteiligten zu beginnen.

In unserer Partei haben wir um das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Gewaltlosigkeit zu lange und zu gründlich gerungen, als das wir jetzt allzu schnell eines von beiden über Bord werfen. Die Kriegsgründe und das Kriegsgeschehen auf das medienpolitische Schwarz-Weiß zu reduzieren, scheint uns unverantwortlich, weil Kriegsgewinne und Kriegsschäden ganz ungleich zu Lasten der "kleinen Leute" verteilt sind.

Die zivile Gesellschaft und die friedenspolitische Alternative wurden nicht zuletzt aus solchen Gründen zum Wesensmerkmal der Rot-Grünen Koalitionsvereinbarung gemacht. Diese Grundsätze müssen unbedingt erhalten bleiben! Da es Partner in der Koalitionsregierung gibt, die dem friedenspolitischen Teil der Vereinbarung nicht mehr folgen, sind wir uns schmerzlich bewußt, daß wir mit unserem Beharren auf der friedenspolitischen Komponente die Gefahr eines Bruchs der Koalition
riskieren.

Strausberg, den 22. April 1999

Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Märkisch-Oderland
Bündnis 90/Die Grünen