Beschluss der KMV Lippe vom 19.04.1999:

An die Bundesregierung (Außenministerium), Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne,
den Bundesvorstand B90/Grüne

Der KV Lippe von Bündnis 90/die Grünen fordert:

Den Krieg in Jugoslawien sofort beenden - Politische Initiative zurückgewinnen
- Frledensverhandlungen aufnehmen - Flüchtlinge aufnehmen

Wir Bündnisgrünen haben in den letzten Jahren militärische Kampfeinsätze der Bundeswehr aus guten Gründen abgelehnt, denn Krieg ist kein Zivilisationsinstrument, er ist irn Gegenteil ein Instrument gegen die Demokratie.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Vertragsentwurf von Rambouillet haben viele Bündnisgrüne vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem MilosevicRegime und den aktuellen Entwicklungen im Kosovo Ende März keine
Alternative zu einem militärischen Vorgehen durch die NATO mehr gesehen und dieses mitgetragen oder toleriert. Der Krieg als "Ultima Ratio" weckte die Illusion, das letzte Mittel sei auch das letztlich effektive, es rnüsse nur konsequent genug angewendet werden. Allein die militärische Eskalationslogik bestimmt zunehmend das Reden und Handeln aller Beteiligten. Ein notwendiger sofortiger Ausstieg aus der Gewaltspirale wird immer schwieriger.

Die nunmehr dreiwöchigen Bombardements der NATO gegen Jugoslawien sind ein folgenschwerer Fehler. Das Ziel, die Kosovaren vor Vertreibung und Übergriffen der serbischen Einheiten zu schützen, ist nicht erreicht. Irn Gegenteil, die
humanitäre Situation hat sich dramatisch verschlechtert. Zudem droht eine weitere Eskalation des Krieges.

Die UNO und die OSZE werden weiter politisch marginalisiert, die völkerrechtliche Mißachtung durch die NATO-Luftangriffe droht dauerhaft das System internationaler Orgniisationen und die völkerrechtlirhe Ordnung zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund, fordert der Kreisverband Lippe die Regierung - und hier vor allem die grünen MinisterInnen - und die grünen Bundestagsabgeordneten auf, dafür Sorge zu tragen,

- die Bombardierungen der NATO sofort einzustellen

- so schnell wie möglich unter Einbeziehung Rußlands wieder zu politischen Verhandlungen zurückzukehren

- in einem ersten Schritt einen Waffenstillstand zu erwirken. Erst ein Waffenstillstand ermöglicht ein Friedensabkommen. Deshalb müssen die Bedingungen für einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen getrennt werden.

- in einem zweiten Schritt umgehend eine Friedenskonferennz für den Balkan unter dem Dach von UNO oder OSZE einzuberufen, die sich zuerst um eine Lösung für Jugoslawien und Kosovo bemüht und sodann eine umfassende Friedensstruktur für den gesamten Balkan entwickelt. Die NATO als Kriegspartei darf hierbei keine
Konfliktmoderationsrolle mehr ausüben.

Wir unterstreichen die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft für die Einhaltung der Menschenrechte und veurteilen die Vertreibungsaktionen und Gewalttaten der jugoslawischen Arrnee und Polizei gegen die Bevölkerung im
Kosovo.

Oberstes politisches Ziel ist auch für uns lippische Grüne die Vertreibung der Kosovaren durch die Serbischen Einheiten zu stoppen und die friedliche Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Wir stehen in der Verantwortung für hunderttausende von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Kriegsflüchtlinge und Vertriebere brauchen unsere uneingeschränkte humanitäre Hilfe. Deshalb fordem wir die oben genannten auf

- Hilfsmaßnahmen in den angrenzenden Nachbarländern massiv zu verstärken

- ein großzügiges und unbürokratisches Sofortprogramm zur Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland bereitzustellen

- eine dezentrale Unterbringung für die Flüchtlinge zu ermöglichen und den Aufenthalt nicht auf eine kurzfristige Duldung in zentralen Auffanglagem zu beschränken.

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