Horn-Bad Meinberg
Fraktion im Stadtrat
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22. Mai 1999
Pressemitteilung
betr.: Kein Europawahlkampf

Auch Bündnisgrüne Horn-Bad Meinberg beteiligen sich nicht an Europawahlkampf

"Unser Europawahlkampf findet nicht statt," erklärt Gerd Detering, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen im Stadtrat, "die Mehrheit unserer aktiven Mitglieder trägt die Bundespo-litik der Partei nicht mit." Der Krieg gegen Jugoslawien und seine Folgen empfinden die meisten Mitglieder als unvereinbar mit dem grünen Grundkonsenz, der Krieg als Mittel der Politik ausdrücklich ausschließt.
"Natürlich müssen wir die demokratisch gefaßten Beschlüsse der Bundesdelegierten-konferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN respektieren. Die engagierten Diskussionen auf dieser Konferenz zeigten, daß von den politischen Parteien in Deutschland nur die Bündnisgrünen die gesellschaftliche Auseinandersetzung über den Kriegseinsatz ernst-haft führen. Allen unterschiedlichen Positionen in der grünen Partei ist gemeinsam, Völ-kermorde und Menschenrechtsverletzungen entschieden entgegenzutreten, allerdings sind wir mehrheitlich der Meinung, daß dazu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ein völlig ungeeignetes politisches Mittel ist." Alle grünen Ratsmitglieder in Horn-Bad Mein-berg sehen sich als innerparteiliche Opposition zu dieser Regierungspolitik.
"Wir haben uns entschieden unseren Standpunkt öffentlich zu machen," erläutert Gerd Detering, "auch um neue Bewegung in die Partei zu bringen. Noch ist die Debatte um den Kurs der Grünen nicht entschieden. Austritt und Resignation sind jetzt der falsche Weg um das Projekt einer alternativen, ökologischen und gewaltfreien Partei noch zu retten. Im Gegenteil: gerade jetzt brauchen wir neue Mitglieder die bereit sind sich aktiv für den Erhalt des grünen Grundkonsenses einzusetzen um die gesellschaftspolitische Entwicklung auf allen Ebenen mitzubestimmen."
Für die Horn-Bad Meinberger grüne Fraktion besteht zwischen der Kriegspolitik der Bundesregierung und ihrer eigenen Kommunalpolitik kein unmittelbarer Zusammen-hang. "Es wäre verhängnisvoll und tragisch wenn sich die basisgrüne Politik vor Ort von Fischers Außenpolitik bestimmen lassen würde," meint Gerd Detering. "Unsere Kommu-nalpolitik orientiert sich an den konkreten Interessen der Menschen in Horn-Bad Mein-berg und wir werden sie unvermindert fortsetzen. Auf der Grundlage unseres Kommu-nalwahlprogramms werden wir in Horn-Bad Meinberg auf jeden Fall zur Kommunalwahl antreten und mit Reinhard Gerke einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt ins Rennen schicken, für den die Bürgervertretung vor Verwaltungsmeisterei geht."
Ausdrücklich fordern die Grünen die humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge aus dem Kosovo, als auch für Deserteure der serbischen Armee, drastisch zu vergrö-ßern. "Solange sich die Bundesregierung am Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, werden wir die Beiträge und Spenden für den Ortsverband der humanitären Hilfe für die Men-schen im Kosovo zur Verfügung stellen."
i.A.


Am 20.05. fand die ordentliche Wahlversammlung der Bündnisgrünen Horn-Bad Meinberg statt, auf der die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. September 99 (Wahlkreise und Reserveliste) gewählt wurden. Eine entsprechende Presseinformation folgt.