Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich am Krieg gegen Jugoslawien, um "die humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern" (so die offizielle Begründung). Die Realität zeigt, daß dieses Ziel nicht erreicht wurde, sondern daß der Eingriff der NATO im Gegenteil erst den gewünschten Anlaß für das Regime in Belgrad zur rückhaltlosen und systematischen Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo geliefert hat. Die NATO hatte außer Acht gelassen, daß die militärische Eskalation durch die NATO gleichzeitig auch eine Eskalation der Grausamkeiten auf der Gegenseite bewirkt. Es ist auch nicht erkennbar, wie das humanitäre Ziel jemals mit Bomben erreicht werden könnte, denn Kosovo wird vollständig entvölkert sein, bis die NATO Serbien besiegt haben wird. Damit ist diese Legitimation für die NATO-Aktion entfallen.

Außerdem wird dieser Krieg nicht nur gegen militärische Ziele geführt, sondern die NATO zerstört darüber hinaus systematisch die zivile Wirtschaft und Infrastruktur Serbiens. Wir akzeptieren nicht, daß ein ganzes Volk dafür bestraft wird, daß es eine verbrecherische Regierung hat.

Weitere negative Folgen dieses Krieges sind (neben vielen weiteren):
- die angrenzenden Länder um Jugoslawien sind bereits gefährlich
destabilisiert
- die serbische Opposition gegen das Regime in Belgrad ist mundtot, das
serbische Regime ist dagegen gestärkt
- es besteht die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation durch die
Verwicklung weiterer Staaten in den Krieg.

Angesichts dieser Tatsachen sollte sich die deutsche Regierung für eine Kurskorrektur der NATO einsetzen !

Der Kreisverband Frankfurt fordert die grünen Bundestags-abgeordneten und Regierungsmitglieder auf, sich für die Rückkehr zu einer Politik mit zivilen Mitteln einzusetzen durch:

1. die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen der NATO
2. die Öffnung der europäischen Grenzen für albanische Flüchtlinge
und für serbische Deserteure
3. das Eintreten für ein internationales Abkommen unter Federführung der OSZE
oder der UNO zur Ermöglichung der Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre
Heimat.

Dieser Antrag wurde am 19.4.1999 von allen anwesenden Mitgliedern der Stadtteilgruppe einstimmig beschlossen. Auch andere Anträge, die derzeit kursieren und in die gleiche Richtung zielen, können eventuell unsere Zustimmung finden.