"Wir werden das nicht umsetzen, was ihr da auf der BDK beschlossen habt,
damit das klar ist" (leicht abgewandeltes Fischer-Zitat)
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt seinen
Beschluß vom 28. April, in dem
die sofortige Beendigung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien gefordert wird.
Der Beschluß der BDK vom 13. Mai in Bielefeld verläßt die Grundlagen
grüner Politik und wird von uns abgelehnt.
ls Konsequenz werden wir den Europawahlkampf in Duisburg nicht weiterführen.
Der Kreisverband Duisburg entsendet VertreterInnen zum Netzwerk-Kongreß
von Basis-Grün am 6. Juni in Dortmund, mit dem Ziel die außer- und
innerparlamentarische Opposition gegen den Krieg zu vernetzen und zu stärken.
Der grüne OB-Kandidat initiiert ein "Duisburger Bündnis gegen
den Krieg in Jugoslawien". Eingeladen werden sollen VertreterInnen aus
Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, den Kirchen/Moscheen und Personen des
öffentlichen Lebens dieser Stadt. Zur Unterstützung der Arbeit soll
ein Arbeitskreis "Stoppt den Krieg in Jugoslawien" gegründet
werden, der ggf. eigene Aktionen plant. Der Kreisverband stellt zur Finanzierung
der Aktionen des Bündnisses (Aktionen, Plakate, Veranstaltungen, Anzeigen
etc.) mindestens 5.000 DM aus dem Wahlkampftopf zur Verfügung. Bei der
nächsten MV soll dann vorgelegt werden, wieviel Geld darüber hinaus
benötigt wird und über Finanzierungsquellen diskutiert werden.
Der Kreisvorstand wird zudem aufgefordert, darüber hinaus Aktionen mit
den innerparteilichen KriegsgegnerInnen anderer, insbesondere der umliegenden,
Kreisverbände zu koordinieren. Für den Fall, daß es zu einer
weiteren Eskalation kommt, wird der Kreisvorstand beauftragt eine Sonder-BDK
zu beantragen.
Wir fordern alle Mitglieder auf die Partei nicht zu verlassen und sich statt
dessen aktiv am Kampf gegen den Krieg zu engagieren. Dennoch haben wir Verständnis
für die Entscheidung einzelner, die sich enttäuscht von Bündnis
90/Die Grünen abwenden. Auch sie fordern wir auf, sich nicht ins Private
zurückzuziehen, sondern ihre Wut und Trauer zu überwinden und sich
gemeinsam mit uns und anderen für das sofortige Ende des Krieges einzusetzen.
Begründung:
Der Krieg geht weiter!
Inzwischen ist der 57. Kriegstag und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil
scheint der Einsatz von Bodentruppen immer wahrscheinlicher. Die Strategie der
NATO, die Katastrophe für die Menschen im Kosovo zu verhindern, ist gescheitert.
Von Nothilfe kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Der Krieg hat die Probleme
nicht gelöst, sondern verschärft. Selbst der dünnen völkerrechtlichen
Argumentation der Bundesregierung ist damit die Grundlage entzogen. Dennoch
wird weiter gebombt. Der NATO geht es nur noch darum, zu gewinnen. Dabei wird
der Tod Unschuldiger billigend in Kauf genommen und als "Kollateralschäden"
abgetan. Immer häufiger werden Zivilisten Opfer derer, die behaupten für
die Menschenrechte zu kämpfen. Wenn dieser Krieg zu Ende ist, liegt nicht
nur Jugoslawien, sondern auch das Völkerrecht, die zivilisatorische Errungenschaft
dieses Jahrhunderts, in Trümmern. Die Folgen für die internationale
Konstellation sind weitreichend und beängstigend. Angesichts der Eskalation
des Krieges in Jugoslawien kann niemand länger an die Mär vom gerechten
Krieg festhalten. Es gibt keinen gerechten Krieg!
Der Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Duisburg wird sich innerparteilich
und in der Gesellschaft für eine sofortige Beendigung des Krieges in Jugoslawien
einsetzen.
Der Krieg wird nicht in den Parlamenten gestoppt!
Umfragen zufolge ist mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung gegen den
Krieg, dennoch gibt es bis heute keine nennenswerte öffentliche Opposition,
ganz zu schweigen von einer neuen FriedensBEWEGUNG.
Die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld hat bei den grünen KriegsgegnerInnen
großen Unmut und Unverständnis ausgelöst, es ist mit zahlreichen
Austritten zu rechnen. Der Kreisverband Duisburg muß den KriegsgegnerInnen
in der Partei eine Plattform schaffen, um innerhalb der Partei aktive Friedenspolitik
verwirklichen zu können.
Eine deutliche Stimme, die sich gegen diesen Krieg erhebt, fehlt auch in den
politischen Gremien und weiten Teilen der Medien der Bundesrepublik. Die AktivistInnen
der Friedensbewegung sind an den Rand der Gesellschaft abgedrängt worden.
Die Aufgabe der KriegsgegnerInnen bei den Grünen muß es sein, die
Debatte um Krieg und Frieden wieder in die Mitte der Gesellschaft zu tragen
und mit allen Menschen die Kräfte gegen diesen Krieg zu bündeln. Nur
wenn es gelingt, breite Teile der Gesellschaft in den NATO-Ländern gegen
diesen Krieg zu mobilisieren, wird der Krieg ein Ende haben. Dazu müssen
wir unseren Beitrag leisten.