"Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden! Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts eröffnen! Humanitäre Hilfe für die Menschen im Kosovo ermöglichen! Schluß mit der brutalen Vertreibungspolitik der Belgrader Regierung!"

Wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag insbesondere die grünen Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder sowie die NATO auf, sofort aus der Eskalationsspirale des Krieges auszusteigen.

Wir fordern im einzelnen
· die sofortige und einseitige Beendigung aller NATO-Luftangriffe und aller NATO-Planungen für den Bodenkrieg; das kann durch Aufkündigung der deutschen Beteiligung an den militärischen Aktionen und Planungen gefördert werden; darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die NATO auf, das gebrochene Völkerrecht unmißverständlich wiederherzustellen und zu respektieren. Alle weiteren Maßnahmen, die auf die Beendigung der NATO-Luftangriffe folgen, bedürfen eines UN-Mandats
· politische Verhandlungen über die sofortige Ermöglichung humanitärer Hilfe für die Menschen in Kosovo/a
· das Ermöglichen einer diplomatischen Initiative eines neutralen Vermittlers, unter Einbeziehung von UNO und OSZE. Ziel muß es sein, einen Interessenausgleich aller Beteiligten zu erreichen, der nicht den Keim eines neuen Revanchismus in sich trägt. Hierin müssen auch alle anti-nationalistischen Kräfte, die demokratischen Oppositionen Jugoslawiens und Kosovo/as einbezogen werden,
· die unbürokratische Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge und Deserteure, die hier Schutz suchen wollen.
· eine angemessene zivile materielle Unterstützung der Staaten und Republiken, die mit der Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge überfordert sind, insbesondere Unterstützung für Albanien, Mazedonien und die angrenzenden Nachbarstaaten

Wir fordern die Grüne Bundestagsfraktion, die grünen Regierungsmitglieder und die Bundespartei auf, der Veränderung der NATO-Strategie, die u.a. die Selbstmandatierung des Bündnisse ermöglicht, jede Unterstützung zu verweigern.

Wir fordern
· einen sofortigen Stop der Vertreibungspolitik und der Menschenrechtsverletzungen von Seiten der jugoslawischen Regierung,
· einen sofortigen Waffenstillstand aller in Kosovo/a handelnden militärischen und paramilitärischen Einheiten der jugoslawische Regierung und der UCK.
Ziel muß eine vollständige Entmilitarisierung Kosovo/as sein. Wir ermutigen alle an den Vertreibungen beteiligten jugoslawischen Soldaten und Polizisten zu desertieren und fordern von den deutschen Behörden bedingungslose Aufnahme dieser Personen.

Seit über zehn Jahren haben die gewählten Repräsentanten der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo versucht, mit Hilfe der internationalen Völkergemeinschaft die Wiederherstellung der Autonomie zu erreichen. Dabei ging es nicht um die auch von Deutschland auf dem Balkan beförderte Orientierung auf die ethnische Definition politischer Grenzen, sondern vor allem um die Garantie von Bürgerrechten.
Grüne Außenpolitiker, insbesondere G. Poppe und H. Lippelt, haben diese Bestrebungen jahrelang unterstützt und mit allem Nachdruck gefordert, die politische Opposition in Serbien und Kosovo zu stärken, um durch Förderung der Demokratisierung bestehende Konflikte zu entschärfen und politische Wege zu Lösungen zu finden.
Die internationale Staatengemeinschaft ignorierte jedoch den Konflikt solange, bis die UCK so großen Einfluß gewonnen hatte, daß der Konflikt militärisch eskalierte. Im Friedensvertrag von Dayton wurde der Konflikt z.B. bewußt ausgespart. Während die gewaltfrei agierende politische Kraft um den gewählten Präsidenten Rugova jahrelang keine relevante politische Unterstützung erfuhr und entsprechend keine Erfolge vorweisen kann, traf Ende Juni'98 US-Vermittler Holbrooke mit UCK-Vertretern zusammen und setzte damit ein Zeichen für die Militarisierung internationaler Beziehungen. Die Botschaft lautet: Konflikte werden nur beachtet und bearbeitet, wenn sie militärisch, also gewaltsam angegangen werden.

Mit Beginn der NATO-Luftangriffe hat sich die Situation für die Menschen im Kosovo dramatisch verschlechtert. Neuer Haß wurde gesät, der Konflikt wurde weiter brutalisiert. Diejenigen, mit deren Menschenrechten die NATO ihre Militärschläge rechtfertigt, werden zu hunderttausenden rücksichtslos vertrieben, sind auf der Flucht. Die NATO-Bomben haben damit auch der menschenverachtenden Strategie des Milosevic-Regimes in die Hände gespielt. Dieses hat die Militärschläge als Kulisse für Terror und systematische Vertreibung genutzt. Tod, Hunger, Krankheiten, Obdachlosigkeit, verstärkte Gewaltbereitschaft der serbischen Soldateska und Zwangsrekrutierungen auf beiden Seiten sind die weiteren von allen Seiten zu verantwortenden Folgen.

Der Abzug der OSZE-BeobachterInnen und die militärische Eskalation machen humanitäre Hilfe im Kosovo nahezu unmöglich.
Die NATO kann angesichts der von ihr mit zu verantworteten Situation und der damit verbundenen Flüchtlingsströme, die vorhersehbar waren, ausschließlich militärische Mittel einsetzen. Zu einer zivilen Konfliktregelung ist sie weder in der Lage, noch willens.
Seit einem Jahr haben sowohl Serbien als auch die NATO und die UCK die militärische Option als Drohpotential aufgebaut. Diese auch für die jeweilige Gegenpartei sichtbar werdende Festlegung auf den Einsatz von Militär hat eine friedliche Lösung scheitern lassen.
Die Befriedung zwischen ethnisch verhetzten Bevölkerungsgruppen, Armee und bewaffneter Opposition ist eine mittelfristige Aufgabe, die nur durch Verhandlungen, wirtschaftlichem Druck bzw. der Gewährung von Vorteilen sowie der Förderung von Demokratisierung und Minderheitenschutz erreicht werden kann.
Die Entwicklung hat deutlich gemacht, wie absurd es war, mit militärischen Mitteln die Menschenrechtssituation im Kosovo verbessern zu wollen. Das beträchtliche ökonomische Potential der europäischen Länder muß nun dafür eingesetzt werden, langfristig zivile Lösungen zu befördern sowie die erbarmungswürdige Situation der Flüchtlinge zu verbessern und die Folgen der kriegerischen Auseinandersetzung für die zivile Bevölkerung in der Region abzumildern.

Auch die Zahl der Opfer der Bombenangriffe unter der Zivilbevölkerung in Jugoslawien wächst täglich. Neben den militärischen werden zivile Ziele bombardiert, die für die Versorgung der jugoslawischen Bevölkerung notwendig sind. Die Bomben, darunter uranhaltige panzerbrechende Munition, werden noch über Jahre hinaus schlimme soziale, politische und ökologische Folgen haben. Diejenigen politischen Kräfte in Serbien, die auf Frieden und Ausgleich setzen, wurden mit den Luftangriffen dramatisch geschwächt.

Die GRÜNE Verantwortung

Entgegen der Beschlußlage der Bündnisgrünen und den Bestimmungen des Koalitionsvertrages haben die Mehrheit der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN und die grünen Regierungsmitglieder einem Angriffskrieg des Militärbündnisses NATO zugestimmt. Noch dramatischer ist es, daß der NATO-Angriff bzw. die Bundeswehr-Beteilung gegen das geltende Völkerrecht und die deutsche Verfassung verstoßen.

Wir kritisieren die Entscheidungen, die die GRÜNEN Regierungsmitglieder und die Mehrheit der GRÜNEN MdBs in den letzten Monaten in der Kosovo-Auseinandersetzung mitgetragen haben und fordern sie auf, ihre Unterstützung der abenteuerlichen NATO-Politik zu beenden. Dies wäre ein Beitrag dazu, die Politik der deutschen Bundesregierung und der NATO zu ändern. So würde eine Voraussetzung geschaffen, im Kosovo und in der gesamten Region zu einer friedlichen und den Menschenrechten verpflichteten Lösung zu kommen.

Neben der sofortigen Beendigung der NATO-Luftangriffe kommt es darauf an, durch den Einsatz nicht-militärischer Mittel, die auch kurzfristig Menschenleben retten können, eine umfassende politische und diplomatische Lösung für die Region zu erreichen. Dazu gehören:

1. Montenegro, Mazedonien und Albanien müssen großzügig unterstützt werden, um das unmittelbare Elend der Flüchtlinge abzumildern. Die EU-Länder müssen entsprechend der UN-Flüchtlingscharta die Bürgerkriegsflüchtlinge unbürokratisch aufnehmen (Afrikanische Länder können dafür als Beispiel gelten).
2. Eine Regionalkonferenz für Südosteuropa mit der Zielsetzung, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatregionen sicherzustellen. In Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sind konföderative Elemente zwischen und innerhalb der Balkanstaaten durchzusetzen. Dabei müssen die multi-ethnischen Gegebenheiten der Staaten respektiert und ein verifizierbarer Minderheitenschutz, abgesichert auch durch positive und negative Sanktionen, gewährleistet werden. An den langjährigen Versöhnungs- und Wiederaufbauprozeß müssen nicht nur staatliche Akteure, sondern auch Nicht-Regierungsorganisationen mitwirken. Dadurch sollen die anti-nationalistischen und pazifistischen Oppositionsgruppen gestärkt werden. Internationale GRÜNE Politik darf sich nicht auf die Regierungsebene beschränken.
3. Verhandlungen, die Durchführung aller Maßnahmen und die Erhaltung des Friedens muß durch nicht am Konflikt beteiligte, überstaatliche Institutionen wie OSZE und UN gewährleistet werden. Unabdingbar ist das Einschalten neutraler glaubwürdiger Vermittler, also Personen oder Institutionen. Vorhandene Kontakte zwischen Nicht-Regierungsorganisationen können den Verhandlungsprozeß befördern. Die NATO ist aufgrund ihrer Teilhabe am militärischen Konflikt dafür nicht geeignet. Auch die deutsche Bundesregierung scheidet solange als Konfliktvermittlerin aus, wie sie Kriegspartei ist. Es liegt nahe, politische Vereinbarungen durch friedenserhaltende Einheiten der zuständigen internationalen Organisationen OSZE bzw. UNO auf Grundlage des Kapitel VI der UN-Charta abzusichern. An solchen Einheiten sollten sich Deutschland und andere kriegführende Staaten nicht direkt beteiligen. Die Einheiten sollten vielmehr von neutralen Staaten unter Beteiligung Rußlands gestellt werden.
4. Die internationale Staatengemeinschaft muß umfassende Hilfe beim Wiederaufbau aller Balkanstaaten leisten, die weit über das hinausgeht, was bisher an Brosamen zugeteilt wurde. Dabei könnte die schwedische Regierung, die bereits im Februar 1999 eine entsprechende Konferenz ausgerichtet hat, die Koordination übernehmen. Auch um dem Ausbruch weiterer Konflikte in der Region vorzubeugen, muß jede Unterstützung mit einem politischen und wirtschaftlichen Integrationsangebot in Richtung EU verbunden werden.

Der NATO Grenzen setzen! OSZE und UNO stärken
Der Kosovo-Konflikt ist eng verknüpft mit der Formulierung der neuen NATO-Strategie, in der die NATO-Selbstmandatierung für Militäreinsätze über das Völkerrecht und damit faktisch das Gewaltmonopol der UNO außer Kraft gesetzt werden soll. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist als Probelauf für die beabsichtigte Strategie zu verstehen. Wir fordern, daß die deutsche Regierung und der deutsche Bundestag der Umsetzung der neuen NATO-Strategie der Selbstmandatierung für Einsätze jeder Art entsprechend dem Koalitionsvertrag einen Riegel vorschiebt. Ohne das werden alle GRÜNEN Bemühungen zur Krisenprävention und zur zivilen Konfliktlösung gegenstandslos.
UnterstützerInnen:
Kazim Abaci,
Gudrun Arp,
Andreas Bachmann,
Bertram Berberich,
Klaus-Peter Berndt,
Jutta Biallas,
Walburga Brandenburg,
Rudi Brandt,
Gerhard Brauer,
Horst Breth,
Andreas Bukowski,
Uli Cremer,
Margreth Diekert,
Ralf Fischer,
Cornelia Frieß,
Horst Görner,
Antje Graßhof,
Karin Gritzuhn,
Norbert Hackbusch,
Heino Hoffmann,
Lars Jaschob,
Lutz Jobst,
Julia Koppke,
Markus Krajewski,
Andrea Krieger,
Detlef Kröger,
Rainer Neumann,
Astrid Nissen,
Elke Rabanus,
Greta Rambatz,
Monika Reinhard,
Jörn Rieken,
Rainer Sauer,
Ralf Schneider,
Daniel Schulz,
Susanne Siems,
Heide Simon,
Volker Strantz,
Heike Sudmann,
Angelika Traversin,
Susanne Uhl,
Helga Wallat,
Helmut Warnke,
Michael Werner-Boelz,
Anke Wortmann,
Brigitte Zielke

Uli Cremers Rede