Kosovo: Bombenangriffe sofort einstellen!

Die NATO zeigt sich in Jugoslawien zur Zeit von ihrer besten Seite: Trotz der Annahme des G8-Friedensplans durch die Regierung in Belgrad setzt sie die Bombenangriffe auf Jugoslawien fort. Sie macht es damit der jugoslawischen Regierung extrem schwer, ihre Streitkräfte tatsächlich aus dem Kosovo abzuziehen. Wir fordern deswegen die NATO und die Bundesregierung auf, die Angriffe sofort einzustellen!

Wir begrüßen natürlich den Friedensschluß von Belgrad. Trotzdem sind wir auch weiterhin der Auffassung, daß es keiner militärischen Mittel bedurft hätte, um zu einer Friedenslösung im Kosovo zu kommen. Im Gegenteil: Der Friedensschluß jetzt konnte nur zustandekommen, weil Milosevic de facto sein Ziel erreicht hat und einen Großteil der albanischen Bevölkerung im Kosovo vertrieben hat. Auch bei einer Rückkehr der Flüchtlinge wird es zu einer "ethnisch sauberen" Teilung des Kosovo in einen serbischen und einen albanischen Teil kommen, wahrscheinlich sogar zu einer tatsächlichen Teilung in einen
serbischen Teil und ein NATO-Protektorat.

Krieg ist wieder zu einem Mittel der Politik und einer legitimen Option zur Durchsetzung eigener Interessen geworden. Neu ist lediglich die Begründung, den Krieg aus humanitären Gründen zu führen. Doch die hohe Zahl der Opfer des Krieges und die Art, wie er geführt wurde, zeigen, daß dies nur das Deckmäntelchen dafür war, den weltweiten Führungsanspruch der NATO durchzusetzen. Die Welt ist damit in die Zeit vor der Etablierung des Völkerrechts zurückkatapultiert worden.
Die Folgen sind unabsehbar: Eine große Aufrüstungswelle wird zwangsläufig eine Folge dieses Krieges sein, da die militärische Verteidungsbereitschaft wieder an Bedeutung gewonnen hat.

Wir lehnen die in den ersten Kriegstagen beschlossene neue NATO-Strategie, für die der Kosovo nur ein Testlauf gewesen ist, ab. Es darf keine weitere Selbstmandatierung der NATO für Kampfeinsätze geben! Wir fordern, die NATO aufzulösen. Die NATO kann nicht Garant eines gerechten Friedens sein, denn ihr Hauptziel ist die Absicherung und Durchsetzung der Vormachtstellung der großen Industriestaaten. Unser Ziel bleibt die Auflösung aller Armeen - weltweit. Weiterhin
fordern wir die längst überfällige Reform und Stärkung der UNO. Ihre Aufgabe war die Sicherung des Friedens und sie muß es wieder werden! Dies kann nicht die Aufgabe einer selbsternannten Weltpolizei der westlichen Industriestaaten sein.

Wir fordern die EU auf, ihre wirtschaftlichen Versprechen in Jugoslawien diesmal auch einzuhalten und damit dazu beizutragen, daß das Konfliktpotential auf dem Balkan reduziert wird. Zusätzlich muß den Balkanländern eine verläßliche Option auf eine baldige Mitgliedschaft in der EU eröffnet werden. Dies gilt insbesondere auch für Serbien! Wir fordern von der EU auch, sich endlich aktiv für die demokratische und nicht-nationalistischeOpposition in Jugoslawien zu engagieren und so eine Demokratisierung des Landes voranzutreiben.

Wir fordern außerdem von der EU, auch weiterhin die Kosovoflüchtlinge auf dem Balkan wie in ihren Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Die Einstellung der Kämpfe darf keine Einstellung der Hilfe für die Flüchtlinge bedeuten. Insbesondere, da der Wiederaufbau sich noch lange hinziehen wird.

Wir fordern die EU auf, ihre in Köln beschlossene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nicht auf militärisches Drohpotential, sondern auf diplomatisches Geschick und zivile Konfliktlösungsmechanismen aufzubauen. Wir befürchten allerdings, daß mit der Ernennung des NATO-Generalsekretärs Javier Solana zum Hohen Repräsentaten für die GASP ein Signal in die falsche Richtung ausgesand worden ist. Solana steht für die militärische Ausrichtung der neuen NATO-Strategie, nicht für eine zivile GASP.

Wir fordern von der EU und ihren Mitgliedsstaaten endlich aktiv an einer europäischen Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE unter Einbeziehung Rußlands zu arbeiten, die in der Lage ist, künftige Konflikte in Europa friedlich zu lösen.

Dazu gehört, jetzt sehr schnell eine Art außenpolitisches Frühwarnzentrum einzurichten, in dem mögliche Konflikte und
Bürgerkriege erkannt werden können, bevor es zu einer Eskalation wie im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina kommen kann. Bundesregierung, EU und UNO müssen außerdem einen zivilen Konfliktlösungsdienst aufbauen, der sie in die Lage versetzt, schon im Früstadium eines Konfliktes vermittelnd einzugreifen.