Antrag
zur Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz am 13. Mai 1999 in Hagen
Antragsteller: Kreisverband Kaiserslautern Stadt

Die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, am 13. Mai 1999 in Hagen, fordert alle Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag auf, die für die NATO-Angriffe auf die Bundesrepublik
Jugoslawien gestimmt haben, ihr Mandat niederzulegen oder ihre Position zu korrigieren. Insbesondere wird der Außenminister Fischer aufgefordert, sofort von seinem Amt zurückzutreten oder die Partei zu verlassen.

Begründung:
Bereits seit der BDK in Bremen (1995) hält sich ein Teil der Bundestagsfraktion nicht an Beschlüsse zur Friedenspolitik der Partei.
Dieser Teil hat ein Ausmaß angenommen, daß zwischen Beschlußlage der Partei und Abstimmungsverhalten der Fraktion eine große Diskrepanz besteht. Das in Magdeburg beschlossene Bundestagsprogramm hat das Motto, „GRÜN IST DER WECHSEL". Damit war aber nicht gemeint, daß von der „gewaltfreien" Säule der GRÜNEN auf die andere Seite als Kriegspartei gewechselt wird. Die Zustimmung zum NATO-Angriffskrieg steht im Widerspruch zum „Außenpolitischen Aufbruch für das 21. Jahrhundert". Oder lassen sich Bomben auf Jugoslawien mit Aus-sagen des Magdeburgerprogramms wie z.B., „wir streben an, verbindliche Verfahren zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte und nichtmilitärischen Konfliktschlich-tung in der UN-Charta festzuschreiben", - „dauerhafter Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Neuorientierung in der In-ternationalen Friedenssicherung ein." – „Militärische Friedenserzwingung und Kampfein-sätze lehnen wir ab." – vereinbaren.

Noch auf der BDK in Erfurt (5.-7.03.99), wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine NATO-Selbstmandatierung abgelehnt.

Eine Zustimmung zu dem NATO-Einsatz verstößt somit gegen alle von der Partei gefaßten Beschlüsse.
Wer sein abweichendes Abstimmungsverhalten mit einer Gewissensentscheidung begründet, sollte sich nicht auf sein „Privates Gewissen" zurück ziehen.
Gewiß ist eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden eine Gewissensentscheidung und muß einen höheren Stellenwert als die Frage der Koalition haben. Die Partei hat sich in ihrer Programmatik für die Gewaltfreiheit entschieden. Wer diese Entscheidung mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, soll sein Mandat zurück geben. Die Mitglieder der
Fraktion wurden auf Grund des Parteiprogramms gewählt. Wer wie Joseph Fischer nur noch „Deutsche Außenpolitik" macht in der keine GRÜNEN-Positionen erkennbar sind, sollte sein Amt sofort niederlegen oder die Partei verlassen.

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung am 20.04.99 mit einer Gegenstimme beschlossen.

ErstunterzeichnerInnen
Kalle Kreß, Joachim Färber, Johannes Bermel, Frank Marfiewicz, Siegfried
Podscharly, Willy Becker, Achim Brötz, Siegfried Kühn, Sylvia Herbach, Jörg
Zettel, Silke Steinbach-Nordmann, Gilda Klein-Kocksch, alle KV
Kaiserslautern-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kaiserslautern-Stadt
PRESSEERKLÄRUNG

21.04.99

Kaiserslauterner GRÜNE fordern Außenminister Joseph Fischer zum Rücktritt auf

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kaiserslautern-Stadt am 20.04.99 wurde mit einer Gegenstimme Joseph Fischer aufgefordert, von seinem Amt als Außenminister zurück zu treten und sein
Bundestagsmandat nieder zu legen. In dem Beschluß heißt es weiter, „der Kreisverband fordert alle Mitglieder der Fraktion im Bundestag auf, die für die NATO-Angriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien gestimmt haben, ihr Mandat niederzulegen oder ihre Position zu korrigieren." Dieser Beschluß wird als Antrag auf der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz am 13. Mai in Hagen gestellt.

In der Begründung wird angeführt, daß bereits seit der BDK in Bremen (1995) hält sich ein Teil der Bundestagsfraktion nicht an Beschlüsse zur Friedenspolitik der Partei. Dieser Teil hat ein Ausmaß angenommen, daß zwischen Beschlußlage der Partei und Abstimmungsverhalten der Fraktion eine große Diskrepanz besteht.

Das in Magdeburg beschlossene Bundestagsprogramm hat das Motto, „GRÜN IST DER WECHSEL". Damit war aber nicht gemeint, daß von der „gewaltfreien" Säule der GRÜNEN auf die andere Seite als Kriegspartei gewechselt wird.
Die Zustimmung zum NATO-Angriffskrieg steht im Widerspruch zum „Außenpolitischen Aufbruch für das 21. Jahrhundert". Oder lassen sich Bomben auf Jugoslawien mit Aussagen des Magdeburgerprogramms wie z.B., „wir streben an, verbindliche Verfahren zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte und nichtmilitärischen Konfliktschlichtung in der UN-Charta
festzuschreiben", - „dauerhafter Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Neuorientierung in der Internationalen Friedenssicherung ein." – „Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab." – vereinbaren.

Noch auf der BDK in Erfurt (5.-7.03.99), wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine NATO-Selbstmandatierung abgelehnt. Eine Zustimmung zu dem NATO-Einsatz verstößt somit gegen alle von der Partei gefaßten Beschlüsse.
Wer sein abweichendes Abstimmungsverhalten mit einer Gewissensentscheidung begründet, sollte sich nicht auf sein „Privates Gewissen" zurück ziehen. Gewiß ist eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden eine Gewissensentscheidung und muß einen höheren Stellenwert als die Frage der Koalition haben. Die Partei hat sich in ihrer Programmatik für die
Gewaltfreiheit entschieden. Wer diese Entscheidung mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, soll sein Mandat zurück geben. Die Mitglieder der Fraktion wurden auf Grund des Parteiprogramms gewählt.

Wer wie Joseph Fischer nur noch „Deutsche Außenpolitik" macht in der keine GRÜNEN-Positionen erkennbar sind, sollte sein Amt sofort niederlegen oder die Partei verlassen.

Kalle Kreß

Auskunft erteilt Kalle Kreß, Tel. 0631/64352 oder 0631/12360