"Die Bundesversammlung möge beschließen:

Glaubwürdigkeit im Friedensbereich hat für die GRÜNEN eine besondere Bedeutung, weil dieser Bereich zu den
Säulen der GRÜNEN Politik gehört. Hier haben die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm versprochen:

Kampfeinsätze lehnen wir ab
"Friedenspolitik kann sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten
verstecken. Die Bundesrepublik muß ihre neu gewonnene Souveränität friedenspolitisch nutzen."
"Dauerhafter Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine
Neuorientierung in der internationalen Friedenssicherung ein. Die Instrumente der Konfliktprävention müssen
ausgebaut werden. Die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisationen brauchen außerdem dringend
eigenständige Einheiten zur Überwachung von Sanktionen, zur Konfliktmoderation und zur Durchführung
friedensbewahrender Einsätze nach Kapitel VI der UN-Charta, die weder dem Kommando nationaler Armeen
unterstehen noch von Militärbündnissen abhängig sind. Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze
lehnen wir ab." (Wahlprogramm 1998)

Die Regierungspolitik der GRÜNEN steht im krassen Widerspruch zu dem, was wir unseren WählerInnen
versprochen haben. Grüne Regierungspoltik bricht darüberhinaus auch Völkerrecht und Verfassungsgebote.

Der Erfolg GRÜNER Politik lebte bisher von unserer Glaubwürdigkeit. Die WählerInnen vertrauten in unsere
Aussagen. Die bisherige Regierungspolitik hat unsere Glaubwürdigkeit zutiefst diskreditiert und uns in
eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Ziemlich dreist ist der Versuch der Regierungsmitglieder und ihres
Umfeldes, das Unvermögen Grüne Positionen gegen Kapital , Militär und SPD durchzusetzen, zum Problem der
Partei umzudefinieren.
Wir brauchen keine Strukturdebatte der Partei. Notwendig ist dagegen eine Politik, die GRÜNE
Glaubwürdigkeit wieder herstellt, in dem sie deutlich macht, daß Wahlprogramme für Grüne verbindliche
Leitlinien für politisches Handeln sind. Wenn dies in der Regierung nicht möglich ist, muß nicht die Partei
an die Regierung angepaßt werden, sondern die Regierung muß verlassen werden.

Wir fordern die GRÜNEN Regierungsmitglieder, die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand auf, ihre
Unterstützung des NATO-Angriffskriegs zu zu beenden, auf die Beschlußlage der GRÜNEN Partei zurückzukehren
und ihren Einfluß zu benutzen, den Krieg gegen Jugoslawien sofort zu beenden, um damit die Voraussetzungen
für eine langfristige Friedenslösung - einschließlich der Rückkehr aller Vertriebenen - unter dem Mandat
der UN zu schaffen.

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Die in Anführungszeichen und kursiv gesetzten Textpassagen sind Zitate aus dem Bundestagswahlprogramm 1998