Beer - Nato-Strategie im Kosovo gescheitert

von: vat/tms

Bonn - Die Unterstützung für die Kosovo-Politik der Bundesregierung
nimmt offenbar auch in der Grünen-Spitze weiter ab. Die
verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion, Angelika Beer,
sagte dem Magazin "Focus": "Die absurde Strategie der Nato ist endgültig
gescheitert." Beer hatte auf dem Grünen-Sonderparteitag vor rund zwei
Wochen noch um Zustimmung für die Politik von Außenminister Joschka
Fischer geworben. Vorstandssprecherin Gunda Röstel schloß einen weiteren
Sonderparteitag zum Kosovo-Krieg nicht aus. Der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), betonte, es gebe keine
sinnvolle Alternative zur Nato-Strategie im Kosovo.

Die Grünen hatten vor rund zwei Wochen auf einem Sonderparteitag in
Bielefeld nach heftigen Debatten mit knapper Mehrheit den Kurs von
Außenminister Fischer gestützt und damit eine Regierungskrise
verhindert. Die Forderung aus dem linken Parteiflügel nach einem
bedingungslosen sofortigen Abbruch der Nato-Luftangriffe auf Ziele in
Jugoslawien fand keine Mehrheit.

Beer, die sich auf dem Parteitag für die Regierungspolitik ausgesprochen
hatte, sagte im "Focus", es müsse nun entschieden werden, ob man die
Luftangriffe auf Jugoslawien beende. Gebe es keinen Angriffsstopp, sei
eine militärische Eskalation zu erwarten. Die Grünen hätten "noch eine
andere Verantwortung, als nur unseren Außenminister zu schützen", sagte
sie. Grünen- Vorstandssprecherin Röstel sagte dem Magazin "Der Spiegel"
auf die Frage, ob sie einen weiteren Parteitag zum Kosovo-Krieg für
möglich halte: "In dieser Situation kann man gar nichts ausschließen."
In einer Fraktionssondersitzung am Montag soll ein Beschlußentwurf
beraten werden, der eine Unterbrechung der Luftangriffe auf Jugoslawien fordert.

Staatsminister Verheugen sagte dagegen im Deutschlandfunk, eine
Feuerpause würde vom jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic für
politische Manöver genutzt werden, die den weiteren Gebrauch
militärischer Druckmitteln erschweren würden. Zudem lehnten die
wichtigen internationalen Verbündeten eine Feuerpause ab. Deutschland
dürfe nicht aus der Gemeinschaft ausscheren. Verheugen sagte weiter, die
gewählte Strategie im Kosovo-Konflikt habe ihr Ziel noch nicht erreicht.
Dies bedeute aber nicht, daß das Ziel nicht erreichbar sei. Er sehe
keine Alternative zu der gewählten Strategie, bei der es nur einen
"beschränkten Einsatz der militärischen Mittel" gebe.

Auch CDU-Chef Wolfgang Schäuble sprach sich gegen eine Feuerpause aus.
Dies wäre ein "falsches Signal", das den politischen und militärischen
Druck auf die jugoslawische Regierung verringern würde, sagte Schäuble
dem Hessischen Rundfunk. Er wandte sich erneut gegen den Einsatz von
Bodentruppen im Kosovo. Dies sei eine "absurde Vorstellung", die in eine
Katastrophe führen würde.

Auch Röstel lehnte erneut den Einsatz von Bodentruppen ab. Es werde
keine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten ohne Mandat der Vereinten
Nationen (UNO) geben. Dafür gebe es bei den Parteien und im Bundestag
keine Mehrheit. Dies gelte auch für eine logistische Unterstützung durch
die Bundeswehr für einen Bodeneinsatz anderer Nato-Staaten im Kosovo.