Auf einem Treffen am 10.04.1999 in Mannheim beschloß die Gruppe "BasisGrün" innerhalb Bündnis 90/Die Grünen folgende Aufforderung:

Wir fordern unsere BT-Fraktion auf, einer weiteren Eskalation des Krieges in Jugoslawien nicht zuzu-stimmen. Nach der Kriegslogik ist der nächste unvermeidbare Schritt der Einsatz von Bodentruppen, evtl. mit humanitärer Argumentation.

"Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfragen." (Joschka Fischer am 30.12.1994 in der "Woche").

Sie sind die logische Konsequenz aus dem Verfehlen der Kriegsziele.

Die für den Kriegseinsatz verwendeten Finanzmittel sollen stattdessen als Friedensangebot der NATO-Staaten an die betroffene Region zum Wiederaufbau vergeben werden.

* * *