Bayerischer Landtag
Abgeordnete Ruth Paulig
Maximilianeum
81627 München

e-mail: Ruth.Paulig@bayern.landtag.de

Appell an die MinisterInnen und die Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen

Der Vorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag appelliert an die Grünen VertreterInnen in Regierung und Bundestagsfraktion, sich umgehend einzusetzen,

- für einen Stop weiterer NATO-Angriffe in Serbien und im Kosovo,

- für eine neue politische Verhandlunsgrunde unter Einbeziehung geeigneter Vermittler,

- für eine Ausschöpfung aller humanitären Möglichkeiten zu Hilfe und Schutz für die Flüchtlinge und eine entsprechende Unterstützung der Aufnahmenländer

Die Angriffe verfehlen offenkundig ihr Ziel, im Kosovo Frieden und Sicherheit herbeizuführen. Im Gegenteil verschärft sich die Kriegssituation dramatisch mit neuem unvorstellbarem Leid für die Bevölkerung.

Der Angriff von außen stärkt die Position von Milosevic. Der serbischen Opposition und der Friedensbewegung sind alle Handlungsmöglichkeiten entzogen.

Die friedlichen diplomatischen Beziehungen der Nachbarländer auf dem Balkan untereinander sowie die Beziehungen der Nicht-Nato-Länder zu den Nato-Ländern des Westens sind in Gefahr. Weitere Eskalationen sind unbedingt zu vermeiden.

Ruth Paulig, Emma Kellner, Elisabeth Köhler
Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

28. März 1999