Pressemitteilung

Nr. 6/99 des Kreisverbandes Mannheim Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Datum: 29.03.99

Krieg löst keine Konflikte: Mannheimer Grüne fordern neutralen Vermittler im Kosovo-Konflikt

Ohne UN-Mandat bombardiert die NATO seit dem 24.03.99 Jugoslawien mit unabsehbaren Folgen für die Weltordnung. Inzwischen wird der Ruf nach Bodentruppen laut. Ziel der Militäraktion soll es sein, dem seit einem Jahr im Kosovo stattfindenden Bürgerkrieg zu beenden und den rassistischen Nationalisten Miloevic zu stoppen. Doch dieses Ziel wird nicht erreicht. Bereits seit über einem Jahr herrscht Bürgerkrieg im Kosovo. Die Provinz ist gekennzeichnet durch nationalistische Exzesse. Tausende sind auf der Flucht, täglich werden Menschen getötet. Die Kosovo-Albaner werden seit Jahren unterdrückt und diskriminiert. Dafür trägt die serbische Zentralregierung die Verantwortung. Daß sich mit dem NATO-Angriff die humanitäre Situation nicht verbessert, sondern im Gegenteil verschärft hat, wird in den letzten Tagen deutlich. Es wird immer mehr Haß gesät, die Übergriffe der Serben gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Auch wenn sich die Militärschläge gegen militärische Ziele richten, führt dieser Krieg zu vielen unschuldigen Opfern.
Die Mannheimer GRÜNEN mißbilligen, daß der deutsche Bundestag letztmals am 25.02.99 mehrheitlich, auch mit Zustimmung der meisten Grünen Abgeordneten, die politische Grundlage für eine deutsche Beteiligung geschaffen hat. Bei den 6 GRÜNEN Bundestagsabgeordneten, die trotz des enormen politischen Drucks Mut und Standfestigkeit bewiesen, der geforderten Kriegslogistik widerstanden und ihre Zustimmung verweigerten, bedanken wir uns.
Die Unterdrückungspolitik der Serben gegen die Kosovo-Albaner verurteilen wir aufs Schärfste. Dafür trägt die jugoslawische Regierung die Verantwortung. Für die Eskalation des Konflikts während der letzten Tage jedoch ist die NATO mitverantwortlich.

Die Mannheimer GRÜNEN fordern alle Konfliktparteien im Kosovo, die Serben, die Kosovaren und die NATO auf, sofort alle bewaffneten Auseinandersetzungen einzustellen. Wir fordern, daß unter neutraler Vermittlung, z.B. mit Nelson Mandela als Vermittler, ein Friedensabkommen ausgehandelt wird.

Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Mannheims, die so wie wir empfinden sich an die Bundesregierung zu wenden, damit dieser Wahnsinn endlich aufhört. Aufforderungen, die im Kreisverbandsbüro der GRÜNEN in Mannheim, Waldhofstr. 4 eingehen, werden von uns weitergeleitet.

Der Kreisvorstand Mannheim