Die Bombardierungen einstellen - den Krieg beenden

Wir als Bündnis 90 / Die GRÜNEN / GAL - KV Hamburg-Bergedorf sind tief bestürzt über die Eskalation der Gewalt im Kosovokonflikt. Für uns ist Gewalt als Mittel zur Friedenserzwingung mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.
Wir verurteilen nach wie vor auf das Schärfste die unter Milosevic im Kosovo begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat und die Verweigerung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung. Die Gewalt muß auf allen Seiten beendet werden, die Verbrechen müssen vor dem internationalen Gerichtshof zur Anklage gebracht werden.

Wir stellen fest, dass die sog. friedlichen Mittel wie z.B. das Embargo gegen das Milosevic-Regime nie entschieden genug durchgeführt wurden. Wir fordern eine Analyse der politischen Entwicklung, die zu der Eskalation geführt hat. Die konse-quente Anwendung ziviler Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte muß Grundlage politischen Handelns sein.
Die Luftangriffe der NATO ohne UN-Mandat müssen sofort beendet werden. Die menschliche Tragödie im Kosovo wird sich nicht mit der Bombardierung Jugoslawi-ens durch die NATO mildern lassen. Vielmehr fürchten wir - und diese Befürchtun-gen bestätigen sich von Tag zu Tag mehr -dass sie eine politische Lösung verhindert und die Situation gerade für die Zivilbevölkerung radikal verschlimmert. Die jetzt anlaufenden humanitären Hilfen für die Flüchtlinge sind angesichts dieser Entwick-lung eine mehr als notwendige Selbstverständlichkeit, angemessen wären humani-täre Hilfen erst in gleicher Höhe der Ausgaben der militärischen Interventio-nen. Für uns ist ein politisches Konzept nicht erkennbar, dass eine selbstbestimmte demokratische Entwicklung der Völker des Balkans ermöglicht. Wir sehen in dem Zusammenhang nicht, welche Ziele die NATO mit ihren Bombardierungen verfolgt. Wir befürchten eine Ausweitung des Krieges durch eine fortschreitende Betonierung der gegenseitigen Positionen.

Uns ist bewußt, dass Programmatik und Regierungshandeln unterschieden werden müssen. Regierungshandeln aber im Gegensatz zur Programmatik zerstört unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Menschen, die uns u.a. gewählt haben, weil wir Krieg als politisches Mittel ablehnen. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, dass unter Rot-GRÜN erstmalig nach dem 2. Weltkrieg sich die Bundeswehr an einem Angriffskrieg beteiligt und damit Völkerrecht und das Grundgesetz bricht.

Wir haben zu Beginn unserer Parteigeschichte gegen Marschflugkörper demonstriert. "Frieden schaffen ohne Waffen" war und ist einer unserer wichtigsten politischen Grundsätze. Dass jetzt in GRÜNER Mitverantwortung Marschflugkörper als angeb-liches Mittel zur Friedenserzwingung eingesetzt werden, ist für uns unerträglich.

Wenn so grundsätzliche, konstituierende Positionen unserer Partei wie die der Frie-denspolitik keinen Bestand haben, wird unsere Partei keinen Bestand haben. Da diese Position offenbar derzeit nicht mehr Eingang in die Gremien der Partei, der Bundestagsfraktion sowie der Grünen Regierungsmitglieder findet, werden unsere Mitgliedsbeiträge bis auf weiteres weder auf Landesebene noch auf Bundesebene Eingang finden.

· Wir fordern die GRÜNEN Regierungsmitglieder und MdBs auf, ihre Unterstüt-zung der abenteuerlichen NATO-Politik zu beenden, auf die Beschlußlage der GRÜNEN Partei zurückzukehren und ihren Einfluß zu benutzen, den Angriffs-krieg gegen Jugoslawien sofort zu beenden.

· Wir fordern die Bundestagsabgeordneten und Minister der Grünen auf, keiner Änderung der NATOstrategie zuzustimmen, die Out-of-Area-Einsätze ermöglicht

· Wir fordern den Bundesvorstand auf, die für den 13. Mai 1999 geplante außeror-dentliche Bundesversammlung zum Krieg in Jugoslawien auf den 24. April vor-zuziehen. EINMISCHEN DER PARTEI IN DIE REGIERUNGSPOLITIK STATT NACHTRÄGLICHES LAMENTO.

· Sollte eine BDK den Kurs der Bundesregierung legitimieren und womöglich för-dern, wird umgehend eine MV des KV-Bergedorfs einberufen auf der wir uns gemeinsam eine neue politische Heimat suchen oder geben werden

· Wir unterstützen und unterzeichnen die GRÜNE Anti-Kriegs-Initiative vom 25.03.99.

· Wir unterstützen die Demonstrationen der Friedensbewegung und rufen auf zur Demo am 10.04. 11.00 Uhr in Hamburg am Kriegsklotz Dammtor

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