B S E

Alle Anträge vom 06.11.2000

Bayerischer Landtag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/4735

Antrag
des Abgeordneten Hartenstein

BSE/nVCJD - Bericht über Produkte, die aus Überträgertierarten gewonnen/hergestellt werden

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31.3.2001 einen Bericht über
- Nahrungs-/Lebensmittel sowie
- Medikamente, Impfstoffe, Kosmetika und sonstige Produkte vorzulegen, bei deren Herstellung Teile/Reste von BSE-Erreger-Überträgertierarten zum Einsatz kommen.

Begründung:
Im Zusammenhang mit Übertragungswegen für BSE/nVCJD wurden in den letzten Wochen immer wieder neue in Frage kommende Stoffgruppen genannt. Da m.E. Regierungen - wie sich in Großbritannien zeigte - dazu neigen, wirtschaftliche Gesichtspunkte über den Gesundheitsschutz zu stellen, ist den Verbraucherinnen/Verbrauchern zu empfehlen, ergänzend zu staatlichen Maßnahmen selbst umsichtig zu handeln. Voraussetzung dafür ist die umfassende Kenntnis möglicher Gefahrenquellen.

Bayerischer Landtag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/4736

Antrag
des Abgeordneten Hartenstein

BSE/nVCJD - Auflegen eines Untersuchungsprogramms für verstorbene Demenz-Kranke

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Untersuchungsprogramm in Auftrag zu geben, über das nach Vorliegen der Einwilligung der Hinterbliebenen von verstorbenen Demenz-Kranken (im weiteren Sinn) schnellstmöglich die Frage geklärt werden kann, ob ein Zusammenhang zwischen dem zunächst diagnostizierten Leiden und BSE beziehungsweise der nVCJD besteht.

Bayerischer Landtag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/4737

Antrag
des Abgeordneten Hartenstein

BSE/nVCJD - Erweiterung der Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, dass die seit 1.9.2000 geltende Etikettierungspflicht von Rindfleisch in Deutschland unverzüglich um folgende Angaben erweitert wird:
- Geburtsort der Tiere sowie
- Ort und Art der Mast.
Die Staatsregierung wird ferner gebeten, im Bundesrat einen Vorschlag zu unterbreiten, über den sicher gestellt wird, dass auch
- Rindfleischverarbeitungsprodukte - wie zum Beispiel bestimmte Wurstarten - und
- entsprechende Importware, die über Drittstaaten ins Land gelangen, der Kennzeichnungspflicht unterworfen werden:
Die Staatsregierung wird ergänzend aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch für das Angebot von Rindfleisch und dessen Verarbeitungsprodukten in Gastronomiebetrieben eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird.
Für die Überprüfung der Einhaltung der Auflagen beziehungsweise Verpflichtungen sind geeignete Kontrollmechanismen vorzusehen.

Begründung:
Die seit in Kraft treten (1.9.2000) der ersten Stufe der EU-Verordnung zur Etikettierung von Rindfleisch geltenden Kennzeichnungsverpflichtungen sind absolut unzureichend. Für die Verbraucher ist für die Kaufentscheidung neben dem Schlachtort insbesondere die Herkunft des Tieres und die Mastart von Bedeutung.
Nicht berücksichtigt sind ferner bislang Rindfleischverarbeitungsprodukte, entsprechende Importe über Drittstaaten und Angebote in Gastronomiebetrieben. Ein eigenverantwortliches Auswahlverhalten seitens der Verbraucher/Verzehrer wird auf diese Weise unmöglich gemacht.

Bayerischer Landtag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/4738

Antrag
des Abgeordneten Hartenstein

BSE/nVCJD - Exportverbot für britisches Rindfleisch

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene mit Nachdruck für ein neuerliches Exportverbot für britisches Rindfleisch einzusetzen. Dieses soll vorsorglich solange auch auf Schaffleisch ausgedehnt werden, bis hinsichtlich einer möglichen Erregerübertragung eine Entwarnung gegeben werden kann.

Begründung:
In Großbritannien kommt es - nicht zuletzt auch wegen der langen Inkubationszeit bei Rindern - jährlich immer noch zu zahlreichen BSE-Fällen. Von einem ausreichenden Schutz der Bevölkerung bei Verzehr britischen Rindfleisches kann folglich keine Rede sein. Darüber hinaus befürchten Wissenschaftler, dass sich bei Schafen neben der seit vielen Jahren bekannten Krankheit Scrapie auch eine neue BSE-Variante ausgebildet haben könnte.

Bayerischer Landtag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/4739

Antrag
des Abgeordneten Hartenstein

BSE/nVCJD - Bericht über gesicherte und nicht mehr auszuschließende Übertragungswege

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31.3.2001 einen Bericht über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu
- (weitgehend) gesicherten und
- nicht mehr auszuschließenden
Übertragungswegen von BSE auf den Menschen vorzulegen.
Angesprochen werden sollen insbesondere
- in Frage kommende Überträgertierarten (Rinder/Kälber, Schafe, Ziegen, Schweine, Hühner und "Wild") einschließlich der aus ihnen gewonnenen/hergestellten Nahrungsmittel, Nahrungsmittelzusätze, Medikamente, Impfstoffe, Kosmetika und sonstigen Produkte,
- Blutübertragungen,
- Operationen und
- Zahnnervbehandlungen.

Begründung:
Im Zusammenhang mit BSE/nVCJD wurden in den letzten Wochen immer wieder neue in Frage kommende Übertragungswege genannt. Da m.E. Regierungen - wie sich in Großbritannien zeigte - dazu neigen, wirtschaftliche Gesichtspunkte über den Gesundheitsschutz zu stellen, ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu empfehlen, ergänzend zu staatlichen Maßnahmen selbst umsichtig zu handeln. Voraussetzung dafür ist die umfassende Kenntnis möglicher Gefahrenquellen.

Bayerischer Landtag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/4740

Antrag
des Abgeordneten Hartenstein

BSE/nVCJD - Verbot der Verfütterung von Tiermehl

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, dass die Verfütterung von Tiermehl schnellstmöglich grundsätzlich verboten wird.
Die Staatsregierung wird ferner gebeten, sich auf EU-Ebene für die Übernahme dieser Verfahrensweise seitens der Mitglieder der Europäischen Union einzusetzen.

Begründung:
In der Bundesrepublik besteht seit 1994 ein Verfütterungsverbot von Tiermehl an Wiederkäuer. Schweine und Hühner dagegen erhalten nach wie vor Tiermehlgaben. Beide Tierarten erkranken zwar offensichtlich nicht selbst an BSE. Wissenschaftliche Untersuchen zeigen jedoch erstmals, dass auch Organismen, die keine typischen Rinderwahnsinn-Symptome erkennen lassen, als Überträger der gefährlichen Prionen fungieren können. Da ..Eiweiße ohne Erbsubstanz" nach neuesten Erkenntnissen auch nach extremen Behandlungen noch infektiös sind, muss eine Verfütterung von Tiermehlen. zu deren Erzeugung Tierkadaver eingesetzt wurden, aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes grundsätzlich unterbleiben.