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Basisgrüner AUFRUF: Sofortabzug
der ABC-Truppen aus Kuwait |
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Der unglaubwürdige Schlenker von Schroeder und Fischer mit ihrem Verweigerung einer deutschen Teilnahme am anstehenden Krieg gegen den Irak riecht zu sehr nach Wahlkampf, um ernst genommen zu werden. Diese Unglaubwürdigkeit manifestiert sich auf verschiedenen Ebenen: 1. militärische Ebene: Es wird begründet, die deutsche Bundeswehr sei nicht in der Lage an weiteren Auslandeinsätzen teilzunehmen. Dies ist falsch (wie auch sofort von Militärs bestätigt wurde). 2. politische Ebene: Anders als vor dem Afghanistankrieg werden nun zumindest Überlegungen bezgl. der Folgen angestellt. Es ist mittlerweile - außer bei den "Falken" in der US-Regierung weltweit unstrittig, dass ein Krieg gegen den Irak die bestehenden Konflikte der Region (Palästina, Kurdistan, Pakistan/Indien) zu offenen Kriegen eskalieren und die zudem zumindest einige der prowestlich eingestellten Ländern (Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien) in den offenen Bürgerkrieg treiben würde. Von deutscher Seite wurde dies jedoch NICHT thematisiert. 3. menschliche Ebene: Mit keinem Wort gehen Schroeder und Fischer auf die zu erwartenden Opfer der kommenden Krieges ein. Schon heute fordern die in der Sache unwirksamen Sanktionen gegen den Irak Tausende von Opfern (vornehmlich Kinder) unter der Zivilbevölkerung. Ein - wie geplant - groß angelegter Krieg würde hunderttausend und mehr Menschenleben fordern - offenbar kein erwähnenswertes Argument. Es ist unbestritten, dass der irakische Despot mit seinen Massenvernichtungswaffen (an deren Herstellung auch an führender Stelle - mit Duldung und Wissen westlicher Stellen - deutsche Firmen beteiligt waren) eine Gefahr darstellt. Ein unkalkulierbarer Krieg gegen den erklärten Willen der gesamten arabischen Welt verschärft aber das Problem, statt es zu lösen. All dies ist seit Monaten bekannt, es haben sich in den letzten Wochen keine neuen Erkenntnisse ergeben. Wenn jetzt - genau zu Auftakt der heißen Wahlkampfphase - offener Widerstand gegen die Kriegspläne Bush´s in die Öffentlichkeit getragen wird, ist dies nur mit dem verzweifelten Versuch erklärbar, die scheinbar verlorene Wahl mit einem neuen Thema doch noch zu gewinnen. Es mag in der Tat so sein, dass eine CDU-geführte Regierung sich eher auf das Abenteuer an der Seite Bush´s einlassen würde als eine rot-grüne. Allerdings sei nur an die Umfaller der rot-grünen Pazifisten bezgl. des völkerrechtswidrig geführten Angriffskrieges gegen Jugoslawien sowie der unsäglichen Erpressung des Parlamentes durch Schröder bei der Afghanistan-Abstimmung erinnert. Wer garantiert also ein dauerhaftes Nein nach einem Wahlerfolg, vor allem wenn erneut ggf. gefälschte "Argumente" wie im Fall des 1991er Golfkrieges mit dem Skandal-Interview der angeblichen Krankenschwester (zu den frei erfundenen Morden an Säuglingen durch irakische Soldaten, gedreht in Hollywood-Studios) vorgelegt würde? Der Boden wird mit völlig unbelegten Unterstellungen "Al Kaida-Kämpfer seien nach Irak geflüchtet und hätten dort Unterschlupf gefunden" bereits jetzt bereitet. Sollen die Aussagen Schroeders und Fischers glaubwürdig sein und ernstgenommen werden, so sind VOR der Bundestagswahl folgende Schritte unerlässlich: 1. Öffentliche Rücknahme der Zusage einer Kriegsbeteiligung Schroeders vom März 2002 gegenüber der US-Regierung 2. Festlegung der Position für Verteidigungsminister Struck bei NATO-Treffen am 24./25.9. in Warschau: VETO Deutschlands gegen eine NATO-Beteiligung 3. Sofortiger Abzug der ABC-Spürpanzer aus Kuwait 4. Sofortiger Abzug der deutschen Marineeinheiten vom Horn von Afrika 5. Beschluss der Verweigerung der Benutzung deutscher und in Deutschland gelegener Flugplätze und Militäreinrichtungen für den Krieg gegen den Irak. OHNE diese Schritte bleiben die Aussagen unglaubwürdige Lippenbekenntnisse, die nur zwei Aufgaben haben: auf die Vergesslichkeit der Wähler hoffend, die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen und Mit der nächsten Lüge den nächsten Krieg vorzubereiten! Basisgrün ist heute ein Netzwerk, in dem Linke verschiedener
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