Es ist beschämend und bezeichnend, wie der eigentlich ernste Hintergrund der Aussagen des Neu-FDPlers Karsli und des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Möllemann von allen (!!) Seiten zur Wahlkampf-Schlammschlacht instrumentalisiert wird, OHNE sich auch nur einen Hauch mit den Ursachen auseinander zu setzen. Ein Blick darauf, worum es eigentlich geht: Es sind im Kern zwei Aussagen: der Vorwurf Karslis, die Israelische Regierung wende „Nazimethoden“ an sowie die Angriffe Möllemanns auf den Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Friedmann, dieser würde „mit seiner untoleranten, gehässigen,überheblichen Art ... den Antisemitismus zu schüren.“

Zunächst zur Aussage Karslis: Das Verhalten der israelischen Regierung ist an einigen Stellen angreifbar, da rechtswidrig und für einen demokratischen, an den sog.„westlichen Werten“ orientierten Staat nicht verantwortbar. Die Staatsgewalt, die politische Gegner (auch wenn diese für Terroranschläge verantwortlich sein sollen) per Mord von Killern liquideren lässt, steht auf einer Stufe mit den Terroristen. Die Politik der „Sippenhaftung“ mit der Zerstörung von Wohnhäusern der Familien von Terroristen (zuletzt in Dschenin offenbar ohne Rücksicht auf Menschenleben) erinnert in der Tat fatal an die Methoden der Nazis. Daran ändert nichts, dass dieTerroranschläge auf die Zivilbevölkerung durch absolut NICHTS zu rechtfertigen sind. Israel machte sich offenkundig in jüngster Zeit Kriegsverbrechen schuldig. Dies scheint – auch aufgrund der mit allen Mitteln verhinderten UN-Untersuchung der Vorkommnisse – bestätigt zu sein. Mir liegen Bilder aus Dschenin vor, die an Schrecklichkeit nicht mehr zu überbieten sind.

Auch Möllemanns plumpdreiste Feststellung, erkennbar auf dem rechtsradikalen Flügel fischend, enthält ebenfalls mehr als einen Funken Wahrheit. Der Zentralrat der Juden heißt in diesen Fragen offenbar die Politik Sharons – die auch und gerade in Israel selbst höchst umstritten ist – unreflektiert gut. Dies geschieht, ohne die Vorwürfe auch nur im Ansatz zu diskutieren. Durch diese Voreingenommenheit, der einen Grossteil der Bevölkerung Israels völlig ausblendet, wird die Stimmung in Deutschland zuungunsten der berechtigten, legitimen Interessen Israels nach Sicherheit und Stabilität beeinflusst. Die Grünen, jetzt Empörung heuchelnd mit einer Anzeige gegen Möllemann und dem Lamento Cohn-Bendits, müssen sich fragen lassen, wie ein Volksverhetzer wie Karsli es für diese Partei in den Nordrhein-westfälischen Landtag schaffen konnte. Dessen anti-israelische Einstellung fiel ja wohl nicht erst mit dem Wechsel zur FDP vor wenigen Wochen vom Himmel? Statt tatsächliche und angebliche Entgleisungen zu thematisieren, müsste jetzt – hier und heute – gerade in Deutschland eine Diskussion in Gang kommen, wie dieses scheinbar unlösbare Problem dennoch gelöst werden kann.

Die einzige Möglichkeit dazu bietet die auf beiden Seiten starke Friedensbewegung in der Region, die es vorbehaltlos zu unterstützen gilt. Denn, seien wir uns darüber im Klaren, ungelöst wird es in absehbarer Zeit zu einem Flächenbrand führen, der nicht beherrschbar sein wird. Mit Diskussionen auf, im wahrsten Sinn des Wortes, Nebenkriegsschauplätzen, lässt sich zwar vielleicht in Deutschland trefflich Wahlkampf machen, die Lunte am (auch von (Nazi-)Deutschland
mitverschuldeten) Pulverfass Naher Osten ist so nicht zu löschen.

Karl-W. Koch, Hillesheim
Theresia Utters, Hochenfels,
Leonie Faber, Daun-Pützborn