Unterstützungsunterschriften an daniel.kreutz@web.de

BasisGrün unterstützt den folgenden Aufruf:

»Wir mischen uns ein!«

1. Mai 2001 - 1. Mai 2002

Deutschland und Europa befinden sich im Umbruch. Die Koalition von SPD und
Grünen hat die von CDU/CSU und FDP eingeleitete Zerstörung des
Sozialstaates nicht gestoppt. Vielmehr wird der neoliberale Übergang zum
»Wettbewerbsstaat« von den jetzigen Regierungsparteien der »Neuen itte«
mit größerer Vehemenz als jemals zuvor vorangetrieben.

Mit der Rentenreform wurde der Bruch im Kernsys-tem der Sozialversicherung
vollzogen. Die gesetzlich abgesicherte, solidarisch finanzierte soziale
Rente wird abgebaut, um die risikoreiche kapitalgedeckte Privatvorsorge zu
Lasten der abhängig Beschäftigten aufzubauen. Die ArbeitnehmerInnen werden
einseitig belastet, um die Arbeitgeber bei den Beiträgen zu entlasten und
der Finanz- und Versicherungswirt-schaft einen riesigen neuen Markt zu
erschließen. Vor allem Frauen, Geringverdienende und Langzeiter-werbslose
gehen einer neuen Altersarmut entgegen. Marktradikale setzen darauf, dass
hohe Renditever-sprechen der betrieblichen Pensionsfonds bei
besser-verdienenden »Stammbelegschaften« die Bereitschaft sinken lassen,
in der solidarischen Sozialversicherung für Mütter, Witwen, Waisen und
Erwerbsgeminderte »mitzubezahlen«. Man will uns spalten und
entsolida-risieren um die Durchkapitalisierung aller gesell-schaftlichen
Strukturen zu erzwingen.

Bis 2004 soll die gesetzliche Krankenversicherung nach dem gleichen Muster
umgebaut werden. Auch für die Pflegeversicherung fordern
Arbeitgebervertre-ter den Umstieg auf Privatvorsorge. Bei der
Arbeitslo-senversicherung steht der Kurs auf »Zusammenfüh-rung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe«, das heißt Aussteuerung der
Langzeiterwerbslosen aus der Sozialversicherung. Während öffentliche
Arbeits-marktpolitik immer mehr zur Dienstleistung und Subvention für
Arbeitgeber wird, hält der »aktivieren-de Sozialstaat« für Erwerbslose
verstärkt Pflichtarbeit zu Niedriglöhnen (»fördern und fordern«) bereit.
Mehr denn je hat sich die Steuer- und Verteilungspolitik vom
Verfassungsgrundsatz der Sozial-pflichtigkeit des Eigentums entfernt. Auf
diesem Wege lässt sich das Versprechen eines nachhaltigen und deutlichen
Abbaus der Erwerbslosigkeit nicht einlösen. Die Arbeitslosigkeit muss
bekämpft werden, nicht der/die Arbeitslose. Wir wenden uns gegen die
weitere Privatisierung des Sozial- und Bildungssys-tems und bisheriger
staatlicher und kommunaler Betriebe und Einrichtungen, die
Profitinteressen dient.

Diese herrschende Politik, die auf »Sieg« in der Standortkonkurrenz gegen
andere Länder setzt, und zu diesem Zweck antisoziale Innenpolitik
betreibt, wird von einem Erstarken rechtsextremer Kräfte und einer
Remilitarisierung der Außenpolitik begleitet.

Wir mischen uns ein!

Für eine neue Vollbeschäftigung

· Durch rasche Arbeitszeitverkürzungen, die Arbeit wirksam im Interesse
der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen umverteilt: die
30-Stunden-Woche per Tarifvertrag, die 35-Stunden-Woche mit vollem
Lohnausgleich und die Einschränkung von Überstunden per Gesetz. Die
Arbeitszeit soll acht Stunden am Tag und fünf Tage in der Woche nicht
überschreiten.

· Abhängig Beschäftigten soll per Gesetz die Mög-lichkeit gegeben werden
ohne Rentenabschläge ab 60 Jahren in Rente zu gehen.

· Durch ein neues Arbeitsverhältnis, das der Verfüg-barkeit der
Arbeitskraft für die Arbeitgeber klare Grenzen setzt, damit die
ArbeitnehmerInnen plan-bare Lebenszeit mit gemeinsamen, sozialen
Zeit-strukturen (z.B. freies Wochenende) zurückgewin-nen und Spielräume
individueller Arbeitszeitgestal-tung erhalten (z.B. für das Leben mit
Kindern oder Pflegebedürftigen, für Fort- und Weiterbildung oder
sportliche und politische Betätigung).

· Durch den Wiederaufbau leistungsfähiger sozialer und öffentlicher
Infrastrukturen (Schule und Bil-dung, Kinderbetreuung, Pflege, soziale
Dienste, Umweltschutz, Kultur).

· Durch einen Sektor öffentlich geförderter, regulärer Beschäftigung in
gesellschaftlich sinnvollen Ar-beitsfeldern, um die von den
kapitalistischen Un-ternehmen Ausgegrenzten, denen jetzt der Ar-beitsmarkt
keine Chance gibt, in die Erwerbsgesell-schaft zu integrieren. Zur
Finanzierung ist eine Arbeitsmarktabgabe von denen zu erheben, die nicht
in die Arbeitslosenversicherung einzahlen (Selbständige, Beamte,
Abgeordnete, Minister).

· Durch die Nutzung der Beschäftigungschancen eines ökologischen
Wirtschaftsumbaus mit öffent-lichen Investitionsprogrammen (z.B. für die
öffent-lichen Verkehrssysteme, für Energieeinsparung und regenerative
Energien, für eine ökologisch refor-mierte Landwirtschaft).

Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat

Nicht die demographische Entwicklung, sondern Erwerbslosigkeit und
anhaltende Umverteilung von unten nach oben untergraben die finanzielle
Tragfä-higkeit der Sozialversicherung. Deshalb muss vor allem die
Finanzbasis der Sozialversicherung gestärkt werden

· mit einer Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen, die das
Beitragsaufkommen ergänzt und zugleich mehr Belastungsgerechtigkeit
schafft;

· mit der Abschaffung von Beitragsbemessungs- und
Versicherungspflichtgrenzen und der Einbeziehung von Vermögenseinkommen in
die Beitragspflicht;

· mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Versicherungspflicht;

· mit der Wiederherstellung der paritätischen Bei-tragsfinanzierung bei
der Rente, bei der Pflege- und Krankenversicherung.

Die Sozialversicherung muss ergänzt werden durch die Weiterentwicklung der
Sozialhilfe zu einer sozialen Mindestsicherung auf verbessertem Niveau,
die ein menschenwürdiges Leben ohne Armut und Ausgrenzung sichert.

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Der Sozialstaat braucht
eine solidarische, belastungs-gerechte Steuerpolitik, die mit der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums wieder Ernst macht.

· durch eine energische Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Schenkungen
sowie Immobilien- und Unternehmenstransaktionen bei angemessenen
Freigrenzen;

· durch eine Abgabe auf Großvermögen für den Aufbau Ost;

· durch eine europaweite Besteuerung von Spekula-tionsgewinnen;

· durch Einbeziehung der energiefressenden Indust-rien in eine anders
gestaltete Ökosteuer, die diese Bezeichnung verdient. Sie muss vor Allem
die Großunternehmen und nicht die kleinen End-verbraucher zur Kasse bitten
und den öffentlichen Personennahverkehr sowie regerative Energien fördern.

Für mehr Demokratie, Bürger- und Menschenrechte

Wo Großaktionäre und Spekulanten mit einem Federstrich über das Schicksal
von Belegschaften und ganzen Volkswirtschaften entscheiden, wird
Demo-kratie zur Farce. Kaum jemals ist die Notwendigkeit einer
internationalen demokratischen Kontrolle und verantwortlichen Regulierung
des Wirtschaftsgesche-hens so deutlich hervorgetreten wie heute. Dazu
bedarf es auch einer Demokratisierung der europäi-schen Institutionen. Es
verträgt sich nicht mit einer modernen sozialen Demokratie, dass
Imigranten und Flüchtlinge per Gesetz zu Menschen zweiter und dritter
Klasse gestempelt werden. Soziale Perspektivlosigkeit und soziale
Gefährdung sind der Boden, auf dem Rechts-extremismus und Neofaschismus
gedeihen. Den Dünger dafür bietet die herrschende Ausländer- und
Flüchtlingspolitik. Wer Rassismus bekämpfen will, muss auch für die
rechtliche, soziale, politische und kulturelle Gleichstellung der
dauerhaft bei uns lebenden Einwanderungsbevölkerung eintreten sowie für
die Beendigung der unwürdigen und diskriminie-renden Sonderbehandlung von
Flüchtlingen durch Abschiebehaft und »Asylbewerber-Leistungsgesetz«. Um
gegen rassistische und neofaschistische Einstel-lungen und Aktivitäten
anzugehen, sind Verbote der entsprechenden Organisationen und striktes
Einschrei-ten der Justiz notwendig; aber sie reichen nicht aus.
Erforderlich ist die offene Auseinandersetzung mit chauvinistischen
Weltbildern in der »Mitte der Gesellschaft«, ebenso mit der
Entsolidarisierung und dem Rechtsschwenk, die von der etablierten Politik
betrieben werden.

Für Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung

Eine Politik für Sozialstaat und Demokratie verträgt sich nicht mit einer
expansiven, militärgestützten Außenpolitik. Solidarität im Inneren braucht
Solidari-tät nach außen. Statt die Bundeswehr weiter zum Krieg für
»europäische« oder »westliche« Interessen zu rüsten, brauchen wir

· neue Schritte zur Abrüstung und einen Stopp des Rüstungsexports;

· Förderung ziviler Konfliktprävention und –bewältigung;

· Ausbau statt Abbau der Entwicklungshilfe;

· Stärkung der internationalen Zusammenarbeit gegen Armut, Hunger und
Ausbeutung.

Insbesondere wenden wir uns gegen den Umbau der Bundeswehr zur weltweit
einsetzbaren Interventions-truppe und gegen die Hochrüstung mit neuen
Waffen-systemen unter »europäischer« Flagge.

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Wir wollen dazu beitragen, dass sich mehr Menschen öffentlich zu diesen
Zielen bekennen und dafür eintreten. Deshalb beginnen wir am 1. Mai 2001
eine Unterschriftensammlung unter den vorstehenden Aufruf, die am 1. Mai
2002 abgeschlossen wird, um dann auch im Zusammenhang mit dem
Bundestagswahlkampf politische Alternativen in die öffentliche Debatte zu
bringen. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus der Wählerschaft von SPD
und Grünen fragen sich, was man noch wählen kann. Die Wahlbeteiligung
sinkt weiter ab. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger ziehen sich
resigniert in die politische Abstinenz zurück, enttäuscht über das
politi-sche Handeln derer, die sie zuvor gewählt haben. Demgegenüber
erinnern wir daran, dass De-mokratie weit mehr ist als das Kreuzchen
machen am Wahltag. Demokratie lebt von der Ausei-nandersetzung in den
Parteien und Parlamenten, von Bürgerinitiativen und sozialen Bewegun-gen,
vom Handeln einer außerparlamentarischen Opposition. Darauf setzen wir.
Wir mischen uns ein!

Aus der UnterzeichnerInnen-Liste (Stand: Juli 01):

Die Angaben zu Beruf/Funktion dienen nur der Information über die
unterzeichnenden Personen; sie bedeuten nicht Unterzeichnung „im Auftrag“.

Jupp Angenfort, Landesvorsitzender VVN/BdA, Düsseldorf; Hans Arens,
Buchhändler, Kamp-Lintfort; Heike Bär, stellv. Betriebsrätin, Leverkusen;
Hans Günter Bell, Stadtplaner, Forum spw-Rheinland, Köln; Jörn Bickert,
Vorstand Grüne Jugend Erftkreis, Brühl; Ortwin Bickhove-Swiderski,
Vorsitzender DGB-Ortskartell, Dülmen; Dr. Hans-Joachim Bloch, Lehrer,
Moers; Norbert Bömer, BR-Vorsitzender, Dortmund; Werner Böwing, Solingen;
Herbert Borghoff, Gewerkschaftssekretär i.R., Beckum; Volker Borghoff,
Gewerkschaftssekretär, Oberhausen; Bundesarbeitsgemeinschaft der
Sozi-alhilfe-Initiativen (BAG-SHI), Frankfurt; Prof. Dr. Christoph
Butterwegge, Köln; Ingo Degenhardt, Gewerkschaftssekretär, Bonn; Manfred
Demmer, Kulturvereinigung, Leverkusen; Gerd Deumlich, Mitgl.
Bundesausschuss VVN/BdA, Essen; Hermann Dierkes, stellv.
Betriebsratsvorsitzender, Duis-burg; Thorsten Drautzburg, Vorstandsmitgl.
LSV-NRW, Bezirksvorstandsmitgl. Jusos Mittelrhein, Bergisch-Gladbach;
Ulrike Düwel, Gewerkschaftssekretärin IGM, Wuppertal; Raimund Echterhoff,
Gewerkschaftssekretär, Wuppertal; Marco Eilers, Landesvorstand Bündnis
90/Die Grünen, Erfurt; Ole Erdmann, Mitglied Koordinierungskreis
SchülerInnen- und Studierendengewerkschaft, Marburg; Ilse Erhardt, Dipl.
Betriebswirtin, Paderborn; Gregor Falkenhain, Gewerkschaftssekretär,
Solingen; Christina Flügge, VK-Leiterin, Bonn; Edith Fröse,
Gewerkschaftssekretärin, Duisburg; Ulrich Gaus-mann, Vermögensberater,
Paderborn; Karl Gelhar, Kreisvorstandsmitglied DGB, Bergisch-Gladbach;
Rainer Girndt, Publizist, Krefeld; Thies Gleiss, Betriebsrat, Köln; Regine
Greb, stellv. Personalratsvor-sitzende, Siegen; Klaus Gutbrod,
Bildungssekretär Arbeit und Leben, Bielefeld; Dr. Jürgen Harrer, Lektor,
Köln; Mechthild Hartmann-Schäfers, Frauenreferentin KAB, Frechen; Ralf
Henze, Multime-diaberater, Sprecher BasisGrün, Ludwigshafen; Hans-Dietmar
ölscher, Betriebsrat, Bielefeld; Willi Hoffmeister, Dortmund; Inge
Holzinger, Friedensforum Duisburg; Werner Höner, AK Blumen für
Stukenbrock, Porta Westfalica; Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Sudwalde; Marcel
de Jong, Übersetzer, Düsseldorf; Günter Judick, Historiker, Velbert; Franz
Kersjes, Landesvorsitzender IG Medien, Köln; Prof Dr. Arno Klönne,
Paderborn; Michael Klundt, Politikwissenschaftler, Köln; Axel
Köhler-Schnura, Vorstand Coordination gegen Bayer-Gefahren, Düsseldorf;
Manfred Köllner, Sprecher Grün-Alternative BürgerInneninitiative,
Dellbrück; Uwe Koopmann, Landesverbindungslehrer, Düsseldorf; Köln; Ralf
Krämer, Sozialwissenschaftler, Dortmund; Daniel Kreutz, Sozialreferent
SoVD, Köln; Manfred Kriegskorte, Betriebsrat, Wiehl; Dirk Krüger,
ATTAC-Rheinland, Köln; Dr. Dirk Krüger, DGB-Kreisvorstand Bergisches Land,
Wuppertal; Hagen Kühn, Ökonom, Berlin; Christoph Laue, Archivar, Herford;
Hans-Peter Leymann-Kurtz, Bürgermeister, Essen; Bernd Lieneweg, Lehrer,
Frie-denskreis Senden; Hartmut Limbeck, Gewerkschaftssekretär, Essen;
Eckart Löser, DGB-Kreisvorsitzender, Essen; Ulla Lötzer MdB,
Gewerkschaftssekretärin, Köln; Walter Malzkorn, IGM, Lohmar; Christa
Martens, Dortmund; Anneliese Milton, Köln; Renate Müller,
Bundesgeschäftsführe-rin KAB, Simmerath; Stephan Nagel, Schülervertreter,
Bedburg; Dietmar Petri, Betriebsrat, Wiehl; Arno Peukes,
Gewerkschaftssekretär, Münster; Günter Pohl, Glasermeister, Sprockhövel;
Georg Polikeit, Journalist, Wuppertal; Michael Prenzlow, Betriebsrat,
Leverkusen; Werner Rätz, Informati-onsstelle Lateinamerika (ila), Bonn;
Dr. Norbert Reuter, Privatdozent, Aachen; Günter Rombey, Vorstand
Theo-Hespers-Stiftung, Mönchengladbach; Nikolaus Roth, Betriebsrat,
Leverkusen; Peter Jörn Rüddenklau, Sänger, Hattingen; Michael Ruhland,
Vorsitzender DGB-Ortskartell, Radevorm-wald; Dieter Saal, Stadtarchivar,
Lüdenscheid; Ulrich Sander, Bundessprecher VVN/BdA, Dortmund; Dr. Michael
Schäfers, Verbandsbildungsreferent KAB, Frechen; Heidi Schlender,
Betriebsratsvorsit-zende, Essen; Peter Schlender, Arbeitsloseninitiative
Hattingen; Elke Schmidt, Betriebsrätin, Leverku-sen; Gottfried Schmitz,
DGB-Kreisvorsitzender, Bonn; Wolfgang Scholz, IG Metall Delegierter,
Düren; Prof. Dr. Reinhold Schone, Steinhagen; Karl Heinz Schröder,
Bergisch Gladbach; Hermann Schulz, Verlagsleiter, Wuppertal; Olaf Seiler,
Betriebsrat u. Kreistagsabgeordneter, Eschweiler; Prof. Dr. Klaus Stanitz,
Berlin; Johannes Steffen, Arbeiterkammer Bremen; Roland Stolze,
Studienrat, Hamburg; Christoph Dieter Süverkrüp, Düsseldorf; Peter
Trinogga, Betriebsrat, Köln; Prof. Dr. Achim Trube, Düsseldorf; Christian
Uliczka, Richter a.D., Duisburg; Willi Vogt, Gewerkschaftssekretär,
Bielefeld; Hans-Dieter Warda, Gewerkschaftssekretär, Bochum; Hartmut
Wellssow, DGB-Kreisvorsitzender Mittlerer Niederrhein, Mönchengladbach;
Michael Wiese, Gewerkschaftssekretär, Herne; Egon Wol-fertz,
Ministerialrat, Wuppertal; Dieter Zänger, VK-Leiter IGM, Hattingen; Martin
Zeis, Lehrer, Stuttgart; Kurt Zenker, IG BAU, Paderborn; Prof. Dr. Jochen
Zimmer, Duisburg; Wolfgang Zimmer-mann, Personalratsvorsitzender,
Düsseldorf