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Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Freundinnen und Freunde !

Verhindert mit uns zusammen, dass Schröder durchsetzt, was Kohl gegen
Gewerkschaften und sozialdemokratische Opposition in 16 Jahren nicht
geschafft hat:

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe!

Die Jagdsaison vor den Bundestagswahlen ist eröffnet: Mal wieder scheinen
Arbeitslose mit ihrem angeblich so hohen Einkommen und ihrem an den
Stammtischen bewiesenen Faulenzertum das geeignete Freiwild zu sein.

Nicht nur der frisch gebackene zackige Chef der Bundesanstalt für Arbeit,
Florian Gerster möchte den Druck auf Arbeitslose erhöhen.

Nach seinen Plänen würde die Bezugsdauer vom Arbeitslosengeld für Ältere
verkürzt und das Arbeitslosengeld würde innerhalb eines Jahres
schrittweise auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werden. Die
Arbeitslosenhilfe, obwohl niedriger als das Arbeitslosengeld, kommt in
seinen Vorstellungen erst gar nicht mehr vor. Da ist er in bester
Gesellschaft: Mal steht die Arbeitslosenhilfe bei der Bundesregierung auf
der Abschussliste; dann wird wieder alles dementiert.

Aber bis 2004 soll die "große Reform" der Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgeschlossen sein, versprach Schröder
den Unternehmern auf einem Kongress der Deutschen Industrie- und
Handelskammer im Februar.

Sozialhilfe statt Arbeitslosenhilfe

nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit

Arbeitslose bis 45 Jahre erhalten z.Z. maximal 1 Jahr
Arbeitslosengeld, auch wenn sie 25 Jahre lang gearbeitet und
eingezahlt haben. Danach haben sie zur Zeit noch einen Anspruch auf
Arbeitslosenhilfe, die niedriger ist und bei der schon schwere
Zugangsbarrieren zu überwinden sind. Diese Arbeitslosenhilfe soll,
so die Pläne, gestrichen werden.

a.. Arbeitslose müssen dann Rücklagen für das Alter, z.B. kleine
Lebensversicherungen, auflösen und verbrauchen.
b. Arbeitslose müssen dann ihr Auto verkaufen . Sie dürfen nur eine Rostbeule im
Wert von max. 1278 Euro besitzen.
c.. Arbeitslose müssen dann damit rechnen, dass ihre Eltern oder volljährigen Kinder die
Sozialhilfe an das Sozialamt zurückzahlen müssen, denn das
Sozialamt verzichtet nicht auf deren Heranziehung.
d.. Arbeitslose müssen dann in den billigsten Wohnungen des Ortes leben, ansonsten
fordert das Sozialamt zum Umzug auf.
e.. Arbeitslose müssen dann mit 286 EURO im Monat auskommen, wenn sie alleinstehend sind.
Damit sollen alle Kosten gedeckt sein für: Ernährung, Strom und
Warmwasser, Telefon, Busfahrkarten, Bankgebühren, Tageszeitung,
Hygiene- und Körperpflegeartikel, Sportvereinsbeitrag,
Bahnfahrkarten, Putzmittel, Anschaffung kleiner
Haushaltsgegenstände, Friseur, Kneipen- und Kinobesuche,
Geburtstagsgeschenke und -feier, Fahrradreparaturen und
Genussmittel

Arbeitslose und deren Familien sollen in die Sozialhilfe gedrängt werden.
Armut, Niedriglohnjobs und ungeschützte Beschäftigung sollen zur
Normalität werden. Dies betrifft ebenso die Noch-Erwerbstätigen, die in
Zukunft arbeitslos werden können.

Genau, krakeelt da auch ein Herr Effenberg in München, die Stütze für
Arbeitslose müsse auf ein Minimum herabgesetzt werden. Denn: "Viele können
offensichtlich von Arbeitslosengeld so gut leben, dass sie keine Lust
haben, morgens früh aufzustehen und bis in die Abendstunden zu buckeln..."
Herr Effenberg hat markige Sprüche gegen Arbeitslose auf Lager, die für
ihn Drückeberger und Absahner sind. Dafür hat er Schelte bekommen. Aber
letztendlich verhalten sich alle politisch gewählten und alle selbst
ernannten Wortführer der Jagdgesellschaft im Ergebnis gleich: Alle schüren
und bedienen das weit verbreitete Vorurteil, dass es den Arbeitslosen zu
gut geht und dass nicht genug Druck auf Arbeitslose von den Ämtern
ausgeübt wird.

Das Ziel dieser Treibjagd lautet: Arbeitslose sollen auch Jobs annehmen
müssen, von deren Bezahlung niemand leben kann und deren
Arbeitsbedingungen weit hinter denen der Normalbeschäftigten liegen.

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wäre der schwerste und
folgenreichste Einschnitt in das bundesdeutsche Wirtschafts- und
Sozialsystem seit vielen Jahren.

Die dadurch sinkende Kaufkraft der Bevölkerung bringt große finanzielle
Einbußen für den wirtschaftlichen Klein- und Mittelstand vor Ort.

Auf die Arbeitseinkommen und Arbeitsbedingungen der Erwerbstätigen wird
durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ein großer Druck ausgeübt.

Aber, wer in Deutschland einen Platz auf einem Hochsitz ergattert hat und
auf der Gewinnerseite steht, scheint sich trotz oder sogar wegen all
dieser Folgen bemüßigt zu fühlen, Jagd auf Arbeitslose und ihre
vermeintlich satten Waidgründe zu machen:

Stoppt dieses grassierende Jagdfieber!!

Hände weg von der Arbeitslosenhilfe !

Keinen weiteren Abbau von sozialen Leistungen !

V.i.S.d.P.: Rainer Müller ; ALZ Brake ;

Hafenstraße 2 ; 26919 Brake