Fachbereich Finanzen / Wirtschaft / Soziales
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Grünes Wahlkreisbüro
Mülheim
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Köln, den 30.8.2000 PressemitteilungGrüne Landtagsabgeordnete kritisiert neueLadenöffnungszeitenMarianne Hürten (MdL) sieht viele ungelöste soziale Fragen“Die von einer Mehrheit der Wirtschafts-Staatssekretäre der Bundesländer getragene Entscheidung zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ist beschäftigungspolitisch fragwürdig und zudem mit zahlreichen sozialen Problemen behaftet”, so Marianne Hürten, grüne Abgeordnete im Landtag NRW. Marianne Hürten, Mitglied im Ausschuß Arbeit, Gesundheit, Soziales und frauenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, hält die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten bis in die späten Abendstunden und bis auf den Sonntag für eine gesellschaftspolitische Fehlentscheidung. Die weitere Kommerzialisierung von Freizeit, die in erster Linie der Erholung und gesellschaftlicher Aufgaben, wie dem Familienleben oder einer Beziehung, der politischen Teilhabe und gesellschaftlichem Engagement, dienen soll, wird weiter vorangetrieben. Die neuen Regelungen treffen in erster Linie Frauen, die überdurchschnittlich im Einzelhandel beschäftigt sind. “Die ohnehin prekäre Situation von Frauen im Einzelhandel wird durch diese Änderung deutlich verschärft. Ihre Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben werden drastisch reduziert”, so Frau Hürten weiter. Für die Frauen, die oft aufgrund fehlender Alternativen diese neuen Bedingungen akzeptieren müssen, stellt sich die Frage der Kinderbetreuung nun auch in den Abendstunden und an den Wochenenden. Bereits jetzt leidet NRW unter einem erheblichen Mangel an Ganztagsbetreuungen. Die bisherigen Erfahrungen mit erweiterten Ladenöffnungszeiten haben zudem deutlich gemacht, dass nicht mehr umgesetzt wurde und keine zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Besonders kleine Unternehmen können keine zusätzlichen Kräfte einstellen, vielmehr versuchen die Inhaber selbst in geradezu selbstausbeuterischer Manier ihre Läden offen zu halten. Städtische Randlagen werden gezwungen, der Politik der Innenstadtlagen zu folgen, um nicht gänzlich aussen vor zu stehen. “KommunalpolitikerInnen berichten mir immer häufiger, dass sie bei ihren Entscheidungen, die Ladenöffnungszeiten in ihren jeweiligen Stadtbezirken auszudehnen, dem immensen Druck grossflächiger Unternehmen in den Innenstädten nachgeben und bemüht sind eine weitere Marginalisierung der Aussenbezirke zu verhindern”, erläutert Marianne Hürten weiter. Wir Grüne im Landtag NRW drängen darauf, dass Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung im Bundesrat den neuen Regelungen nicht zustimmt. Sozialminister Riester und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung haben bereits Widerstand signalisiert. Noch ist Zeit umzudenken und den von Gewerkschaftsseite angekündigten “heißen Herbst” zu verhindern. Für weitere Informationen steht Ihnen Dirk Krüger, Mitarbeiter im Grünen Wahlkreisbüro Mülheim, gerne zur Verfügung. |