Presse nach Dortmund

Heilbronner Stimme, 06.06.99

Streit im neuen Netzwerk von Grünen-Linken
Mehrheit ruft zur Nichtwahl der Grünen bei Europa-Wahl auf

Gut drei Wochen nach ihrer Niederlage beim Bielefelder Grünen-Parteitag zum Kosovo haben rund 750 Parteilinke, Radikalpazifisten und ausgetretene Grünen-Mitglieder ein linksalternatives Netzwerk gegründet. Unmittelbar nach der Konstituierung auf einem bundesweiten Strategietreffen in Dortmund wurden jedoch tiefe Differenzen über das Stimmverhalten bei der Europawahl deutlich, die das Netzwerk wieder in Frage stellen könnten. Eine Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, den Grünen als "Kriegspartei" bei der Wahl
am 13. Juni die Stimme zu verweigern. Daraufhin zogen die Grünen-Abgeordneten Annelie Buntenbach und Christian Simmert ihre Zusage zurück, im geplanten Arbeitsausschuß des Netzwerkes mitzuarbeiten. Die Grünen-Landeschefin Barbara Steffens bezeichnete das Projekt sogar als "gescheitert".

Der Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele nannte den Beschluß des Plenums "ganz falsch" und kündigte im Gespräch mit AFP an, er werde das Votum nicht befolgen. Der umstrittene Entschließungsantrag unter der Überschrift "Keine Stimme den Kriegsparteien" stammte vom ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Eckhard Stratmann-Mertens, der auf der Bielefelder Bundesdelegiertenkonferenz seinen Parteiaustritt erklärte hatte. Zur Begründung erklärte der Ex-Grünen-Politiker, die Grünen hätten durch ihre "Zustimmung zum Nato-Angriffskrieg" erheblich zur Lähmung der Friedensbewegung beigetragen.

Ströbele hatte als Wortführer des pazifistischen Flügels der Grünen-Bundestagsfraktion vor der abschließenden Abstimmung über den Antrag von Stratmann-Mertens noch die Erwartung geäußert, das Netzwerk werde eine "umfassende politische Organisation" für Linke "innerhalb und außerhalb der Grünen" sein. Er erhoffe sich von dem Netzwerk "Unterstützung" für die Gegner des Kosovo-Krieges in der Bonner Grünen-Fraktion. Nach
Annahme des umstrittenen Antrags zur Europawahl äußerte Ströbele sein "Bedauern" über den Ausgang der Abstimmung. Es gelte nun abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit in dem Netzwerk entwickele.

Zuvor hatten die Teilnehmer des Treffens zwei Resolutionen zugestimmt, in denen die Gründung des neuen Netzwerks gefordert wurde. Das Netzwerk soll die Zusammenarbeit der Grünen-Linken mit linken Gewerkschaftern und SPDlern sowie mit Arbeitslosengruppen und alternativen Initiativen stärken. Zugleich
wird in den Gründungsresolutionen die Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung heftig kritisiert.

(AFP)

Kölnische Rundschau

Linke Opposition bei den Grünen traf sich in Dortmund

Von Spaltung keine Rede

Von Claus Haffert

Dortmund. (dpa) Spätestens als Christian Ströbele ans Mikrofon trat, um sich für die verfrühten Glückwünsche zum 60. Geburtstag zu bedanken, war klar, daß von Dortmund kein Signal für eine Spaltung der Grünen ausgehen würde. "Ich sehe überhaupt nicht ein, diesen Laden, den ich mit aufgebaut habe, den anderen zu überlassen", rief der Berliner Bundestagsabgeordnete gestern rund 750 Teilnehmern des Treffens der Kriegsgegner zu.

Auch sein junger Fraktionskollege Christian Simmert wies einen Partei-Austritt weit von sich. "Wir bleiben der Sand im Getriebe", kündigte er an. Andere prominente Kritiker des Mehrheitskurses der Grünen, wie NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, die auf dem Kosovo-Parteitag in Bielefeld eine umjubelte Rede gegen die Politik von Außenminister Joschka Fischer gehalten hatte, waren erst gar nicht gekommen.

"Nie wieder Krieg - Nato zerschlagen - Fischer verjagen", hieß es auf einem Plakat im Audimax der Uni Dortmund, in dem sich Linke und Pazifisten trafen. "Nie-Grüne, Ex-Grüne und Noch-Grüne", beschrieb der
Mitbegründer der Partei, Eckhard Stratmann, die heterogene Gruppe, die ein "alternatives politisches Netzwerk" knüpfen wollte.

Wie weit dieses "Netz" sich von den Grünen fernhalten soll, darum ging in Dortmund von Anfang an der Streit. Ströbele erhofft sich "Unterstützung für unseren Kampf" im Bundestag. Er hat die Hoffnung nicht aufgegeben, für seine Positionen wieder Mehrheiten finden zu können. Norbert Hackbusch, einer der fünf Dissidenten der Hamburger GAL, hält dies für naiv. "Die Grünen sind nicht von innen veränderbar. Sie brauchen Druck von außen", hält er Ströbele entgegen.

Viele andere Teilnehmer bekundeten ihr fassungsloses Entsetzen über den Kurswechsel der Grünen: "Auf einmal bist du Mitglied einer Kriegspartei." Ihre Kritik geht weit über die "Kriegspolitik" hinaus. Ihnen
spricht der Schriftsteller Carl Amery aus dem Herzen, der in seinem verlesenen Grußwort die "Korrumpierbarkeit unserer grünen Amts- und Mandatsträger" beklagt, "die dem Kaschmir-Opportunisten (Kanzler Schröder) in die Arme sanken".

Stratmann, der in Bielefeld seinen Austritt angekündigt hatte, pochte auf Unabhängigkeit des Netzwerkes: "An einer integrativen Wirkung auf die Grünen habe ich kein Interesse." Viel Beifall erhielt er, als er mit den Worten "keine Stimme für Kriegsparteien" vor einer Stärkung der Grünen bei der Europawahl warnte. Simmert warnte dagegen, eine "Gruppierung der Ausgetretenen" oder eine Partei zu gründen: "Keine der Optionen stärkt die politische Arbeit gegen den Krieg oder für soziale Gerechtigkeit."

Berliner Zeitung, 07.06.99

Eine fundamentale Überraschung

Das in Dortmund gegründete "Netzwerk" sollte Kriegsgegner innerhalb und außerhalb
der Grünen verbünden - doch die Versammlung stimmte für einen Wahlboykott gegen die Partei

Von Ralf Beste

DORTMUND, 6. Juni. Sven Metzger ist zu den Grünen gekommen, weil er eine alternative Politik betreiben wollte. Nach dem Bielefelder Parteitag ist er ausgetreten. Doch das hindert den jungen Mann nicht daran, zur
nordrhein-westfälischen Kommunalwahl wieder Plakate für die Grünen zu kleben. An diesem Sonntag ist Sven
Metzger dann nach Dortmund gefahren, um sich ein neues Forum zu schaffen: "Wir haben die Chance, die Netzwerk heißt", ruft er den Zuhörern im Audimax der Universität zu. "Es gibt ein breites gesellschaftliches Spektrum, auf das wir zurückgreifen können."

Da die Versammlung zum guten Teil aus Menschen besteht, die älter sind als der Mittzwanziger Metzger,
nimmt sich sein gutgemeinter Rat etwas merkwürdig aus: "Glaubt ihr wirklich, daß ihr in 15 Jahren nicht so ausseht wie die Grünen heute", fragt er. Und antwortet selbst: "Den Heiligenschein solltet ihr euch abschminken." Wer aus Enttäuschung über die Kosovo-Politik der Grünen eine neue Bewegung schaffen wolle, müsse sich immer noch auf Arrangements mit den Institutionen einlassen, erklärt Metzger. Er will das "Netzwerk", aber er will von den Grünen nicht allzuweit abrücken.

Ursula Kups' Rückzug hat auch in Bielefeld begonnen. Sie und ihr Mann, der in Gelsenkirchen für die Grünen im Stadtrat saß, haben ihr Parteibuch abgegeben. Kups vertritt im Audimax eine kategorische Abgrenzung: "Nichts wäre fataler, als wenn wir uns wieder nahe an den Sumpf von Parteien und Postenschacher begeben würden."

Knapp zwanzig Jahre nach der Gründung der Grünen haben sich 400 bis 500 Menschen in Dortmund getroffen,
die es noch einmal anders wissen wollen. Der Krieg gegen Jugoslawien ist die größte Herausforderung an die
Friedensbewegung seit dem Nachrüstungsbeschluß der Nato - doch diesmal stehen die Grünen auf der Seite der
kriegführenden Parteien. Noch dazu scheint die Nato mit ihrer Doppelstrategie aus Bomben und Diplomatie
erfolgreich zu sein.

Kann das Dortmunder "Netzwerk" der Ausgangspunkt einer neuen alternativen Bewegung werden? Die sich in
Dortmund treffen, sind sicher, daß sie recht haben, aber sie wissen nicht, wie sie recht bekommen können.
Kampfesmutig gehen die Redner zur Sache, wenn sie die Politik der Nato und "der Kriegstreiber" attackieren, zu
denen sie auch die Grünen um Joschka Fischer zählen. "Die Bilanz dieses Krieges ist verheerend", sagt der
Hamburger Pazifist Ulrich Cremer.

Der nahende Frieden in Kosovo beeindruckt die Kriegsgegner nicht. Sie mögen nicht glauben, daß es keine
Alternative zu den Bomben gegeben hätte. "Der Widerstand muß sich auf die grundsätzliche Frage nach
dem Präzedenzfall konzentrieren", sagt die nordrhein- westfälische Landesvorsitzende Barbara Steffens. Und die
Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach erklärt, sie lehne es ab, sich an die "neue, militaristische Realität" zu gewöhnen. Der Graben zwischen Pazifisten und denen, die in Bonn das Sagen haben, könnte größer nicht sein.

Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht sich etwa bei einer Podiumsdiskussion mit Kriegsgegnern in Gelsenkirchen derart in die Ecke gedrängt, daß er sagt: "Wer Teile der Wirklichkeit ausblendet, um sein Weltbild zu retten, tut mir leid. Da fehlt die Gesprächsgrundlage." Der Mann, der früher selbst gegen militärische Konfliktlösung war, spricht heute wie einst Helmut Schmidt mit den Genossen. "Wir mußten entscheiden", sagt er. Milosevic habe keine Wahl gelassen. Er zeigt kein Verständnis für jene, die sich vor einer Entscheidung drückten: "Wenn man sagt, wir gehen nicht in die Regierung, weil wir die Probleme nicht lösen können, dann hat man historisch ausgespielt." Spricht man Gesundheitsministerin Andrea Fischer auf diejenigen in ihrer Partei an, die sie als Kriegstreiberin beschimpfen, findet sie klare Worte: "Es muß sich trennen, was nicht zusammengehört." Viele Bonner Grüne wünschen sich insgeheim, noch mehr der grünen Kriegsgegner würden endlich die Partei verlassen.

Muß es diese Bonner nicht dennoch beunruhigen, wenn in Dortmund eine Konkurrenz entsteht? Viele Teilnehmer der Versammlung wollen in der Partei bleiben, manche hoffen auf eine neue Zusammenarbeit mit der PDS, den Linken in Gewerkschaften und SPD. Die Not, die sie vereint, hat der Ex-Grüne Andreas Bachmann beschrieben: "Es kann keine Rückkehr zur Normalität geben, wie wir früher Politik gemacht haben", sagt er. "Dieser Krieg hat uns allen den Boden unter den Beinen weggezogen."

Der Abgeordnete Christian Ströbele wünscht sich in Dortmund eine "umfassende politische Organisation, wo
Leute inner- und außerhalb der Grünen sich aufeinander verlassen können". Bundestagsabgeordnete und
Amtsträger wie Steffens, Ströbele und Buntenbach haben gehofft, ihre Schwäche innerhalb der Partei dadurch
auszugleichen, daß sie den Beistand des "Netzwerkes" mobilisierten. Diesen Wunsch erfüllt die Versammlung
freilich nicht: Überraschend beschließen die Teilnehmer, zum Wahlboykott von "Kriegsparteien" wie den Grünen bei der Europawahl aufzufordern. "Nur wenn die grüne Partei erkennen muß, daß sie durch ihren Kriegskurs einen wichtigen Teil ihrer Wählerschaft verliert, gibt es Hoffnung, den Einfluß der Kriegsbefürworter zurückzudrängen", argumentiert der Bochumer Lehrer Eckart Stratmann-Mertens, der in Bielefeld als erster seinen Austritt aus der Partei angekündigt hatte.

Ströbeles Zorn

Wie kann man für die Grünen im Parlament sitzen und gleichzeitig gegen ihre Wahl aufrufen? Nun haben die in
Dortmund Versammelten selbst Ströbele und den anderen den Stuhl vor die Tür gestellt. Nach der
Abstimmungsniederlage machen sich die Betroffenen auf die Heimreise. Die Abgeordnete Steffi Lemke sagt, sie
sehe "keine Arbeitsgrundlage", Barbara Steffens hält das ganze Projekt für "beerdigt". Christian Ströbele hat die
Aktentasche schon in der Hand, als er noch ein zorniges Interview gibt. In Bonn verteidigt er im Streit mit Joschka Fischer stets die Interessen der Parteilinken und Kriegsgegner. Jetzt stempeln diese Linken plötzlich die
ganze Partei der Grünen zu "Kriegstreibern". "Die Versammlung hat sich einen Bärendienst erwiesen, indem
sie die Konfrontation mit den Grünen gesucht hat", sagt Ströbele wütend.

Süddeutsche Zeitung, 08.06.99
Politik

"Nur punktuelle Zusammenarbeit möglich"

Grüne auf Distanz zu links-alternativem Netzwerk

Grünen-Abgeordneter Simmert hält Verfechtern der Dortmunder Initiative "destruktiven Frust" vor

Kl. Düsseldorf (Eigener Bericht) - Nach dem unerwartet schnellen Scheitern des
grün-alternativen Aktionsbündnisses gegen die Kosovo-Entscheidung des Parteitags von Bielefeld wollen die Mitinitiatoren aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach neuen Wegen suchen, um in und außerhalb der Partei um Unterstützung für eine konsequente Friedenspolitik und entschiedenere ökologische
und soziale Reformen zu werben. Im Gespräch mit der SZ kündigte der Bundestagsabgeordnete Christian Simmert die Gründung regionaler Initiativen für diese politischen Anliegen an. Gleichzeitig zog er für sich und seine sechs Fraktionskollegen einen klaren Trennungsstrich zu dem am Sonntag in Dortmund unter ihrer
Beteiligung aus der Taufe gehobenen "Netzwerk Grün-Links-Alternativ".

Nach dem von der Gründungsversammlung verabschiedeten Aufruf zum Boykott der Europawahl am 13. Juni könne es mit dem Bündnis allenfalls nur noch eine "punktuelle Zusammenarbeit" geben, sagte Simmert. Bei dieser Entscheidung habe sich "destruktiver Frust" durchgesetzt, der politisch nicht weiterführe. Mit einer Mehrheit von 188 gegen 166 Stimmen hatten die Teilnehmer des Dortmunder Treffens für einen Antrag des nach Bielefeld aus der Partei ausgetretenen früheren Bundestagsabgeordneten Eckhard Stratmann votiert. Wie es darin heißt, sind auch die Grünen in Bielefeld "zur Kriegspartei geworden". Für die Europawahl müsse daher die
Empfehlung gelten: "Keine Stimme für die Kriegsparteien".

Der Bundesvorstand der Grünen begrüßte die Distanzierung der sieben Abgeordneten von dem Netzwerk und die Aufkündigung ihrer Mitarbeit in dem Koordinierungsausschuß. Mit sichtlicher Genugtuung wurde dabei vorausgesagt, daß das Aktionsbündnis ähnlich bedeutungslos bleiben werde wie die von Jutta Ditfurth nach ihrem Parteiaustritt gegründeten Ökolinken.

Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn, die in Bielefeld mit ihrem Plädoyer für ein sofortiges Ende der Nato-Luftangriffe ebenfalls unterlegen war, hat sich mit dem Ausgang des Dortmunder Treffens der Versuch, "Opposition innerhalb der Partei zu machen", endgültig erledigt. Da sich mit der Aussicht auf einen baldigen Frieden im Kosovo auch die Konfrontation zwischen den Flügeln entspanne, sei es an der Zeit, wieder zur Zusammenarbeit zurückzufinden.

Über ihre Konsequenzen aus dem gescheiterten Anlauf von Dortmund wollte die Gruppe um die Bundestagsabgeordneten Simmert und Annelie Buntenbach bereits am Montag abend beraten. Wie Simmert der SZ sagte, gibt es in vielen Bundesländern lose basisgrüne Gruppierungen, die zu regionalen Initiativen gebündelt werden sollten.
(Seite 4)

Taz, 08.06.99

Das Netzwerk Noch- und Ex-Grüner Kriegsgegner ist gescheitert

Verhöhnen und spalten

Es hätte selbst Johannes Rau, der Versöhner, nicht beschwörender flehen können, als die kriegskritischen
grünen Bundestagsabgeordneten. Alles hatten sie beim Gründungstreffen eines Netzwerks von inner- und
außerparteilichen Kriegsgegnern versucht, um Ex- und Noch-Grüne gleichermaßen einzubinden. Respekt,
Toleranz, Verständnis für die jeweils andere Position erbaten sie. Der Parteiaustritt wie die weitere
Mitgliedschaft seien als Optionen gleichermaßen moralisch, eine Unterscheidung in gute und schlechte Linke
dürfe es nicht geben.

Die Wut der Ausgetretenen auf "die Kriegspartei des Joschka Fischer" war stärker. Ihr mehrheitlich
angenommener Aufruf zu einem Boykott der Grünen bei der Europawahl war eine kalkulierte Provokation. Laßt
uns in Ruhe mit dem Toleranzgefasel, lautete die eine Botschaft des Beschlusses, die andere, wir wollen kein
Bündnis mit grünen Mandatsträgern, gleich wie kriegskritisch sie sein mögen. Ein Beschluß mit zwei Zielen:
Verhöhnen und Spalten.

Statt in Dortmund ein Bündnis aus der Taufe zu heben, wurde das Treffen am Sonntag zur Beerdigung erster
Klasse. Die grünen MdBs um Annelie Buntenbach und Christian Ströbele, die unmöglich einen Wahlbokyott
der eigenen Partei mittragen konnten, zogen unter Protest aus dem Saal, die Abstimmung über ein
Leitungsgremium für die weitere Arbeit wurde abgesetzt. Dabei hatte das Projekt durchaus vielversprechend
begonnen. Von einer Vernetzung zwischen außerparlamentarischen Friedensbewegten und der Minderheit
kriegskritischer grüner Abgeordneter hätten beide Seiten profitiert. Nach Dortmund will sich keiner der
Abgeordneten mehr an exponierter Stelle beteiligen. Auch wenn dieses Ergebnis vielleicht nicht von allen
beabsichtigt war, kann sich die Mehrheit der Dortmunder Teilnehmer der Verantwortung dafür nicht entziehen.
Sie haben nicht ein Netzwerk geknüpft, sondern das Tischtuch zerschnitten.

Frei von Schuld am Scheitern des Projekts sind allerdings auch die Abgeordneten nicht. So ist es ironisch,
daß ausgerechnet sie als Politprofis an ihrem Idealismus scheiterten. Beseelt vom Vertrauen in die Kraft des
Arguments, hatten sie darauf verzichtet, im Vorfeld Mehrheiten für ihre Position zu organisieren. Statt
machtpolitisch auf Sieg zu setzen, überließen sie sich den Aufwallungen der Basisdemokratie. Nach der
Niederlage war die Reue groß. Vielleicht war ich nicht Schwein genug, räsonierte einer der Abgeordneten.
Wie wahr.