Bei den (West-)Europawahlen am 13.6.1999: Keine Stimme für die die Kriegsparteien

Die (West-)Europawahlen finden am 13. Juni vor dem Hintergrund des -- möglicherweise gerade zu Ende gegangenen -- Krieges gegen Jugoslawien statt. Auf dem EU-Gipfel in Köln ist vor wenigen Tagen unter deutscher rot-grüner Präsidentschaft der Beschluß gefaßt worden, EU-Truppen zu allseits mobilen "Krisenreaktionskräften" um- und aufzurüsten, um der neuen NATO- Doktrin auch eine militärisch starke EU-Komponente zu verleihen. Die EU-Wahlen werden damit faktisch auch zu einem Glaubwürdigkeitstest für ein halbes Jahr Rot-Grün und für die Kriegsparteien.

Auch die Grünen sind durch die nachträgliche Absegnung ihres Wahlbetruges in Bielefeld zur Kriegspartei geworden. Durch ihre Zustimmung zum NATO-Angriffskrieg und zur Doppelstrategie von Verhandlungen und Bomben (fälschlich Fischer-"Friedensplan" genannt) haben sie erheblich zur Lähmung und Entsorgung der bundesdeutschen Friedensbewegung beigetragen. Um dem Widerstand gegen den Kriegskurs von NATO und EU Ausdruck zu
verleihen, fordern wir daher vor der (West-)Europawahl dazu auf:
Keine Stimme für die Kriegsparteien!

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Der vorliegende Resolutionstext wurde mit 188 : 160 Stimmen verabschiedet.